Bafög trotz Auto?

6 Antworten

bafög.de/de/alle-formblaetter-433.php

Hier findest du alle Antragsblätter.

Du musst auf der Seite schauen, welcher Fall auf dich zutrifft, je nachdem sind gewisse Formblätter dort auszufüllen oder nicht nötig.

In einem der Formblätter gibt es eine Zeile für Vermögen des Antragstellers, worunter auch dein Auto zählt.

wichtig ist, dass:

ZITAT

BAföG Vermögen - Anrechnung des Vermögens

Zu viel eigenes Vermögen

reduziert die BAföG-Förderung

Bild © N.Schmitz / pixelio.de

Da die Förderung durch BAföG nur Jenen zusteht, die nicht in der Lage sind, die Kosten für ein Studium selbst aufzubringen, wird neben der Anrechnung des eigenen Einkommens auch das vorhandene Vermögen (§ 29 BAföG) auf die Zahlungen des BAföG angerechnet.

Hierbei ist zu beachten, dass nur das Vermögen des Antragstellers, nicht aber des Ehegatten und der Eltern angerechnet wird. Maßgeblich ist das Vermögen zum Zeitpunkt des Antrages auf BAföG (also Erstantrag und jeweils der Folgeantrag für einen neuen Bewilligungszeitraum). Veränderungen nach dem Antrag, im laufenden Bewilligungszeitraum, finden also keine Berücksichtigung mehr.

Dabei ist darauf zu achten, um welche Art des Vermögens es sich handelt und wem es zuzusprechen ist, da davon auch der Freibetrag abhängt.

Freibeträge vom Vermögen nach § 29 Abs. 1 BAföG):

5.200 EUR

Antragsteller (Allein stehend)

1.800 EUR

für den Ehegatten (soweit nicht dauernd getrennt lebend)

1.800 EUR

für jedes Kindergeldberechtigte Kind

Anrechnung eines Pkw zum Vermögen

Die bisherige Praxis sah vor, wenn der Antragsteller über einen eigenen Pkw verfügte, mit Zulassung auf seinen Namen, dass dieser erst nach Abzug von 7.500 EUR dem Vermögen zugeführt wurde. Dieser Betrag von 7.500 EUR galt als angemessener Wert für einen Pkw und basierte auf einem Urteil des Bundessozialgerichts (Az. B 14/7b AS 66/06 R 06.09.2007) zur Angemessenheit eines Pkw bei der Anrechnung zum Hartz IV Vermögen nach § 12 SGB II. Diese Regelung wurde analog zu den Hartz IV Gesetzen beim BAföG bis Mitte 2010 angewandt. Dieser Regelung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil  5 C 3/09 vom 30.06.2010 ein Ende gesetzt.

Kategorisch wurde ein Pkw bis zu einem Betrag von 7.500 EUR als Haushaltsgegenstand (VwW 27.5.2 zu § 27 BAföG) erachtet, und war aus diesem Grund in der angemessenen Höhe nicht anrechenbar. Nach Auffassung der Richter nicht ein Pkw nicht als haushaltsnaher Gegenstand angesehen: "Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch seien "Haushaltsgegenstände" bewegliche Sachen, die nach ihrem herkömmlichen Nutzungszweck dem Wohnen und der Hauswirtschaft dienten, während der Nutzungszweck eines Pkw in der Beförderung von Personen oder Sachen bestehe."

Ermittlung des verkehrsüblichen Wertes des Pkw

Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird der Pkw also ohne Abzug von Freibeträgen dem Vermögen bei der BAföG Antragstellung hinzugerechnet. Leider haben sich die Richter nicht darüber ausgelassen, wie der Fahrzeugwert ermittelt werden muss. Um hier auf der sicheren Seite zu sein und Auseinandersetzungen mit den BAföG Ämtern zu vermeiden, sollte man sich ein Gutachten über den Fahrzeugwert erstellen lassen, dies geht relativ günstig über den ADAC oder bei DEKRA Stellen (ca. 60 Euro). Alternativ könnte hier auch eine DAT-Schwacke Bewertung zur Bewertung genutzt werden.

Freistellung des Pkw als Härtefall

Kann der Studierende nachweisen, dass der Pkw zwingend für das Studium erforderlich ist (da es keine andere Möglichkeit gibt, zur Uni zu kommen), so kann der Pkw vom Vermögen bei der BAföG Antragstellung freigestellt werden. Es dürfte aber aufgrund der Infrastruktur sehr schwierig sein (aber nicht unmöglich!), eine Begründung hierfür zu finden, die auch beim BAföG Amt Bestand hätte.

Anrechenbares Vermögen ist demnach:

Gegenstände (

beweglich oder unbeweglich

)Immobilien (

bei Eigennutzung und angemessener Größe freizustellen

)BarvermögenMietsicherheit (

kann als Härtefall nach § 29 Abs. 3 BAföG freigestellt werden

)Forderungen gegenüber DrittenSparvermögenBausparverträgeLebensversicherungenWertpapierguthaben (

mit Wertbestimmung zum Zeitpunkt der Antragstellung

)GeschäftsanteilePatentrechteVerlags- und Urheberrechteetc.

Ermittlung des anzurechnenden Vermögens:

Vermögen (zum Zeitpunkt der Antragstellung)

abzgl. Schulden (zum Zeitpunkt der Antragstellung)

abzgl. Freibetrag des Antragstellers (5.200 EUR)

abzgl. Freibetrag für Ehegatten / Kinder (jeweils 1.800 EUR)

= verbleibendes Vermögen (Jahreswert)

Teilt man diesen Jahreswert durch die Anzahl der Monate der Förderung (i. d. R. 12 Monate), ergibt sich der monatliche Anrechnung des Vermögens auf die BAföG Auszahlung.

ZITAT ENDE

von http://www.bafoeg-aktuell.de/bafoeg/vermoegensanrechnung.html

Ob Du noch Dinge finanzieren musst / willst (in dem Fall ein Auto) oder private Verträge (Handy / Fitness-Studio usw) bedienen musst oder eine teurere Wohnung hast: das alles hat keinen Einfluss auf die Höhe des Bafög & Du bekommst deswegen nicht mehr als den Regelsatz, der Dir zusteht.

Was Du dann wiederum mit Deinem Bafög machst, ist Deine Sache

Hi,

dein Auto wird erstmal als dein Vermögen angerechnet. Man bekommt mit Auto keinen höheren Satz als ohne Auto. Du musst dir das also irgendwie finanzieren und dann woanders sparen.

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