Azubi - Betrieb will Urlaub streichen aufgrund von Minusstunden

8 Antworten

Du hast vor allem ein recht darauf auch zu den vereinbarten Arbeitsstunden beschäftigt zu werden. Der Chef kann dir sein Beschäftigungsrisiko keineswegs zur Last legen. Wenn er dich wegen Auftragsmangel nicht beschäftigen kann, muss er dich dennoch bezahlen. Mit deinem Urlaubsanspruch darf das nicht verrechnet werden.

Wenn du diese unrechtmäßig einbehaltenen Lohnansprüche belegen kannst, kannst du sie nach Abschluss der Ausbildung immer noch einklagen.

Da ich beispielsweise im März 150 Stunden aufgrund der Einteilung geleistet habe möchte mein Chef die restlichen Stunden vom Urlaub abziehen.

Wenn du Im Vertrag 163 Stunden stehen hast und deine Arbeitskraft auch 163 Stunden anbietest entstehen keine Minusstunden. Wenn der Chef keine Beschäfitung für dich hat ist dies sein Problem. Er trägt das Betriebsrisiko und kann dies nicht auf die Arbeitnehmer abwälzen.

Die Anzahl der Urlaubstage richtet sich auch nicht nach den geleisteten Stunden sondern nach der Anzahl der Arbeitstage.

Entscheidend ist die vereinbarte Arbeitszeit von 37,5 Wochenstunden - wie viele Monatsstunden sich dann jeweils daraus ergeben (je nach länge des Monats), spielt keine Rolle!

Wenn es kein Arbeitszeitkonto gibt (das nur durch eine Vereinbarung über Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag wirksam erlaubt ist) oder bei einem vorhandenen Arbeitszeitkonto keine Vereinbarung darüber, wie mit angefallenen Minusstunden zu verfahren ist, wenn dann außerdem noch es nicht in Deiner Verantwortung lag, dass die Minusstunden angefallen sind, dann dürfen die Minusstunden Dir nicht angerechnet werden! Es gibt dazu mehrere Urteile bis zu den höchsten Arbeitsgerichtsinstanzen (auch viele Informationen im Internet, siehe z.B. hier: http://www.hensche.de/Arbeitszeitkonto_Verrechnung_Zeitguthaben_Minusstunden_Arbeitszeitkonto_BAG_5AZR676-11.html ).

Daraus ergibt sich dann logisch auch, dass Dein Arbeitgeber die Minusstunden nicht mit Deinem Urlaubsanspruch verrechnen darf; Dein Urlaubsanspruch muss Dir also uneingeschränkt erhalten bleiben.

Ein weiteres Argument (neben den gerichtlichen Entscheidungen) ergibt sich aus einer gesetzlichen Bestimmung des Bürgerlichen GEsetzbuchs BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko" Satz 1:

Kommt der Dienstberechtigte [Anmerk.: der Arbeitgeber] mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete [Anmerk.: der Arbeitnehmer] für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

Mit anderen Worten: Wenn Dein Arbeitgeber durch seine Diensteinteilung Deine Arbeitszeit nicht im mit Dir arbeitsvertraglich vereinbarten Umfang von 37,5 Wochenstunden abruft, kommt er in den sogenannten "Annahmeverzug" bezüglich Deiner Arbeitsleistung.

Er muss Dich dann so bezahlen, als wenn Du Deine vollen Arbeitsstunden erbracht hättest, obwohl Du tatsächlich weniger gearbeitet hast, und Du musst diese weniger gearbeitete Zeit auch nicht nachholen!

Den Anspruch auf den Urlaub, der Dir im vergangenen Jahr aufgrund dieses Vorgehens abgezogen wurde, hast Du allerdings verloren. Allenfalls kannst Du verlangen, dass Dir die Minusstunden in dem Umfang, in dem sie mit Deinem Urlaub verrechnet wurden, bezahlt werden; Voraussetzung dafür ist aber, dass es keine vertraglich (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag) vereinbarten Ausschlussfristen für Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis gibt, nach deren Verstreichen ein Anspruch nicht mehr besteht.

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