Auto in Beschlag nehmen

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Nein, das wird es in Deutschland nicht geben. Grundsätzlich wäre das möglich in diesem Fall:

"§ 904 Notstand Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.

In § 904 BGB findet sich die spiegelbildliche Umkehrung des § 228 BGB. Hier soll eine Gefahr durch Verwendung einer fremden Sache abgewehrt werden. Der Eigentümer muss dies dulden (Aufopferung). Für den aggressiven Notstand bedarf es jedoch nicht wie im § 228 BGB einer drohenden, sondern einer gegenwärtigen Gefahr (das heißt, sofortige Abhilfe ist erforderlich). Die Einwirkung auf die Sache muss ferner notwendig sein und die Gefahrenabwehr auch wirklich bezwecken. Der Schaden am fremden Eigentum darf ferner nicht unverhältnismäßig groß gegenüber der drohenden Gefahr sein. Im übrigen gelten die Voraussetzungen wie bei § 228 BGB. Umstritten ist im Rahmen des § 904 BGB, von wem der Geschädigte den Ersatz verlangen kann. Der Gesetzgeber hat dieses im Gesetzestext nicht geregelt, jedoch vertritt die herrschende Meinung die Ansicht, dass der Schädiger selbst zum Ersatz verpflichtet ist. Quelle: wikipedia

Aber, dies ist zivilrechtlich und die Polizei ist angehalten, die für sie geschaffenen Eingriffsbefugnisse, wie die StPO, NSOG etc. zu nutzen.

Selbstverständlich wäre ich aber angehalten, mich bei einer solchen Maßnahme mittels des Dienstausweises auszuweisen. Aber wie gesagt, in Deutschland wird dies so nicht passieren.

Nach dem Polizeigesetz dürfte das jederzeit möglich sein. Natürlich haftet die Polizei für Schäden und das ganze muß verhälnismäßig sein. (also min. Anwehr von gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leden eines Menschen)

Das war ein Film. Auch in Amerika kann eine Polizist nicht so einfach den Wagen eines Bürgers beschlagnahmen.
Sicherlich mag es solche Situationen geben, aber du kannst ihm das immer verweigern.

Gu die Frage ist ob das moralisch wäre, aber rechtlich bist du nicht verpflichtet deinen Wagen abzugeben.

Ist man verpflichtet, dem Vermieter zu öffnen, wenn er unangemeldet erscheint?

Liebe Community,

heute kurz vor 20 Uhr klingelte es zweimal sehr nachdrücklich an meiner Tür. Durch den Spion sah ich niemanden, also war derjenige unten an der Haustür.

Ich beschloss, erst gar nicht über die Sprechanlage zu fragen, wer da ist. Denn ich bekomme eh selten Besuch und wenn, dann ruft man vorher an, ob ich zu Hause bin oder ob ich Zeit habe.

Ich guckte aus dem Fenster und sah, dass ein Mann zu seinem Auto ging. Er drehte sich noch mal um und sagte zu jemandem: "Die macht nicht auf". Ich hatte echt ein ungutes Gefühl, da ich den Mann nicht erkannte. Als er aber wegfuhr, sah ich, dass es das Auto meines Vermieters war.

Ich muss sagen, ich finde es unverschämt, hier einfach abends um 20 Uhr aufzukreuzen. Man kann sich doch vorher ankündigen, oder nicht?

Einmal klingelte er bei mir, in Begleitung einer Interessentin für die leerstehende Wohnung auf meiner Etage. Er wollte ihr den Laminatboden in meinem Schlafzimmer zeigen. Ich sagte, tut mir leid, geht nicht. Ich war gerade dabei, meinen Koffer zu packen und hatte Unterwäsche, BHs, etc. auf dem Bett liegen.

Oder ist man verpflichtet, dem Vermieter zu öffnen, wenn er sich nicht angemeldet hat?

LG

Lissy

...zur Frage

Wird man als junger Autofahrer mit teurem Wagen oft von der Polizei angehalten?

Sagen wir mal, dass ein 18 Jähriger Fahranfänger einen Mercedes bekommen hat und noch relativ Jung aussieht, wird man dann oft von der Polizei angehalten? Und obwohl das sein Auto ist, wird es trotzdem streng überprüft?

Danke

...zur Frage

Werden britische Autofahrer, die in Deutschland geblitzt werden auch ermittelt und zu Kasse gebeten?

Habe gestern beobachtet, wie ein Auto mit Britischem Kennzeichen bei uns am Ortseingang in die stationäre Radarfalle gefahren ist. Dabei sah es so aus als hätte der Fahrer kurz vorher noch mal beschleunigt um dann auch die 50km/h zu reißen und den Blitz auszulösen. Da der Wagen sich auf mich zu bewegte konnte ich auch sehen wie der Fahrer in Richtung der Kamera zeigte als würde er der Beifahrerin etwas erklären...

Aus dieser Beobachtung heraus stellt sich mir die Frage ob das Auslösen der 'Blitze' wirklich ein Versehen war oder vielleicht gezielt geschehen ist. Aber was sollte das für einen Sinn machen? Oder kann sich der Fahrer sicher sein, dass er mit wenigen km/h über der erlaubten Marke zwar die Kamera auslöst, aber die Sache wegen Geringfügigkeit nicht weiter verfolgt wird - so weiß ich aus eigener Erfahrung, dass bei knapp über 50km/h (gemessene 57km/h) gerade mal 15,-€ Bußgeld fällig sind. Vielleicht lässt man dann sowas lieber fallen, als den Aufwand zu betreiben sich mit den Briten auseinanderzusetzen um den Fahrer zu ermitteln und das Bußgeld zu kassieren.

Wer weiß wie hier die Praxis ist? Gibt es ein Abkommen zwischen D und GB das überhaupt eine Verfolgung - also die Preisgabe der Halterdaten des Wagens - ermöglichen würde?

...zur Frage

Aussage gegen Aussage - Wie sind meine Chancen?

Hallo

Bei einem ''Verkehrsdelikt'', hat mich ein Polizist angehalten. Es gibt weder ein Video noch sonst irgendwelche Zeugen. Er war alleine.

Ich bin der Meinung, alles richtig gemacht zu haben. Der Polizist sah das anders.

Hier steht Aussage gegen Aussage.

Meine Frage: Wie sind hier meine Chancen, wenn ich Einspruch einlege?

mfg Geistein

...zur Frage

Polizei ausweis vorzeigen?🚔🚓🚨

Wenn ein Polizist mein Ausweis sehen möchte, kann ich mich weigern ihm es zu zeigen ?

...zur Frage

Bei Polizeikontrolle telefonieren?

Hallo

Ich wurde heute von einem zivilen Plizeiauto angehalten und die beamten waren auch zivil gekleidet. Sie haben nach meinem Ausweis gefragt und ich habe daraufhin nach ihren dienstausweis gefragt doch er wollte es mir erst zeigen nachdem ich ihn meinen ausweis gezeigt habe. Daraufhin wollte ich die 110 anrufen doch der beamte hat mich nicht gelassen. Ich dürfe nicht telefonieren er möchte meine hände auf dem lenkrad sehen. Danach hat sich sich alles geklärt er war wirklich polizist und ich habe auch nach der kontrolle die 110 angerufen und die haben mir den nummernschild von dem fahrzeug als polizeiwagen bestätigt.

meine frage jetzt: Muss ich meinen ausweis zeigen wenn ich nicht vorher seinen ausweis gesehen habe, bzw. darf ich telefonieren während der kontrolle.

lg

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?