Autokauf trotz Hartz IV

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3 Antworten

Hallo Schakal,

du brauchst Dir deswegen keine Sorgen machen, ein angemessenes Fahrzeug zählt nicht zum Vermögen und Du kannst deshalb auch nicht angewiesen werden, es zu veräußern um Deinen Lebensunterhalt zu decken. Schon gar nicht, wenn Du nachweist, das Du es für Deine Erwerbstätigkeit benötigst. Verschweigen würde ich es im Folgeantrag allerdings nicht, denn misstrauische Sachbearbeiter sind unfreundliche Sachbearbeiter. Anbei der Gesetzesauszug ...

Sozialgesetzbuch (SGB II) Grundsicherung für Arbeitsuchende § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen (1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. (2) Vom Vermögen sind abzusetzen

1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen, 1a. ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind, 2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit die Inhaberin oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet, 3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt, 4. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten.

Bei Personen, die

1. vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 48 750 Euro, 2. nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 49 500 Euro, 3. nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 10 050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 50 250 Euro

nicht übersteigen. (3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen

1. angemessener Hausrat, 2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person, 3. von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder deren Partnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, 4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung, 5. Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde, 6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend. (4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.

schakal1949 13.07.2011, 21:11

Vielen Dank, das erleichtert nun wirklich meine diesbezüglichen Ängste. Muss ich mich jetzt mit dem Amt in Verbindung setzen um Ihnen diese Änderung mitzuteilen? Mit welchen Argumenten soll ich dem zuständigen Sachbearbeiter entgegentreten? Oder soll ich da besser anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen? Ich möchte auf keinen ´Fall, dass meine Leistung gekürzt wird!

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Hallo,

auf Unterstützung bist Du angewiesen und kaufst solch ein teures Auto?

Sorry, das verstehe ich nicht.

Ich denke, dass Du das Auto verkaufen musst und erst wieder Unterstützung erhältst wenn Du dieses Geld zum Leben verbraucht hast.

Und das würde ich gegenüber den anderen Bedürftigen auch fair finden.

Hier findest Du Infos:

http://www.sozialleistungen.info/hartz-iv-4-alg-ii-2/vermoegen.html


PKW / Auto

Bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Vermögens ebenfalls unbeachtet bleibt ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden, erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.

Eine aktuelle berufs- oder ausbildungsbezogene Notwendigkeit zum Besitz eines PKW ist nicht erforderlich. Die Angemessenheit des jeweiligen Kraftfahrzeuges ist anhand seines Verkehrswertes zu bestimmen. Zurzeit wird ein PKW, für den ein privater Verkäufer einen hypothetischen Erlös von nicht mehr als 7.500 Euro nach Abzug von möglicherweise bestehenden Kreditverpflichtungen erzielen kann, als noch angemessen angesehen.

Im Einzelfall sind jedoch hiervon abweichende Einschätzungen im Rahmen der Angemessenheit denkbar. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn aufgrund von körperlichen Einschränkungen ein teurerer PKW mit Automatikgetriebe notwendig ist oder wenn ein PKW mit vielen Sitzplätzen der Mutter einer Großfamilie zur besseren Vereinbarkeit von Kindeserziehung und Beruf dient.

Bisher nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob im Falle der Unangemessenheit eines Kfz dessen kompletter Verkehrswert oder lediglich die Differenz zwischen Verkehrswert und Kfz-Freibetrag (in der Regel 7.500 Euro) als Vermögen zu berücksichtigen und damit durch die Grundfreibeträge zu decken ist.

Sperre wegen verschwiegener Vermögenswerte, Hätte es eine Nummer kleiner als 20 000 € nicht auch getan?

schakal1949 13.07.2011, 21:13

warum Sperre? wenn ja, wie lange? Kann man denn nicht auf meine persönlichen Umstände Rücksicht nehmen? Ich bin nicht verschuldet in die miesliche Situation geraten. Und habe hier im Grunde genommen niemanden betrogen. Sondern nur die Vermögenänderung verschwiegen.

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schakal1949 13.07.2011, 21:13

warum Sperre? wenn ja, wie lange? Kann man denn nicht auf meine persönlichen Umstände Rücksicht nehmen? Ich bin nicht verschuldet in die miesliche Situation geraten. Und habe hier im Grunde genommen niemanden betrogen. Sondern nur die Vermögenänderung verschwiegen.

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