Azubi - Betrieb will Urlaub streichen aufgrund von Minusstunden

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8 Antworten

Entscheidend ist die vereinbarte Arbeitszeit von 37,5 Wochenstunden - wie viele Monatsstunden sich dann jeweils daraus ergeben (je nach länge des Monats), spielt keine Rolle!

Wenn es kein Arbeitszeitkonto gibt (das nur durch eine Vereinbarung über Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag wirksam erlaubt ist) oder bei einem vorhandenen Arbeitszeitkonto keine Vereinbarung darüber, wie mit angefallenen Minusstunden zu verfahren ist, wenn dann außerdem noch es nicht in Deiner Verantwortung lag, dass die Minusstunden angefallen sind, dann dürfen die Minusstunden Dir nicht angerechnet werden! Es gibt dazu mehrere Urteile bis zu den höchsten Arbeitsgerichtsinstanzen (auch viele Informationen im Internet, siehe z.B. hier: http://www.hensche.de/Arbeitszeitkonto_Verrechnung_Zeitguthaben_Minusstunden_Arbeitszeitkonto_BAG_5AZR676-11.html ).

Daraus ergibt sich dann logisch auch, dass Dein Arbeitgeber die Minusstunden nicht mit Deinem Urlaubsanspruch verrechnen darf; Dein Urlaubsanspruch muss Dir also uneingeschränkt erhalten bleiben.

Ein weiteres Argument (neben den gerichtlichen Entscheidungen) ergibt sich aus einer gesetzlichen Bestimmung des Bürgerlichen GEsetzbuchs BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko" Satz 1:

Kommt der Dienstberechtigte [Anmerk.: der Arbeitgeber] mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete [Anmerk.: der Arbeitnehmer] für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

Mit anderen Worten: Wenn Dein Arbeitgeber durch seine Diensteinteilung Deine Arbeitszeit nicht im mit Dir arbeitsvertraglich vereinbarten Umfang von 37,5 Wochenstunden abruft, kommt er in den sogenannten "Annahmeverzug" bezüglich Deiner Arbeitsleistung.

Er muss Dich dann so bezahlen, als wenn Du Deine vollen Arbeitsstunden erbracht hättest, obwohl Du tatsächlich weniger gearbeitet hast, und Du musst diese weniger gearbeitete Zeit auch nicht nachholen!

Den Anspruch auf den Urlaub, der Dir im vergangenen Jahr aufgrund dieses Vorgehens abgezogen wurde, hast Du allerdings verloren. Allenfalls kannst Du verlangen, dass Dir die Minusstunden in dem Umfang, in dem sie mit Deinem Urlaub verrechnet wurden, bezahlt werden; Voraussetzung dafür ist aber, dass es keine vertraglich (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag) vereinbarten Ausschlussfristen für Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis gibt, nach deren Verstreichen ein Anspruch nicht mehr besteht.

Da ich beispielsweise im März 150 Stunden aufgrund der Einteilung geleistet habe möchte mein Chef die restlichen Stunden vom Urlaub abziehen.

Wenn du Im Vertrag 163 Stunden stehen hast und deine Arbeitskraft auch 163 Stunden anbietest entstehen keine Minusstunden. Wenn der Chef keine Beschäfitung für dich hat ist dies sein Problem. Er trägt das Betriebsrisiko und kann dies nicht auf die Arbeitnehmer abwälzen.

Die Anzahl der Urlaubstage richtet sich auch nicht nach den geleisteten Stunden sondern nach der Anzahl der Arbeitstage.

Du hast vor allem ein recht darauf auch zu den vereinbarten Arbeitsstunden beschäftigt zu werden. Der Chef kann dir sein Beschäftigungsrisiko keineswegs zur Last legen. Wenn er dich wegen Auftragsmangel nicht beschäftigen kann, muss er dich dennoch bezahlen. Mit deinem Urlaubsanspruch darf das nicht verrechnet werden.

Wenn du diese unrechtmäßig einbehaltenen Lohnansprüche belegen kannst, kannst du sie nach Abschluss der Ausbildung immer noch einklagen.

Da du keinen Einfluß auf die Dienstplanung hast,sondern auf den Plan deines Ausbilders angewiesen bist,kannst du auch nicht für die Minusstunden verantwortlich gemacht werden.Der Arbeitgeber/Ausbilder muss dich so einteilen,wie es im Ausbildungsvertrag vereinbart wurde.

Der Urlaub dient der Erholung ,deshalb dürfen die Minusstunden keinesfalls mit den gesetzlich vorgesehenen Urlaubstagen verrechnet werden.

Du hast laut Bundesurlaubsgesetz einen Anspruch auf Urlaub, und der darf nicht mit Minusstunden verrechnet werden. Du solltest aber aktiv werden wenn du ständig unter dem Soll verplant wirst.

Der Vertrag gilt, also 37,5 Stunden die Woche.

http://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/

Wenn in deinem Arbeitsvertrag eine bestimmte Anzahl von Tagen geregelt ist, dann hat man einen Anspruch auf Urlaub. An deiner Stelle würde ich mir aber überlegen erstmal die Ausbildung durchzuziehen und eventuell die Klappe zu halten, weil es wäre ja blöd wenn du wegen so einer Sache keine abgeschlossene Ausbildung hättest. Nach der Ausbildung würde ich aber das Problem auf jeden Fall thematisieren und mir ggf. einen anderen Arbeitgeber suchen.

Oh bitte, wenn immer alle die Klappe halten, wenn ihnen Unrecht getan wird - wo kommen wir denn da hin? Duckmäuser braucht die Welt nicht! Nach der Ausbildung braucht der FS das nicht mehr thematisieren - oder denkst du, er bekommt dann seinen Urlaub nachgeliefert? Die Arbeitgeber haben sich an die Gesetze zu halten, nicht die Azubis müssen alles hinnehmen, auch wenn es ungesetzlich ist.

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@Bitterkraut

Endlich einmal ein deutliches Wort zu dem immer wieder empfohlenen "Lieber die Klappe halten!". :-))

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@Familiengerd

In dem Fall würde ich aber auch dafür plädieren, die unrechtmäßig gekürzten Urlaubstage zu dokumentieren, und NACH Abschluss der Ausbildung einzufordern.

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@DerHans

und NACH Abschluss der Ausbildung einzufordern

Erstens ist der Urlaub dann sowieso verfallen, zweitens können da Ausschlussfristen "in die Quere kommen".

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@Familiengerd

Wenn er um seinen Anspruch betrogen wurde, kann er das trotzdem noch einfordern Betrug verjährt nicht nach ein paar Monaten.

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@DerHans

Da wird sich der Fragesteller ganz sicher nicht auf einen strafrechtlich zu ahndenden Betrug berufen können.

Der Urlaub ist auf jeden Fall so oder so verfallen! Und der Arbeitgeber könnte bei einem (undenkbaren) Betrugsvorwurf mit dem Stichwort "Rechtsirrtum" argumentieren.

Allenfalls kann der Fragesteller die nachträgliche Bezahlung der mit dem Urlaub verrechneten Minusstunden verlangen - unter Beachtung von Ausschluss- oder dreijähriger Verjährungsfrist.

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@ PascalAA:

eventuell die Klappe zu halten, weil es wäre ja blöd wenn du wegen so einer Sache keine abgeschlossene Ausbildung hättest

Ein Auszubildender verliert nicht gleich seinen Ausbildungsplatz und hat nicht gleich "wegen so einer Sache keine abgeschlossene Ausbildung", weil er 'mal den Mund aufmacht und auf Unrechtmäßigkeiten hinweist!!

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@Familiengerd

Man kann dem Beschwerdeführer aber auch das Leben sehr schwer machen.

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Wenn der Chef es nicht auf die Reihe bekommt dich so einzuteilen, dass du auf deine Stunden kommst ist das sein Bier. Urlaub darf er dir nicht abziehen, es ist ja wohl nicht deine schuld wenn er nicht im vorraus ordentlich planen kann.

Es gibt ein Gesetz für Arbeitsrecht. Erkundige Dich beim Arbeitsgericht.

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