Bafög statt Unterhalt

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3 Antworten

Ja, er muss zahlen und zwar, weil es so im Vergleich festgehalten ist. Nur falls da drin stehen sollte, "dass er 180 Euro zu zahlen hat, falls kein Bafoeg bewilligst wird, ansonsten hat er nichts zu zahlen", waere er raus aus der Nummer, was ich aber bezweifle.

Es ist ja so, ich weiss nicht, ob die Tochter alleine lebt oder nicht, aber wenn, dann waere ihr Bedarf 670 Euro, als mit Freibetrag und abzueglich Kindergeld benoetigt sie ca. 580 Euro zum Leben. Wenn sie jetzt 213 Euro Bafoeg erhaelt, fehlen ja immer noch 370 und selbst wenn der Vater 180 Euro bezahlt, muss die Mutter damit immer noch den selben Betrag drauf legen, die Belastung ist dadurch also haelftig geteilt.

Wie man jemanden, der gar keine Einnahmen hat, dazu zwingen kann, ueberhaupt was zu zahlen, das wundert mich zwar schon sehr. Aber nun, da der Vergleich geschlossen wurde, ist er gueltig. Es sei denn, man koennte noch gegen den Vergleich selbst angehen, weil noch Rechtsmittel moeglich waeren. Ansonsten muesste das ganze Verfahren noch mal aufgerollt werden. Er soll sich bei seinem Anwalt erkundigen. Aber einfach nicht zu zahlen wuerde bedeuten, dass man aus dem Vergleich als rechtsgueltiger Titel pfaenden koennte und das wuerde fuer euch noch teurer werden.

BertaKnolli 23.07.2014, 15:05

Vielen Dank, deine Antwort war sehr hilfreich. Den Stern darf ich leider erst vergeben :-)

Wir sind schon ziemlich verzweifelt, weil die Richterin ist in diesem Fall und das zeigt sie immer wieder auch im Scheidungsverfahren auf der gegnerischen Seite, sie verzögert (und das ist im Sinne der gegnerischen Partei) das Verfahren derart, dass unser Anwalt bereits verzweifelt. Man kann so etwas aber schwer beweisen. Gibt es eigentlich eine Möglichkeit, sich über das Gericht zu beschweren, ohne dass man deshalb nochmal zusätzlich die Schusslinie kommt ?

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Wie konnte ihr Lebendsgefährte so einem Vergleich zustimen Kopfschüttel!!!!

Den muss er gerichtlich ändern lassen, die OLG sehen vieles anders als die Amtsgerichte!!!

Das wundert mich sehr das ein so hohes Bafög überhaupt bewilligt wird. Wenn ich andere sehe deren Eltern nicht so viel verdienen und bekommen kein Bafög oder höchstens mal 40Euro. Das ist doch schon einfach unverschämt vom Amt. Aber seis drum. Ob dein Lebensgefärde jetzt noch Unterhalt zahlen muss kann ich leider nicht beantworten und wäre am besten du klärst das mal mit deiner Anwältin. Er wird sich bestimmt streuben bei dem Bafög. Sie wird über den Bescheid auch nicht schlecht staunen. Denn eigentlich hatte die Anwältin recht, dass es normalerweise kein Bafög gibt, außer mit falschen Angaben oder Fehler vom Bafög Amt. Da könnt ihr froh sein.

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