Bankeinzug ohne Einzugsermächtigung, gesetzliche Grundlage

12 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ja ist strafbar. §263 Betrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar. Oder mit anderen Worten: Dein Vermieter zieht Geld von Deinem Konto ein mit dem Wissen, dass er das gar nicht darf. Das ist Betrug nach §263 StGB

Die hier teilweise geäußerte Meinung, dass der Vermieter fordern könne, dass die Wohnung bei Auszug in denselben ursprünglichen Zustand wie bei Mietbeginn zu versetzen sei (hier Schönheitsreparaturen) ist nicht zutreffend. Das würde bedeuten, dass sinngemäß nicht von der bisherigen Ausführungsart oder Farbgestaltung abgewichen werden dürfe. Dazu hat der BGH eindeutig geurteilt, dass dann sämtliche Verpflichtungen des Mieters bezüglich Schönheitsreparaturen während und zum Ende der Mietzeit entfallen und alles Sache des Vermieters ist. Da hier aber Extremfarben vom Mieter verwendet wurden, gibt es ebenfalls vom BGH die Aussage, dass hier der Mieter in neutralen Farben zu streichen habe. Dafür muss der Vermieter aber eine angemessene Frist einräumen (ca. 14 Tage), wenn er das nicht macht, ist seine Forderung (hier 250 €) nicht durchsetzbar. Nach meiner Kenntnis braucht der Mieter Dübellöcher nicht zu verschließen. Hier liegt seitens des Vermieters nach meiner Rechtskenntnis nicht Betrug vor, vielmehr UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG gemäß § 812 BGB, also ein zivilrechtlicher und nicht strafrechtlicher Tatbestand.

tut mir led, dass ist die falsche antwort die hierreingerutscht ist, bitte entfernen (administrator).

0

Diese Antwort bitte streichen, gehört nicht hierher.

0

Es ist nicht das Verschulden der Bank, wenn Lastschriften ohne schriftliche und vom Kontoinhaber persönlich unterzeichnet gültige Ermächtigung eingezogen werden. Die Bank interessiert das auch nicht, sie braucht das weder kontrollieren, noch kann sie das. Hier muss der Kontoinhaber handeln. Wenn noch nicht erfolgt, nochmal schriftliche Info an den Vermieter mit dem Zusatz, dass du unerlaubte Lastschriften künftig auf Kosten des Vermieters zurückbuchen lässt (Widerruf der Lastschrift). Dafür hast du in der Regel 6 Wochen Zeit. Natürlich gibt es Infos, dass hier eventuell 6 Monate Zeit wären, danach richten sich leider die Banken nicht. Man muss es auch nicht auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, um das durchzusetzen. Du bekommst es ja rechtzeitig bei Kontrolle der Auszüge mit um fristgerecht innerhalb 6 Wochen zu reagieren. Hier liegt seitens des Vermieters kein Betrug vor, vielmehr eine ungerechtfertigte Bereicherung gemäß § 812 BGB.

Ds ist die richtige Antwort.

Einzugsermächtigung/Mandat entziehen?

Hallo Undzwar habe ich vor einiger Zeit das Mandat von meinem "Vertragspartner" entzogen , da sie ständig zu unrecht Geld von meinem Konto abgehoben haben. Nun nach einem halben Jahr haben sie das endlich eingesehen und wollen mir mein Geld überweisen, welches sie zuvor abgebucht hatten. Meine Frage lautet, ob sie mir das Geld überweisen können Trotz dass das das Mandat entzogen wurde . Kann mich nicht mehr daran erinnern ob das nur für das Abbuchen galt oder nicht😁

...zur Frage

Einzugsermächtigung dem Vermieter entzogen&zusätzlich abgemahnt - Er bucht trotzdem weiter ab

Ich habe meinem Vermieter aus wichtigem Grund die Einzugsermächtigung entzogen (per Brief/Einschreiben selbsverständlich) und stattdessen einen Dauerauftrag eingerichtet, mit dem ich nun pünktlich die Miete bezahle. Dennoch hat er mehrmals weiter abgebucht. Ich habe ihn daraufhin noch einmal schriftlich aufgefordert, dies zu unterlassen. Jetzt hat er schon wieder abgebucht.

Was kann ich dagegen unternehmen? Wie beurteilt ihr diese Situation? Auf den Vermieter kommen doch auch Bankgebühren zu (s.u.)?

Seiner Abbuchung zu widersprechen brauche ich nicht, denn sie wird mangels Deckung nicht ausgeführt (weil: Miete geht am Monatsersten raus, Vermieter versucht am Monatszweiten einzuziehen, dann ist nicht mehr genug Geld drauf)

...zur Frage

Dauerauftrag und Einzugsermächtigung

Was ist der unterschied zwischen Dauerauftrag und Einzugsermächtigung?

...zur Frage

Überweisungslimit vom Gesetz?

Hallo liebe gute Frage community, Ich habe eine Frage bezüglich Bank Überweisungen. Angenommen ein 15 jähriger will einen Betrag von über 1000€ auf ein anderes Konto überweisen, darf er das dann schon in diesem Alter? Oder gibt es eine gesetzliche Grenze was Überweisungen bei Minderjährigen angeht? Vielen Dank für die Antworten schonmal in voraus! 😉

...zur Frage

Jobcenter möchte nicht Miete auf mein Konto überweisen, kann man dagegen vorgehen ?

Wir haben folgendes problem mit dem Jobcenter : Nach monatelanger suche haben wir endlich eine Wohnung gefunden der Vermieter ist Privat und da er schlechte erfahrung damit gemacht hat wenn das Jobcenter direkt an ihm die Miete zahlt hat er mir die Wohnung unter der Bedienung gegeben das ich ihm eine Einzugsermächtigung für mein Konto gebe ich habe darauf natürlich eingewilligt da ich seit 9 Monaten eine Wohnung suche konnte ich es kaum erwarten endlich eine zusage zu bekommen. Jetzt wo ich das dem Jobcenter gesagt habe das ich die Miete über mein Konto überweisen möchte sagte mir die Sachbearbeiterin "Keine Chance" ich habe noch nie jemals ärger mit dem Jobcenter gehabt viele bekannte bekommen die Miete auch auf ihr konto überwiesen wieso also nicht ich ?? ich wurde auch nie gefragt wie die Miete gezahlt werden soll. Jetzt meine frage kann man dagegen vorgehen ?

...zur Frage

Darf das Bundesverfassungsgericht selbst aktiv werden?

Wenn das EuGH oder der Bundestag ein Gesetz beschließt, welches offensichtlich verfassungswidrig ist, dürfte dann das BVG eigenständig gegen dieses Gesetz vorgehen oder müsste erst eine Organ des Bundes bzw. eine Fraktion dagegen klagen?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?