Auto mit nicht eingetragener Auspuffanlage ohne Kat aufgehalten - Wer bekommt Punkte?

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo royaloak1443,

das Du mit nicht eingetragener Auspuffanlage ohne Kat aufgehalten wurdest, hat zur Folge, dass die Betriebserlaubnis nach folgender Rechtsgrundlage erloschen ist [nur Auszug aus dem Paragraphen]:


Straßenverkehrs‐Zulassungs‐Ordnung

§ 19 - Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis

(2) Die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs bleibt, wenn sie nicht ausdrücklich entzogen wird, bis zu seiner endgültigen Außerbetriebsetzung wirksam. Sie erlischt, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die 

  1. die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird,
  2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder
  3. das Abgas‐ oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.

Diesbezüglich wirst Du als Fahrer einen der beiden nachfolgenden Bußgeldbescheide erhalten:


Tatbestandsnummer: 319500

Tatvorwurf: Sie nahmen das Fahrzeug in Betrieb, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 19 Abs. 5, § 69a StVZO; § 24 StVG; -- BKat

Verwarnungsgeld: 50,00 Euro

Punkte: Nein

Fahrverbot: Nein

Eintrag als A oder B - Verstoß: Nein


Tatbestandsnummer: 319609

Tatvorwurf: Sie nahmen das Fahrzeug in Betrieb, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war. Die Umwelt war dadurch wesentlich beeinträchtigt *).

§ 19 Abs. 5, § 69a StVZO; § 24 StVG; 214b.2 BKat

Bußgeld: 90,00 Euro plus 28,50 Euro Verwaltungsgebühren

Punkte: Nein

Fahrverbot: Nein

Eintrag als A oder B - Verstoß: Nein


Aber nicht nur Du als Fahrer bekommst einen Bußgeldbescheid, sondern auch noch zusätzlich Dein Freund als Halter bekommt einen der beiden folgenden Bußgeldbescheide:


Tatbestandsnummer: 319506

Tatvorwurf: Sie ordneten die Inbetriebnahme des Fahrzeuges an, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, bzw. ließen sie zu.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 19 Abs. 5, § 69a StVZO; § 24 StVG; -- BKat

Verwarnungsgeld: 50,00 Euro

Punkte: Nein

Fahrverbot: Nein

Eintrag als A oder B - Verstoß: Nein


Tatbestandsnummer: 319621

Tatvorwurf: Sie ordneten die Inbetriebnahme des Fahrzeuges an, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, bzw. ließen sie zu. Die Umwelt war dadurch wesentlich beeinträchtigt *).

Ordnungswidrigkeit gem.: § 19 Abs. 5, § 69a StVZO; § 24 StVG; 189b.2 BKat

Bußgeld: 135,00 Euro plus 28,50 Euro Verwaltungsgebühren

Punkte: Nein

Fahrverbot: Nein

Eintrag als A oder B - Verstoß: Nein 


Das es weder Punkte gibt, noch ein Eintrag als A oder B - Verstoß gibt, liegt an der Tatsache, dass durch die Tat keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erfolgte.

Für Dich hat sich mit Zahlung des Verwarnungsgeldes oder des Bußgeldes die Sacher erledigt.

Für den Halter jedoch nicht.

Das Erlöschen der Betriebserlaubnis führt dazu, dass die Polizei die Zulassungsstelle informiert, die die Zulassung entziehen wird und vor Neuzulassung eine neue Betriebserlaubnis fordern wird. Sprich das Fahrzeug muss beim TÜV vorgestellt werden, bevor man es erneut zulassen kann.

Schöne Grüße
TheGrow

PS: Du könntest evtl.. um die Zahlung eines Verwarnungs.- oder Bußgeldes herumkommen, wenn Dir nicht nachgewiesen werden kann, dass Du den Mangel hättest erkennen können. Die Chancen hierfür stehen aber eher gering bis Aussichtslos, denn die Polizisten haben den Mangel ja auch festgestellt ohne dazu Hilfsmittel wie eine Bühne zu verwenden.

In diesem Fall nur der Halter, wenn Du es nicht wusstest, dass die Kats raus sind. Das kannst Du nämlich von aussen nicht sehen.

Was anderes wäre es bei nicht serienmäßigem Lenkrad, oder Felgen, da muss man schon mal in den Kfz-Schein sehen, weil das ggf. eingetragen sein muss.

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Ich möchte Deine Antwort nicht für völlig falsch da stellen, aber wenn Du schreibst:

In diesem Fall nur der Halter, wenn Du es nicht wusstest, dass die Kats raus sind. Das kannst Du nämlich von aussen nicht sehen.

Ich glaube dieses Argument wird nicht anerkannt, denn die Polizisten haben bei Ihrer Kontrolle sicherlich auch keine Hilfsmittel wie Hebebühne etc. verwendet, sondern den Mangel auch durch einfache in Augenscheinnahme des Fahrzeuges festgestellt.

Der Fahrer ist vor Antritt der Fahrt verpflichtet, das Fahrzeug auf den ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen. Und was die Polizisten beim herumgehen des Fahrzeuges entdeckt haben, hätte der Fahrer auch entdecken müssen.

Mir ist natürlich klar, dass Niemand vor Antritt der Fahrt das Fahrzeug welches er sich ausleiht auf Herz und Nieren prüft. Aber es zählt ja nicht was gängige Praxis ist, sondern was im Gesetz steht und sei das Gesetz noch so praxisfremd.

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Einen fehlenden Katalysator erkennt man sofort am beißenden Abgasgeruch, z.B. an einer Ampel. Sofern Du also keinen Schnupfen hattest, sehe ich eher schwarz, um das Bußgeld herumzukommen.

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@checkpointarea

Einen fehlenden Katalysator erkennt man sofort am beißenden Abgasgeruch, z.B. an einer Ampel. Sofern Du also keinen Schnupfen hattest, sehe ich eher schwarz, um das Bußgeld herumzukommen.

Selten steigt man an einer Ampel aus dem Fahrzeug aus um das mitbekommen zu können. Und selbst dann wenn man diesen Geruch über ein offenes Fenster oder sogar nur durch die Belüftung wahrnehmen sollte wird man nur selten vermuten das man selbst der Verursacher ist.

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Da kommt auf euch beide was zu.

Auf den Halter, da er die AGA wohl verändert hat und auf dich, da Du dich vor Fahrantritt nicht vom ordnungsgemäßen Zustand des Fahrzeugs versichert hast.

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