Auto Verkauft Unfallverursacher der Käufer , Brief von der Stadt Hannover bekommen Versicherung hatte Fahrzeug Gekündigt?

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7 Antworten

Hallo Baerchenonkel,

die "Region Hannover" hat Dich angeschrieben, weil das Fahrzeug noch auf Deinen Namen zugelassen ist.

Mit Verkauf des Fahrzeuges an Deinen Mitarbeiter bist aber nicht mehr Du, sondern der Käufers des Fahrzeuges der Halter des Fahrzeuges.

Und der Käufer des Fahrzeuges ist:

Zu dieser Mitteilung warst aber auch Du ehemaliger Halter nach der gleichen gesetzlichen Vorschrift verpflichtet.

Du solltest also der Zulassungsstelle mitteilen, dass

  • Du nicht mehr der Halter des Fahrzeuges bist und
  • das Dein Arbeitnehmer der Halter ist

Die Zulassungsstelle wird sich dann in Zukunft an den jetzigen Halter wenden.

Was den Unfall angeht, so bist Du aus der Sache raus.

Zum Unfallzeitpunkt warst Du nicht mehr der Halter des Fahrzeuges und somit auch nicht verpflichtet das Fahrzeug zu versichern.

Da das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt nicht versichert war, muss Dein Arbeitnehmer den Schaden aus eigener Tasche zahlen.

Hinzu kommt, dass die Polizei gegen Deinen Arbeitnehmer bezüglich der fehlenden Versicherung ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage einleitet:

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§ 6 PflVG

(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.

************************************************************************************* 

Aber die Polizei hat gegen ihn ja sowieso schon ein Strafverfahren wegen:

  • Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c StGB und
  • Trunkenheit im Straßenverkehr gem. § 316 StGB

eingeleitet. Der Verstoß gegen das PflVG wird als Tatmehrheit zusammen mit der Trunkenheitsfahrt abgeurteilt, wobei sich aus den einzelnen Straftatbeständen eine Gesamtstrafe ergibt.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von Bitterkraut
11.09.2016, 13:33

Unten schreibt er aber, das Auto sollte (trotz Verkauf) auf hn angemeldet bleiben weil der Käufer ein Problem mit dem Finanzamt hatte. Ist dann trotzdem der Käufer, der amtlich ja gar nicht in Erscheinung tritt, der Halter?

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du bist der Halter dein Mitarbeiter der Nutzer des Firmenwagens? 

oder hast du das Auto verkauft und dein netter Mitarbeiter hat das Fahrzeug nicht umgemeldet?

Du hast die Prämie nicht bezahlt; damit gehe ich aus, dass du der rechtmäßige Halter bist: die Vers. hat zum Datum gekündigt - die Versicherung ist aus jedem Schaden raus - du haftest voll aus deinem Vermögen

dein Mitarbeiter wird davon nichts wissen - damit kommt führ ihn wohl nur das Fahren unter Alkoholeinwirkung mit Unfall zu.

so richtig komme ich aus deinem Geschreibsel nicht klar

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Kommentar von Baerchenonkel
11.09.2016, 10:37

Die Prämie kam erst garnicht zustande da die Versicherung mich nach Prüfung nicht aufgenommen hatte , da bekam ich den Brief von der Region Hannover und den Legte ich meinen Mitarbeiter vor das er das Auto auf seinen Namen ummelden sollte , dieses hatte er ja nun nicht getan.

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So wie ich Deine Schilderung verstehe (und da gibt es wohl verschiedene Möglichkeiten), hast Du ein Auto mit einer EVB angemeldet, die Versicherungsgesellschaft hat dann aber den Vertrag gekündigt.

Damit ist das Auto auf Deinen Namen zugelassen und Du hast den Betrieb im Straßenverkehr ermöglicht, obwohl kein laufender Versicherungsschutz bestand - das ist ein Straftatbestand, für den Du sicher auch noch bald Post bekommen wirst.

Nach meinem Veständnis muss der letzte Versicherer den Schaden zunächst trotzdem erst mal nach außen bezahlen (die Gesetzgebung zielt darauf ab, dass Geschädigte nicht leer ausgehen), wird Dich dann aber in Regress nehmen.

Die Versicherung wird sicher nicht akzeptieren, dass Du gleich auf
Deinen Mitarbeiter zeigst - insbesondere dann nicht, wenn es bei Dir
etwas zu holen gibt, bei ihm aber nicht.

Du kannst dann ja versuchen, das Geld bei Deinem Mitarbeiter zurückzuholen.

Der musste zwar nicht unbedingt wissen, dass das Auto unversichert war - hätte aber wegen seiner Alkoholfahrt auch so mit bis zu 5.000 € in Regress genommen werden können.

Einschränkender Hinweis:

Ich bin kein Jurist - und niemand kann ich Deine Frage genauer beantworten, als Du sie stellst.

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Weißt Du, wie die Sache auf mich wirkt?

Du wolltest den Wagen versichern. Das ist schief gegangen und deshalb solltest Du den Wagen abmeldet bis spätestens 08. 09. 16. Dann wurde am 10. 09. 16 ein Unfall gebaut und weil der Wagen nicht versichert war, habt Ihr einen Kaufvertrag mit Darlehensvertrag auf den 01. 07. 2016 zurückdatiert um Verwirrung zu stiften, oder die Schuld abzuschieben.

Denn wenn der Wagen am 01. 07. 2016 verkauft worden wäre, dazu an einen Mitarbeiter, hättest Du den lange veranlasst ihn auf sich zuzulassen.

Entschuldige bitte, aber für mich stinckt die Sache und das wird man Dir/Euch, vermutlich auch bei der Polizei und vor Gericht sagen.

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Kommentar von Baerchenonkel
11.09.2016, 12:19

nein der Vertrag wurde nicht zurück Datiert ! da ich für Ihn Das Fahrzeug gekauft habe und ein Darlehnsvertrag auch in meiner Buchhaltung schon festgehalten wurde , Dieses ist Belegbar über meinen Steuerberater denn das Quartal ist Abgerechnet ! das Fahrzeug sollte vor erst weiter auf meinen Namen laufen da er beim Finanzamt Vollstreckungsbehörde was offen hatte aus den Jahr 2009 dieses wurde ebenfalls von mir Bezahlt auch Festgehalten. nun hatten wir dort mehrmals angerufen um das schreiben zur erledigung zu bekommen . aber auf unseren Anruf wurde uns mitgeteilt das noch ein Weiterer Brief an meinen Mitarrbeiter ergeht , das dort noch Bearbeitungskosten etc anfallen , dieses müsse geklärt werden , und deswegen hatte mein Mitarbeiter Trotz allen schon eine Evb alles gehabt nur die Ummeldung hatte nicht geklappt die Aussage die ich eben zurück vor Kurzen zurückbekommen habe

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Er hat das Auto gekauft
Er ist mit dem Auto gefahren
Er hat es nicht neu versichert
Er war betrunken

Also ich sehe nichts, was du damit zu tun hast.

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Kommentar von Baerchenonkel
11.09.2016, 10:30

Auch wenn er auf meinen Namen zugelassen hatte da die versicherung mich selbst zum 29.08.2016 Versicherungsschutz erloschen war

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Hoffentlich hast du alles schriftlich und der Gang zum anwalt wird dir nicht erspart bleiben.

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Kommentar von Baerchenonkel
11.09.2016, 10:31

Ja Kaufvertrag vom 01.07.2016 , Darlehnsvertrag Ebenfalls Schriftlich

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Ich verstehe Dich nicht.

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Kommentar von Baerchenonkel
11.09.2016, 10:31

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