BAB abgelehnt, ALG2 will Leistungen aber nicht mehr übernehmen

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2 Antworten

Der § 7 Abs. 5 ist dahingehend auszulegen, dass jemand keinen Anspruch auf ALG II hat, der DEM GRUNDE NACH Anspruch auf BAB bzw. BAFöG hat.

Anderer Sachverhalt, ein Stundent hat beispielsweise ein Studium abgebrochen und für dieses Studium BAFöG erhalten. Beim neuen Studium wird BAFöG abgelehnt, da es sich nicht mehr um ein Erststudium handelt. AL II würde in diesem Fall mitunter auch abgelehnt, da DEM GRUNDE NACH ein Anspruch auf BAFöG bestünde - jedoch in diesem Einzelfall nicht gezahlt wird.

Aber wie so oft im SGB II gelten auch hier unter Umständen Ausnahmen. Ein Widerspruch gegen den entsprechenden Bescheid kostet dich nichts und wirkt oftmals Wunder.

MartinM8 13.07.2011, 18:46

§ 7 Abs. 5 SGB II (der Vollständigkeit halber)

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Ich setzte einfach mal voraus, dass du einen Ablehnungsbescheid für das BAB hast, in dem eine exakte Begründung steht (zu hohes Elterneinkommen).

Damit könnte § 27 Abs 3 SGB II greifen:

(3) 1Erhalten Auszubildende Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder erhalten sie diese nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht und bemisst sich deren Bedarf nach § 65 Absatz 1, § 66 Absatz 3, § 101 Absatz 3, § 105 Absatz 1 Nummer 1 und 4, § 106 Absatz 1 Nummer 2 des Dritten Buches oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2, § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, erhalten sie einen Zuschuss zu ihren angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Absatz 1 Satz 1), soweit der Bedarf in entsprechender Anwendung des § 19 Absatz 3 ungedeckt ist. 2Satz 1 gilt nicht, wenn die Berücksichtigung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 5 ausgeschlossen ist.

Da dieser Passus neu ist, mag es sein, dass dein Sachberarbeiter noch nicht vertraut ist; möglicherweise sind aber auch andere Gründe für seine Aussage entscheidend. Von hier aus kann das Ganze nicht beurteilt werden; daher solltest du vor Ort einen Fachanwalt für Sozialrecht einschalten (mit Beratungsschein).

Unabhängig davon: was ein Sachbearbeiter dir sagt, ist einen Dreck wert. Interessant ist nur ein schriftlicher Bescheid, den du nur auf einen Antrag hin erhalten wirst.

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