BBefreiung von Zollgebühren (Auto)?

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Wird ein Fahrzeug abgemeldet, endet damit nicht nur die Steuerpflicht sondern in Eurem Fall auch die Steuerbefreiung. Das ist eine reine Formsache! Wird ein neues Fahrzeug zugelassen, muß beim Hauptzollamt / Finanzamt erneut die Steuerbefreiung beantragt werden. Ggf ist es dazu notwendig, die entsprechenden Unterlagen erneut einzureichen.

Es kann natürlich sein, daß das HZA zunächst einmal die Steuer kassiert. Wird dann festgestellt, daß die Befreiung rechtmäßig ist, wird die bereits bezahlte Steuer wieder erstattet.

Unterhalt an im Altenheim lebenden Mutter zahlen?

Mal angenommen da ist ein Mann, er wird von der Stadtverwaltung aufgefordert Unterhalt an seine Mutter zu zahlen.

Die Mutter lebt zurzeit in einem Altenheim und bezieht Hilfe zur Pflege nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches XII. Buch (SGB XII).

 

Mal angenommen der Mann ist 55 Jahre und seit 34 Jahren verheiratet, er lebt mit seiner Frau alleine im Gemeinsamen Haushalt. Seine Frau hat kein Einkommen und bekommt keine Rente. Seine Frau ist zu 70% Schwerbehindert Merkzeichen GB.

 

Der Mann ist zu 100% Schwerbehindert Merkzeichen aG und ist auf den Rollstuhl angewiesen. Der Mann hat Pflegegrad 2.

Der Mann bekommt eine volle Erwerbsunfähigkeitsrente in höhe von 1375.- Euro, es wird ein Pflegegelg für ihn in höhe von 316.- Euro gezahlt. Seine Ehefrau hat keinerlei Einkommen.

 

Der Mann muss für die Kaltmiete 477,20 Euro pro Monat bezahlen, außerdem 47,00 Euro pro Monat für Heizkosten und 151,00 Euro an Strom.

 

Meine Frage wäre jetzt, muss der Mann Unterhalt an seine Mutter bezahlen, obwohl er ein so geringes Einkommen hat, und er und seine Frau Schwerbehindert sind?

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