Baum wächst über Weg und unser Grundstück - Was können wir machen?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Die genaue rechtliche Beratung ist Sache des Anwalts, deswegen hier nur ein kurzer Abriss

Ich vermute mal, der Weg ist öffentlich und nicht Teil eures Grundstücks. Dann habt ihr auch kein Recht auf Entfernung von Ästen, die über den Weg wachsen.

Anders schaut es bei den Ästen aus, die tatsächlich in euer Grundstück eindringen.

Hier könnte es einen Anspruch aus BGB §1004 geben:


§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.


Voraussetzung ist allerdings, daß eine Beeinträchtigung eures Grundstücks vorliegt, was idR allein durch Laubfall nicht gegeben ist.

Des weiteren ist zu beachten, daß Ansprüche aus BGB §1004 der Verjährung unterliegen, d.h. wenn die Störung bereits länger vorliegt, können keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden.

Alternativ wäre ein Anspruch aus BGB §910 möglich:


§ 910 Überhang

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.

(2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.


Der Unterschied zwischen BGB §1004 und §910 liegt darin, wer letztlich die Beseitigung durchführt und die Kosten trägt.

BGB §1004 verpflichtet den Nachbarn zur Beseitigung (bzw. zur Kostenübernahme der Beseitigung)

BGB §910 berechtigt euch zur Beseitigung, wenn der Nachbar nichts unternimmt (dann allerdings auf eigene Kosten!)

Aber auch hier gilt wieder: Eine Beeinträchtigung eures Grundstücks muss vorliegen, was idR allein durch Laubfall nicht gegeben ist.

Zusätzlich muss auch geprüft werden, ob der Zuschnitt des Baumes gemaß der örtlichen Baumschutzsatzung erlaubt oder genehmigungspflichtig ist.

Kurz gesagt: So lange es nur um Laub geht, habt ihr vermutlich wenig Chancen. Weitergehende Beratung erhaltet ihr vom Rechtsanwalt eures Vertrauens.

Die Regelung in § 910 BGB ist da ziemlich eindeutig:

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.

(2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.

Herabfallende Blätter stellen i.d.R. keine Beeinträchtigung i.S.d. Gesetzes dar. Die Gerichte legen die Beurteilung von Beeinträchtigungen auch ziemlich restriktiv aus. Vgl. z.B. hier: http://openjur.de/u/57979.html

Vermutlich gibt es in Deinem Haushalt mindestens ein männliches Mitglied. Wie wäre es, wenn Ihr mal mit der Dame redet und Ihr anbietet, dass Ihr die Bäume mit ihrem Einverständnis schneidet? Wäre vielleicht die einfachere Variante, als irgendwie auf gerichtlichem Weg, denn das würde doch die Nachbarschaft stören.

Lasst Euch aber das Einverständnis schriftlich geben. Setzt einfach ein kleines Schreiben auf, das sie dann unterschreiben soll und Ihr am besten auch.

Das ist ja das Ding. Sie glaubt, dass sie im Recht ist und das rüberwachsen lassen darf. Wie auch schon geschrieben ist der Baum mittlerweile so hoch, dass man diese auf gar keinen Fall mehr selbst schneiden kann. Man muss es also machen lassen und wir sehen es nicht ein, dass wir dafür Geld bezahlen.

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@petersdarling

Bezahlen müsst Ihr das auf keinen Fall, sind ja nicht Eure Bäume. Fragt doch einfach mal beim Rathaus nach, ob es da irgendwelche Bestimmungen bei Euch gibt.

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