Bayrische Verfassungsgerichtshof und Rundfunkstaatsvertrag?

...komplette Frage anzeigen

1 Antwort

Hallo Wepster, die BRD besteht aus Bundesländern mit eigener Verfassung und Regierung. Rundfunk ist ausschliesslich Sache der Bundesländer, des R-staatsvertrag und nicht Bundesgesetz. Dem Vertrag folgen dann in jedem Bundesland eigene Regelungen zum Beitragsrecht und für die Klagen sind dann die Verwaltungsgerichte der Bundesländer oder das Landesverfassungsgericht zuständig. Alles klar?

Naja so ein bisschen :D...Danke...Also Bayern verfährt etwas anders mit den Regelungen daher sind Klagen auch in Bayern zu lösen...Bei Klagen in anderen Bundesländern wird das eben dort geklärt wo der Kläger "wohnt".

0
@Wepster

Also nochmal: Alle Bundesländer regelten in einem Vertrag wie es mit dem Rundfunk und zB mit dem Lotto gemacht werden soll. Auf dieser Grundlage folgen dann die einzelnen Regeln der Bundesländer und nur davon ist Otto Narmalo betroffen. Will er sich dagegen gerichtlich wehren, siehe oben.

0

Was möchtest Du wissen?