Bafög-Rückzahlung (4 Semester)

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1 Antwort

Hi,

wenn du ein Alibistudium gemacht hast (scheint so, wie du es hier beschreibst) musst du Bafög sofort, zu 100% zurückzahlen. Geldbuße und Strafverfahren kommt auch dazu.

Wenn man nach dem 4. Semester wechselt bekommt man ja im 2. Studium kein Studium solange man keinen "unabweisbaren" Grund vorlegen kann (zb Sportstudiumabbruch nach Querschnittslähmung)

"100% zurückzahlen. Geldbuße und Strafverfahren" hast du einen Beweis, ne Quelle oder so ?

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Aber wenn man die z.b einige klausuren des 1. und 3 semesters geschrieben hat ? was dann ? muss man dennoch die strafe zahlen?

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@fynn60

Kannst du selbst googeln wenn du "Bafög Betrug" googelst.

http://www.bafoeg-aktuell.de/bafoeg/bafoeg-betrug.html

Die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen BAföG-Leistungen kann verbunden werden mit einer Geldbuße, die das BAföG-Amt zusätzlich verhängt. Diese Befugnis gibt ihr das Gesetz in § 58 BAföG. Die Behörde kann dabei eine Geldbuße in Höhe von bis zu 2.500-. Euro verhängen.

"zu Unrecht bezogen" heißt, wenn man nicht zielgerichtet studiert hat. Zielgerichtetes Studieren wird an der Teilnahme von Vorlesungen, Seminaren gemessen. Da es heute aber wenige Vorlesungen mit Anwesenheitspflicht existieren, werden Klausuranmeldung/Prüfungsversuche mit eingerechnet. Wer nicht wirklich studiert, der wird auch nicht gefördert. Wer das Amt täuscht, der begeht Sozialbetrug.

Wenn man dir ein Alibistudium unterstellt und du das nicht widerlegen kannst, dann ja. Dann nennt sich das Sozialbetrug. Eine Klausur alle zwei Semester mitschreiben ist kein wirklicher Indiz für ein zielgerichtetes Studieren.

Gibt es bei euch an der Uni eine Fortschrittskontrolle? Also die Pflicht bestimmte CP in einer bestimmten Semesteranzahl zu erreichen? Hast du zB die nicht erreicht, wird dir das Amt auch nicht glauben, dass du wirklich deine ganze Energie in ein Studium gesteckt hast. Wenn du (fast) alle Prüfungen mitgeschrieben hast und durchgefallen bist, dann kannst du ein "Scheinstudium" widerlegen, Für Nicht-Eignung wird man nicht bestraft in dem Fall.

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@comedyla

CP gibt es bei uns nicht. Also ich könnte im 4. Semester was bald kommt, nachweisen, dass ich alle Klausuren des 1. Semesters ( 4 Stk) und 2 Klausuren des 3. Semesters geschrieben hab. (ob bestanden oder nicht ist glaube ich nicht soo wichtig oder?) Ich würde mich dann gegen Ende des 4. Semesters exmatrikulieren lassen und das dann dem Bafög Amt mitteilen. Dass ich danach nicht gefördert werde, weiß ich, jedoch kann man mir dann kein Scheinstudium vorwerfen oder? Würden den 6 Klausuren ausreichen, damit das nicht als Alibistudium gilt ? Und wie zählen Hausarbeiten dazu ?

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@fynn60

Es gibt keine konkrete Anzahl dafür. Das entscheidet das Amt je nach individuellem Fall und auch was im Ideal-Plan vorgesehen wäre und das was du gemacht hat. Du musst nachweisen können, dass du wirklich studiert hast und nicht nur eingeschrieben warst und ab und zu mal was fürs Studienziel gemacht hast.

Sie werden dich fragen, was im 2. Semester und im 4. Semester war, Kannst du da nichts widerlegen, wirst du das Semester den vollen Betrag zurückzahlen müssen (nicht nur die 50%), da du das Geld eben zu Unrecht bekommen hast.

(ob bestanden oder nicht ist glaube ich nicht soo wichtig oder?

Ja, das ist für den Fall hier nicht wichtig. Du musst den Eifer nachweisen, nicht den Erfolg. Hauptsache mitgeschrieben/Prüfungsleistung abgelegt.

Würden den 6 Klausuren ausreichen, damit das nicht als Alibistudium gilt ?

Da kommt es auch drauf an, was der Soll-Wert gewesen wäre.

Und wie zählen Hausarbeiten dazu ?

Hausarbeiten oder Prüfungen sind identisch zu betrachten. Beides sind Prüfungsleistungen. Wenn ich Prüfungen schreibe, meine ich (und auch das Amt) Prüfungsleistungen ansich.

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@comedyla

Danke für deine ausführlichen Antworten, aber wenn ich mich gegen Ende des 4. Semesters exmatrikuliere (also kurz vor den Prüfungen) Muss ich dann da auch den vollen Betrag zurückzahlen? Weil da hätte ich ja keine Prüfungen, die ich für das 4. Semester zeigen könnte.

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@fynn60

Kann sein. entweder alles oder sie könnten das gesamte Bafög ab dem Ende der Anmeldefristen zurückfordern. Spätestens da - wenn nicht mal für Prüfungsleistungen angemeldet - kann man wieder davon ausgehen, dass du nicht vor hattest wirklich zu studieren und das Studium noch zu beenden.

Das würde sich aber alles im Gerichtsverfahren klären. Je meht Indizien für Betrug, desto schlechter gestellt wärst du.

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@comedyla

Wie würde Folgendes aussehen? Ich schreibe die Klausuren des 2. Semesters im 4. Semester (+die 4. Semester Klausuren) Dann hätte ich doch für jedes Semester sozusagen ein Beweis, dass ich studiert habe oder? Ich würde dann aber von der Uni exmatrikuliert werden, weil ich dann höchstwahrscheinlich die Zwischenprüfung für das gesamte Fach nicht bestanden habe, die man bis zum 4. Semester machen muss.

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@fynn60

Es geht dem Amt nicht darum welche Prüfungsleistungen du abgelegst, sondern wann.

Wenn du im 2. Semester NICHTS geschrieben hast, hast du 6 Monate lang Bafög bezogen ohne in dieser Zeit nur einen Finger zu rühren. DARUM gehts. Es ist völlig egal, ob du jetzt noch Klausuren aus dem 2. Semester schreibst oder nicht. Es geht dem Amt darum, dass du nicht einfach NICHTS machen kannst und trotzdem Geld kassierst. Das ist falsch, das ist rechtlich falsch.

Der Verdacht liegt nahe, dass du dir im 2. Semester (ggf. auch im 4. Semester) dich auf die faule Haut gelegt hast und von Sozialgeldern gelebt, die für einen bestimmten Zweck gezahlt werden. Du bekommst auch kein gehalt, wenn du nicht zur Arbeit auftauchst. Ob du die Arbeitsleistung dann 1 Jahr später nachholst ist völlig egal. Darum geht es beim Betrugsvorwurf nicht.

Was hast du den im 2. Semester gemacht, wenn du nichts für die Uni gemacht hast? Ein schönes Leben geführt ohne zu studieren? DAS ist die Frage, die zu klären ist.

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@comedyla

Jo ich verstehe was du meinst, aber wir müssen z.B bis zum 4. Semester die Zwischenprüfung machen,also eine bestimmte Anzahl an Punkten in bestimmten Themenbereichen schreiben. Wenn man das nicht schafft, ist man endgültig durchgefallen. Nicht jeder schreibt dort alle angebotenen Klausuren mit, manche schreiben eine Klausur eines Teilgebiets ein Semester später etc, wo am Ende des 4. Semesters alle Punkte und erbrachten Leistungen auf eine Art Zeugnis stehen. Das Bafög Amt würde doch bei mir dann auf dieses Endergebnis doch gucken... Dort würden sie z.b. sehen, dass ich fast überall Leistungen erbracht habe, nur halt zeitversetzt (also z.b Leistungen des 1. Semesters im 3.Semester) usw. Wäre es dann soo wichtig wann ich diese Leistungen erbracht habe? Ich könnte ja sagen, dass ich die Veranstaltungen besucht habe, und die Leistung erst später einbringen wollte

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@fynn60
Jo ich verstehe was du meinst, aber wir müssen z.B bis zum 4. Semester die Zwischenprüfung machen,also eine bestimmte Anzahl an Punkten in bestimmten Themenbereichen schreiben. Wenn man das nicht schafft, ist man endgültig durchgefallen. Nicht jeder schreibt dort alle angebotenen Klausuren mit, manche schreiben eine Klausur eines Teilgebiets ein Semester später etc, wo am Ende des 4. Semesters alle Punkte und erbrachten Leistungen auf eine Art Zeugnis stehen

Das sind die UNI-Regeln, an die dich halten musst/solltest. Bafög hat andere Regeln.

Das Bafög Amt würde doch bei mir dann auf dieses Endergebnis doch gucken

Nein. Dem Amt geht es darum, ob du das Geld zu Recht oder zu Unrecht bezogen hast. Wenn du ein semester so gar nichts gemacht hast für ein Studium, dann wirst du auch nicht für ein Studium gefördert.

Dort würden sie z.b. sehen, dass ich fast überall Leistungen erbracht habe, nur halt zeitversetzt (also z.b Leistungen des 1. Semesters im 3.Semester) usw

So wie du oben beschrieben hast, hast du im 2. Semester ja gar nichts gemacht. Das könnte ein Indiz für ein Semester ohne Studienziel sein.

Ich könnte ja sagen, dass ich die Veranstaltungen besucht habe, und die Leistung erst später einbringen wollte

Ja, wenn du das beweisen kannst (Seminare, Anwesenheitslisten, Profs).

Ich kenne dein Studium nicht. Wenn du also Veranstaltungen besucht hast, wirst du das ja auch nachweisen können.

Um was geht es denn überhaupt? Hast du ein Scheinstudium gemacht und hast Angst, dass dir das jetzt bewiesen wird? Oder hast du wirklich studiert? Oder was? Ich versteh null was da war.

Ich könnte ja sagen

Du kannst viel sagen. Wenn es der Wahrheit entspricht, wirst du das ja auch beweisen können. Wenn nicht, wäre es eine Lüge. Und wenn dir eine Lüge im Gerichtsverfahren nachgewiesen wird, dann steckt da einiges an kriminelle Energie dahinter. Dann würde die Strafe nur höher werden.

Wenn das Amt auf dich zukommt, dann holst du dir einen Anwalt. Der wird dir, für deine Situation, das bestmögliche raten.

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