auto von partnerin gepfandet?

18 Antworten

Wegen ein paar Schulden übereignet sie dir vor sechs Jahren ein Auto, dass es heute noch zu pfänden lohnt?

Klingt nach einer eher hohen Summe im min. unteren fünfstelligen Bereich, denn sonst wäre heute kaum noch ein pfändbarer Gegenwert vorhanden.

Hast du eine Rechnung / Kaufvertrag mit einer quittierten Zahlung oder zumindest einen Zahlungbeleg für deinen Kauf? Nein, dann ist es ihr Auto oder Ja, dann ist es dein Auto!

Bei JA solltet ihr zusätzlich noch eine Nutzungsvereinbarung vorweisen können. Es ist eher unglaubwürdig, dass du sie einfach den damaligen Wert bzw. Kaufpreis weiter abfahren lässt, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Da hättest du ihr das Geld gleich schenken oder zumindest leihen können.

Beispiel:
Damaliger Kaufpreis 10.000 €
heutiger Wert               2.000 €
bedeutet, du hast ihr 8.000 € geschenkt! Das erklär mal bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Kaufst du auch Häuser und lässt andere kostenlos dort wohnen, bis das Haus keinen Wert mehr hat oder zumindest sanierungsbedürftig ist?

Es wird sehr schwer einen Gläubiger von deiner Eigentümereigenschaft zu überzeugen. Daher wird das Auto wohl weg sein, es sei denn du wirfst noch mal Geld nach und löst den Wagen durch Zahlung der Restschuld aus.

Da ich jetzt noch ein paar Kommi´s lesen konnte, will ich mal weiter ausholen.

Es gibt einen Kaufvertrag, dass ist schon mal gut. Damit dürftest du den Eigentumsübergang nachweisen und den Pfänder zur Herausgabe des Autos veranlassen können.

Geht aus diesem Kaufvertrag auch die Art der Bezahlung hervor, also Tilgung von privaten Schulden plus einer Restzahlung deinerseits?
Das wäre eher hinderlich, wenn der Gläubiger den Kaufvertrag anzweifelt und als fingiert betrachtet.

Hintergrund ist die unentgeltliche Überlassung des Fahrzeugs an deine Freundin. Zwar bleibt dir als Eigentümer überlassen, was du mit deinem Besitz machst, aber hier ist es ein Indiez für einen fingierten Kaufvertrag. Der Abschluss scheint von vornherein darauf abzuzielen, dass das Fahrzeug nicht zur Deckung von Schulden deiner Freundin herangezogen werden kann.

Noch ein Beispiel:
Herr F. hat mir private Schulden in Höhe von 12.000 €. Er bietet mir sein Auto zur Tilgung an und ich stimme zu. Da der Wert höher ist, zahle ich Herrn F. noch 3.000 € aus. Im Kaufvertrag wird die Tilgung und die Restzahlung festgehalten und durch Unterschrift bestätigt. Die Fahrzeugpapiere und die Versicherung werden nicht geändert.

Jetzt ist es mehr als unglaubwürdig, dass ich tatsächlich die Schulden getilgt haben wollte, wenn ich Herrn F. weiterhin und unbefristet die unentgeltliche Nutzung des Auto´s gestatte.

Auf jeden Fall einen Anwalt einschalten!!

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@KlausM1966

Der Kaufvertrag beweist keinen Eigentumsübergang. Das Eigentum geht erst mit Übergabe bzw. Übereignung an den Käufer über. Beides wurde hier aber vor der Pfändung nicht vorgenommen, weswegen der Käufer kein Eigentum sondern lediglich eine Forderung erworben hat.

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@Interesierter

Das stimmt so leider (oder gottseidank) nicht. Der Kaufvertrag beweist den Kauf. Die Übergabe kann nach 6 Jahren nicht mehr bewiesen bzw. angezweifelt werden. Ob die Freundin den Pkw jetzt nutzt, hat mit einer Übergabe oder Übergang nicht das geringste zutun.

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@Interesierter

Was wäre denn, wenn im Kaufvertrag auch der Empfang oder die ordnungsgemäße Übergabe des Fahrzeugs bestätigt wird??? Du machst dir das etwas zu einfach oder kennst du mehr Sachverhalte wie wir???

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@KlausM1966

Was wäre wenn? Eine Übergabe wird weder in der Fragestellung, noch in den weiteren Erläuterungen erwähnt. Im Gegenteil, es wurde vereinbart, dass die Freundin "weiterhin das auto benützt und auf sie zugelassen bleibt". Daraus geht hervor, dass eben keine Übergabe stattfand sondern das Auto direkt bei ihr verblieb.

Gehen wir die Sache doch mal logisch an: Die Freundin hat beim Fragesteller Schulden. Die Schulden sollen durch den Verkauf des Autos getilgt werden. So weit so gut. Nun aber verbleibt das Auto bei der Verkäuferin und diese nutzt das Auto 6 Jahre lang unentgeltlich. Sie fährt dabei den Wert, den sie vorher verkauft hat, wieder runter. Welchen Sinn sollte dann der ganze Verkauf und die damit verbundene Schuldentilgung überhaupt machen? Dann könnte der Fragesteller der Freundin das Geld doch gleich schenken bzw. die Schulden einfach erlassen oder eben stunden.

Der Kaufvertrag sieht nach einem fingierten Scheingeschäft  „Commentitia emtio“ aus, um den Gläubigern der Freundin die Möglichkeit der Pfändung zu nehmen. In diesem Fall, wäre es ein Scheingeschäft gem. BGB § 117 Abs. 1 und damit nichtig. Ich denke mal, im Streitfall könnte es sehr schwer werden, den Richter vom Gegenteil zu überzeugen.

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@Interesierter

Wie weiter oben schon gesagt, sind wir uns über den Ausgang der Sache einig. Auch in meiner Antwort hatte ich schon vom Scheingeschäft gesprochen und ich sehe das genauso:

Ich denke mal, im Streitfall könnte es sehr schwer werden, den Richter vom Gegenteil zu überzeugen.

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Wenn du deine Eigentumsansprüche beweisen kannst, kannst du dich im Rahmen einer sog. "Drittwiderspruchsklage" wehren. Du schreibst, du hättest einen Kaufvertrag.

Das ist (wenn er echt ist), schön, denn dann hättet ihr den notwendigen Beweis.

Falls ihr den jetzt nur auf die Schnelle zusammengezimmert habt, könnte das problematisch werden, denn dann würden auf euch beide ein paar sehr unangenehme Überraschungen warten. 

Du musst damit rechnen, dass man euren Vertrag genau unter die Lupe nimmt. Das gekaufte Auto bleibt beim Vorbesitzer? Die Halterdaten wechseln nicht? Der Versicherungsnehmer bleibt der selbe? Du musst damit rechnen, dass man euch das nicht ohne weiteres glaubt. 

Problematisch könnte es auch werden, wenn der Eigentumsübergang angezweifelt wird. Nach BGB § 929 müssen bewegliche Sachen, dazu gehören auch Autos, zur rechtlichen Eigentumsübertragung, übergeben werden. Das ist hier nicht geschehen.

Nach BGB § 929 müssen bewegliche Sachen, dazu gehören auch Autos, zur rechtlichen Eigentumsübertragung, übergeben werden. Das ist hier nicht geschehen. 

Man könnte noch prüfen, ob man nicht §930 anwenden kann, anstelle der Übergabe

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@franneck1989

Das wäre vor der Pfändung möglich gewesen. Im Nachhinein wird das nicht mehr funktionieren, da die Freundin zum Zeitpunkt der Pfändung ja noch Eigentümerin war.

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@Interesierter

Auch leider falsch. Sie war nicht Eigentümerin. Der Kaufvertrag genügt, denn bei einer Überlassung zur Nutzung ist die Übergabe arg schwammig und kann nach sechs Jahren nicht mehr nachvollzogen werden.

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@KlausM1966

Hier irrst du dich. Die Beweislast für seine Eigentumsansprüche liegt beim Fragesteller. Das heisst, wenn es nicht mehr nachvollzogen werden kann, hat der Fragesteller ein Problem, nicht der Gerichtsvollzieher.

Im Übrigen ist es wenig glaubhaft, dass der Fragesteller der Freundin das Auto abkauft, es aber ihr weitere 6 Jahre kostenfrei zur Nutzung überlässt. Die Sache riecht sehr stark nach einem fingierten Kaufvertrag, um genau diesem Problem der Pfändung entgegen zu wirken.

Um die von dir genannte Fallkonstellation zu erzeugen, müsste die Übergabe sowie eine anschließende Leihe über 6 Jahre nachgewiesen werden. Wer hat in dieser Zeit die Inspektionen, Reifen, Bremsen und Reparaturen bezahlt? Das tat doch wohl die Freundin. Bei einer Leihe jedoch wäre dies Sache des Verleihers, also des Fragestellers gewesen.

Wie gesagt, das ist alles sehr unglaubwürdig.

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@Interesierter

Im Prinzip sind wir der gleichen Meinung, zumindest was das Ergebnis / den Ausgang angeht:

Wie gesagt, das ist alles sehr unglaubwürdig.

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Der Eigentümer ist der, der als Eigentümer im Brief steht, ganz einfach.

Sie hätte weiterhin Halter bleiben können, aber den Brief hättest Du umschreiben lassen müssen. Somit schuldet sie Dir aber weiterhin den vollen Betrag, da musst Du jetzt sehen,wie Du dran kommst. Darlehensvereinbarung ?

Lies mal C4.c im Brief. Dort Steht :"Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen"

Was heißt das Wohl? Deine Antwort ist leider Falsch.

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@Rockuser

Grundsätzlich ist das zwar richtig, in diesem Fall jedoch nicht. Da es hier nicht den mindesten haltbaren Hinweis gibt, dass die Fragestellerin die Eigentümerin sein könnte, kein Kaufvertrag, keine schriftliche Vereinbarung, keine Versicherung........gilt als Eigentümerin die, die im Brief steht. Wenn die Fragestellerin das Gegenteil beweisen möchte, wirst Du ihr sicher sagen können, wie sie das machen soll.

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Der Eigentümer ist der, der als Eigentümer im Brief steht, ganz einfach.

Märchenstunde ist normalerweise erst abends, da bist du etwas zu früh dran.

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@migebuff

@ migeebuff.Amtsdeutsch ist schon schwer zu Verstehen. Genau das heißt es nicht.

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@migebuff

Ich ziehe es vor, anständige Ratschläge zu erteilen und sachliche Antworten zu geben, als Leute mit unbehobelten Beiträgen zu bedenken. Ich habe von Dir noch nichts gelesen, was in irgendeiner Form hätte helfen können. Es ist nicht automatisch der Eigentümer, der in der Zulassungsbescheinigung Teil II ausgewiesen ist. Bislang war aber nicht klar, dass die Fragestellerin einen Kaufvertrag hatte. Unter dieser Annahme hätte sie nciht die geringste Chance und als Eigentümer würde der gelten, der im "Brief" steht, solange nicht jemand nachweislich behauptet, der rechtmäßige Eigentümer zu sein.

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Du hast absolut keine Ahnung. 

Briefe gibt es seit 10 Jahren nicht mehr, das heißt "Zulassungsbescheinigung Teil II". Eingetragen war auch im Brief noch nie ein Eigentümer, sondern immer nur der Halter und der Zusatz:  

"Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung/des Fahrzeugbriefes wird nicht als Eigentümer des Fahrzeug ausgewiesen". 

Steht in jeder Zulassungsbescheinigung Teil II in Feld C.4c. 

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