Baufinazierung, Ehefrau ist Insolvent

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

nein das wäre kein Problem. Bei so einem Darlehen braucht nur der Verdiener unterschreiben. Die Bank lässt zwar oft Partner mit unterschreiben aber wenn dieser nichts selbst verdient ist die Unterschrift nicht gültig da dieser das Darlehen nicht abstottern könnte und somit als Bürge ausfällt

Leider nicht korrekt. Die Unterschrift ist selbstverständlich gültig! Solange keine fehlende oder beschränke Geschäftsfähigkeit vorliegt kann man sich durchaus verpflichten. Fraglich wäre dann an dieser Stelle wie man überhaupt in die Position gelangt ist solch ein Dokument unterzeichnen zu dürfen. Wie Sie schon schreiben setzt das für gewöhnlich Liquidität voraus. So wäre anzunehmen, dass man falsche Angaben gemacht hat. Jedenfalls eine vertragliche Verpflichtung über ein Darlehen kann man selbstverständlich auch ohne Einkommen eingehen. Also Vorsicht! Dies ist keine Rechtsberatung und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit.

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@newcomer

Die krasse finanzielle Überforderung – es kommt auf die Verhältnisse an

In Bezug auf die krasse finanzielle Überforderung sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts immer die persönlichen Umstände zu beachten. Dabei hält sich das Oberlandesgericht an die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der eine solche Überforderung vorliegt, wenn ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme nicht einmal die Zinsen aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens und seines Vermögens hätte allein bedienen können. Darüber hinaus muss es sich um eine nicht unerhebliche Darlehensschuld handeln, bei der schon zur Darlehensaufnahme klar ist, dass der mithaftende Ehegatte diese niemals selbst bezahlen könnte. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist nach Meinung des Gerichts davon auszugehen, dass die Unterschrift des mithaftenden Ehegatten allein aus emotionaler Verbundenheit gesetzt wurde und dass die Bank diesen Umstand in sittenwidriger Art und Weise ausgenutzt hat. In einem solchen Fall kann der mithaftende Ehegatte nach einer Trennung die Zahlung an die Bank verweigern, hieß es in der Urteilsbegründung.

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@newcomer

http://www.advogarant.de/Infocenter/Rechtsinfo/Bankrecht/Bank/Darlehen.html

Sittenwidrige Darlehen und Bürgschaften von Ehegatten: Bank scheitert gegenüber sittenwidrig mitverpflichteter Ehefrau.

RA Martin J. Haas Autor: RA Martin J. Haas

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16. Juni 2009 einen Fall entschieden, bei dem es fraglich war, ob Ehepartner oder Lebensgefährten tatsächlich aus einem mit der Bank abgeschlossenen Vertrag in Anspruch genommen werden können. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der ehemalige Lebensgefährte der Klägerin eine Eigentumswohnung zum Preis von rund DM 300.000 erworben.

Zur Finanzierung des Kaufpreises schloss er mit der beklagten Bank einen Darlehensvertrag über denselben Betrag mit einem Zinssatz von 6,45 Prozent. Das Darlehen sollte durch einen noch anzusparenden Bausparvertrag getilgt werden.

Diese Vertragsurkunde wurde von der Klägerin als Darlehensnehmerin mit unterzeichnet.

Im Rahmen der gemeinsamen Selbstauskunft gab sie ein eigenes, monatliches Nettoeinkommen von DM 3.022 bei 13 Monatsgehältern im Jahr, eine schon bestehende Kreditbelastung über monatlich DM 450 sowie Miet- und Nebenkosten von circa DM 1.100 an. Der BGH entschied, dass die Klägerin keine echte Mitdarlehensnehmerin sei, die auch für die Bank kein erkennbar eigenes sachliches oder persönliches Interesse an der Kreditaufnahme besaß. Ebenso war sie nicht in der Lage, als im wesentlichen gleichberechtigte Vertragspartnerin über die Auszahlung oder Verwendung des Darlehens mit zu entscheiden. Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände war zu vermuten, dass die Klägerin finanziell übermäßíg mitbelastet wurde und dies alleine aus emotionaler Verbundenheit zu ihrem damaligen Lebensgefährten geschehen war.

Allerdings hat zunächst das OLG die Rechtsansicht vertreten, dass keine Sittenwidrigkeit bei der Mitverpflichtung für das Darlehen bestand. Das Haftungsrisiko der Klägerin wurde durch die von ihrem früheren Lebensgefährten an der erworbenen Eigentumswohnung bestellten Grundschuld, in rechtlich hinreichender Art auf ein vertretbares Maß beschränkt. Diese Rechtsansicht des Berufungsgerichts wurde seitens des BGH stark angegriffen.

Zwar hat der Bundesgerichtshof nach seiner ständigen Rechtsprechung auch vertreten, dass eine Sittenwidrigkeit entfallen könne, wenn das Haftungsrisiko durch Sicherheiten zugunsten des Betroffenen beschränkt wurde.

Nach dem Willen verständiger Parteien darf den finanziell krass überforderten Bürgen jedoch allenfalls eine Ausfallhaftung für das Darlehen treffen.

Dazu muss nach Ansicht des BGH gewährleistet sein, dass der Kreditgeber ihn erst nach einer ordnungsgemäßen Verwertung der anderen Sicherheit in Anspruch nimmt. Dies sahen die Bundesrichter in dem von ihnen entschiedenen Fall nicht als gegeben an. Daher erfolgte der Schuldbeitritt der Frau sittenwidrig und ist infolge dessen als nichtig zu bewerten. Es zeigt sich einmal mehr, dass man vor der Beantragung einer Privatinsolvenz gegebenenfalls besser die kreditfinanzierende Bank verklagt.

Stand: 17.09.2009

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@newcomer

Sehr gut ein Klassiker in der Rechtsprechung! Aber Sie sehen bei der Lektüre dieses Urteils, dass die Bank diese Umstände eben in "sittenwidriger Art und Weise" ausgenutzt haben muss. Dies setzt auch immer die Kenntnis der Bank von den entsprechenden Umständen oder eben die fehlende Informationspflicht bzw. das bagatellisieren des Unterschritt voraus. Grundsätzlich gilt, man kann sich mit der Unterschrift verpflichten, auch ohne Einkommen. Hier liegt ein sehr spezieller Fall vor der eben nicht auf jede Lebenssituation übertragen werden kann. Es ist weiterhin Vorsicht geboten.

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@trwe87

@trwe87 habe mit diesem Klassiker eine mir bekannte Person aus so einer Darlehensverpflichtung rausgeholt. Vor dem Einspruch hat Bank regelmäßig Zahlungen eingefordert, zwar nur 50 Eus im Monat aber immerhin ( Darlehenssumme 28000 Euro ). Habe der Bank diesen Orginaltext dieser Urteile zukommen lassen. Das war vor 4 Jahren. Seit dem ist Schweigen im Walde, keine Forderungen, keine bösen Briefe, nichts mehr.

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@newcomer

Ist doch super! Sehr gut. Diese Entscheidung hat sicherlich auch viel Aufsehen erregt und die eine oder andere Bank zurückhaltender werden lassen.

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@trwe87

Ich bin ja gespannt, morgen haben wir einen Termin mit unserem Versicherungsvertreter, wecher morgen vormittag bei der Bausparkasse eine Voranfrage starten möchte. Natürlich nur auf meinen Mann. Noch hinzuzufügen ist, das ich keinerlei Einkünfte habe. Bzw. nur Kindergeld unserer Kinder. Ich farge mich da sowieso, warum ich da mit unterschreiben solllte? Denn ich habe ja nix! Und wenn ich Insolvent bin, hat das ja nichts mit meinem Mann zu tun! Denn das ist ja noch aus meiner Ex Ehe!

Aufgeregt bin ich trotzdem. :) @trwe87

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@newcomer

Nichts zu danken :) Finanzierung hat im übrigen ohne Probleme geklappt. :)

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@newcomer

Ohne Unterschrift meinerseits. Nur mein Mann musste unterschreiben! :)

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Wenn Du und Dein Mann Eigentümer werdet, dann verlangen Banken normalerweise, dass auch beide Partner Darlehensnehmer werden. Es könnte also problematisch werden wenn Du das ablehnst. Warum habt Ihr einen Termin bei der Versicherung, wenn Ihr bei der Bausparkasse finanzieren wollt. Ein Tipp: Holt Euch mehrere Angebote ein!

Wir möchten deswegen über die Bausparkasse finanzieren da wir mit unserem Versicherungsberater sehr zufrieden sind und uns gut beraten fühlen. Zudem hat mein Mann alle Bausparverträge, Lebensversicherungen u.s.w bei dieser Versicherung. Ich möchte noch anmerken das ich keinerlei Einkünfte habe, mein Mann dagegen natürlich schon. Wenn ich nicht mit finanziere, was ja durch meine Insolvenz nicht geht, steht er hält alleine im Grundbuch.

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@Fabiana2310

Ja, das ist dann der Nachteil, dass nur Dein Mann Eigentümer wäre. Vielleicht lässt sich ja eine Möglichkeit finden, dass nur Dein Mann das Darlehen aufnimmt.

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Grundsätzlich stellt dies kein Problem dar. Hier werden Sie als insolvent bewertet und Ihr Mann als liquide. Allerdings könnte es Probleme geben mit der Bereitstellung von Sicherheiten. So kann sich das auf das gemeinsame Eigentum negativ auswirken. Es kommt auch immer darauf an, welche Art von Ehevertrag Sie haben. Wichtig ist auch der aktuelle Stand des Insolvenzverfahrens. Wurde es schon beendet und sind Sie in der Restschuldbefreiung oder steht Ihnen noch ein Insolvenzverwalter zur Seite. Es ist eine sehr komplexe Frage die so nicht beantwortet werden kann. Dazu bedürfte es einer peniblen Auswertung aller Lebensumstände. Was man aber nicht außer acht lassen darf, ist dass Ihnen niemand einen Kredit geben muss. So kann der Kreditgeber nach seinen eigenen Maßstäben entscheiden ob Sie einen Kredit bekommen oder nicht. Wenn er dies als Problem sieht wird er im Zweifel nicht sehr angetan sein. Ich kann jedenfalls nur raten mit absolut offenen Karten zu spielen. Sie müssen demKreditinstitut nicht alles auf die Nase binden, aber Fragen die Ihnen gestellt werden absolut richtig beantworten! Dies ist keine Rechtsberatung und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit.

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