Bauamt spricht Nutzungsverbot wegen fehlender Unterlagen aus, ist das mit einem Bußgeld behaftet?

4 Antworten

Nach genehmigtem Bauantrag fehlen trotz ständiger Anmahnung an den Architekt und den Statiker Unterlagen, zuletzt der Wärmeschutznachweis welcher vom Statiker kommen sollte diesen aber nicht lieferte.

Und warum nicht? NB.: Ohne diesen Nachweis gem. EnEV §9 ist der Bauantrag doch gar nicht vollständig.

Der Statiker wurde gekündigt und der Nachweis von neuem Fachkundigem an das Bauamt geliefert.

Tolle Lösung.

Das Amt nahm in der Zwischenzeit eine Baukontrolle vor und stellte fest das nicht nach der eingereichten Zeichnung ausgeführt wurde, was auf Aussage des Architekten kein Problem sei, man macht einfach am Schluss eine Änderungsanzeige mit aktueller Zeichnung und damit sei es gut!

Die Aussage des Architekten ist per se korrekt, wenngleich man sich darüber im Klaren sein muss, dass je nach Grad der Abweichung (und der jeweiligen LBO) ggfs. der gesamte Bauantrag neu geprüft werden muss auf Grundlage der aktuellen Angaben. Bei den meisten Änderungsanzeigen - gerade bei Umbauten - geht es lediglich um graduelle Abweichungen. Wenn aber erheblich abgewichen wurde von den im Antrag vorgelegten Plänen, sollte tunlichst die Genehmigungsbehörde zeitnah in Kenntnis gesetzt werden, idealerweise mit Ortstermin. Das Verfahren variiert aber je nach Behörde.

Das Amt spricht jetzt ein Nutzungsverbot aus weil das EG schon fertig gestellt ist und genutzt wird!

Das geschieht eigentlich nur dann, wenn die Abweichungen erheblicher Natur sind, und insofern eine Rückbauanordnung möglich wäre.

Der Architekt hat demnach wohl keine Teilfertigstellung gemeldet

Das wäre auch nicht möglich gewesen.

und wird jetzt ebenfalls aus seinem Dienstleistungsvertrag entlassen!

Genau. Weil sich die Lage damit bessert. Hint: Es dürfte schwer werden, hier einen anderen Architekten zu finden, der als Nachfolger aufträte. Ganz abgesehen von dem bereits angerichteten Flurschaden ist es auch gar nicht sicher, dass der Umbau in seinem jetzigen illegalen Zustand überhaupt fertiggestellt werden kann.

Weiss jemand was die Konsequenzen in Bezug auf eventuelle Bußgelder sind

Die seitens der zuständigen Baubehörde erlassenen Bescheide sind ggfs. kostenpflichtig (siehe Rechtsbelehrung resp. Gebührenordnung). Ob ein Bußgeld zusätzlich angeordnet wird, ist fallabhängig.

bzw wie man den Architekten kündigt ohne das dieser weitere Kosten verursacht???

Das steht im Vertrag. Ansprechpartner in Streitfragen wäre u.a. die zuständige Architektenkammer.

Hier sind m.E. etliche Fehler begangen worden, und wohl nicht (nur) von den beauftragten Dienstleistern. Der Einzug in das EG stellt werkvertragsrechtlich vermutlich eine Abnahme dar (konkludentes Handeln), sodass ich es für höchst zweifelhaft halte, dass der Architekt hier überhaupt rechtlich für Folgekosten herangezogen werden kann (gesetzt den Fall, er wäre für die nicht korrekte Baudurchführung etc. überhaupt verantwortlich zu machen).

Das Ganze riecht nach einem jahrelangen juristischen Tauziehen, an dem nur die Anwälte der beteiligten Parteien verdienen werden.

Ich würde mich halt mal in Ruhe mit den Beteiligten an einen Tisch setzen.

Einmal mit der Baubehörde um zu klären, was tatsächlich bis wann vorzuliegen hat und wie ihr schlimmeres vermeiden könnt. Und dann im Nachgang mit dem oder den Architekten, in der Hoffnung, dass man eben eine vernünftige Regelung finden kann, ohne dass nun die dritte Mannschaft ran muss. Das scheint mir ehrlich gesagt mal wieder so ein Fall zu sein, wo es an einer vernünftigen Bauleitung mangelt, bei der alle Fäden zusammenlaufen und die den ganzen Kram koordiniert und sich auch um einen guten Kontakt zu den Behörden kümmert.

Bauleitung??? Der Typ ist als Dienstleister ein Witz, dabei ist es bloss eine 70 Jahre alte Scheune bei der quasi nur ein Innenausbau und eine Nutzungsänderung vorgenommen wird/wurde! Mit dem Architekten an einem Tisch....Das hatten wir bereits, da kommt nur lauhwarme Luft!

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@Ausbauer76
dabei ist es bloss eine 70 Jahre alte Scheune bei der quasi nur ein Innenausbau und eine Nutzungsänderung vorgenommen wird/wurde!

Du bist dir aber schon im Klaren darüber, dass das aufwendiger und ggfs. umfangreicher ist als ein Neubau?

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@FordPrefect

Schön, dass du es sagst. "Nur" und "bloß" sind hier sehr relative Begriffe.

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Die frage ist, ob durch das entlassen nicht mehr Zeit und Land ins Geld geht, als wenn man so versucht mit den beteidigten Personen das Problem zu lösen.

Rechnung von Bausachverständiger erhalten obwohl keinen Vertrag gibt, was nun?

Hallo zusammen, bei unseren Bauvorhaben, ich wollte gerne eine öffentlich bestellt und vereidigte Bausachverständiger beauftragen. Ich habe mit einer von Verband privater Bauherren e. V. Regionalbüro Osnabrück telefonisch Kontakt aufgenommen. Erste Gespräch(persönlich) dürfte kostenlos durchgeführt werden. Am 27.10.2017 fand unser erstes Gespräch statt. Wir haben über Baubeschreibung gesprochen und ein paar Ideen bekomme, unsere Fragen würde beantwortet (Es hat ca. 2 Std. gedauert). Der Bausachverständiger hat uns gesagt in den nächsten Tagen werde ich das Protokoll für unser erstes Gespräch und das Angebot zusenden.

Da wir am 30.10.2017 ein Termin mit Bauunternehmer für Vertragsunterschreibung abgemacht hatten, habe ich telefonisch von der BSV gebeten, die o.g Unterlagen bis dahin zu uns per E-Mail sendet um wir uns für Vertragsunterschreibung vorbereiten können. Bis dieser Zeit habe ich am Telefon ca. 1 Std. telefonisch mit BSV gesprochen.

Wir haben den Vertrag mit BU abgeschlossen (besser als gedacht unsere Wünsche wurde im Vertrag erfühlt).

Am 31.10.2017 habe ich das Protokoll und Angebot von BSV bekommen. Im Angebot stand ‚Leistungszeitraum: ‚September 2017 – September‘ 2018(merkwürdig). Da wir vertraglich unseren Bauzeitraum von April 2018 bis November 2018 festgestellt haben und unser erstes Gespräch (mit BSV) am 27. Oktober war, habe ich telefonisch von BSV um die Korrektur für Leistungszeitraum gebeten. Im 2. Angebot stand Leistungszeitraum: ‚September 2017 – November 2018‘(merkwürdig) und ‚Im Auftragsfall müsste Sie für eine Dauer von ~ 8 Monaten im Verband privater Bauherren beitreten.‘ (monatliche kosten ca. 15€)

Da ich das Protokoll nicht rechtzeitig bekommen habe und keine richtige Korrektur Leistungszeitraum für Leistungszeitraum gibt, möchte ich nicht mit dieser BSV Vertrag abschließen.

Heute habe ich eine Rechnung von BSV als erste Abschlag (ca. 650€) bekommen die ich innerhalb von 5 Tagen bezahlen muss!

1.Der BSV hat seien 1. Leistung: Baucheck – Prüfung der Unterlagen (obwohl nicht perfekt) erfühlt.

2. Ich habe eine Leistung von BSV bekommen, bevor ich ein Angebot und Kostendarstellung von Ihn bekommen habe.

3. Ich habe keinen schriftlichen Vertrag mit ihn. (Noch nicht schriftlich beauftragt).

Er hat etwas gemacht, ohne mich von Folgekosten zu informieren! (Wenn ich gewusst hatte, dass für so ein Protokoll und ein paar Tipps 650€ bezahlen muss, hatte ich das definitiv nicht gefragt).

Wer hat Recht? Was nun?

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Nun zu meinen Fragen:

Ist der Preis / Aufwand des Architekten wirklich so hoch, für einen Bauantrag für solch ein (in meinen Augen) kleines Projekt?

Hab gelesen, das es auch in Einzelfällen ohne Architekt geht, wäre dies bei mir nicht zufällig auch möglich?

Was fallen denn eigentlich noch an kosten fürs Bauamt (Baugenehmigung und nutzungsänderungsantrag) an? Konnte mir mein Architekt irgendwie auch nicht sagen!

gibt es wirklich keinen Weg,
die Kosten für den Architekten zu reduzieren? Denn bei 4000€ umbaukosten sind mir 2000€ (natürlich plus die Kosten fürs Bauamt) für Planung und/oder Bürokratie einfach viel zu hoch! Steht in meinen Augen in keiner Relation!

Ich würde mich freuen wenn sich jemand die Mühe macht und mir evtl ne detaillierte Antwort geben kann!
Ich bedanke mich schonmal im Voraus! Auch an diejenigen, die sich diese Frage durchgelesen haben und evtl genauso ratlos sind wie ich! 😉

Gruß Mantel

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