Auszugsrenovierung, obwohl ich die Wohnung bei Einzug selber renoviert habe?

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10 Antworten

Wenn der Mieter im Vertrag wirksam die laufenden Schönheitsreparaturen übernommen hat, dann müssen die jeweils fälligen Räume spätestens bei Auszug renoviert sein. Wenn die letzte Renovierung sehr lange zurückliegt, muss u. U. beim Auszug vollständig renoviert werden (OLG Köln WM 88, 22).
Die weit verbreitete Annahme, dass der Mieter beim Auszug nicht renovieren muss, wenn er beim Einzug eine unrenovierte Wohnung vorgefunden hat, ist also falsch. Macht der Mieter geltend, dass er beim Auszug nicht zu renovieren brauche, weil er die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der vorgesehenen Fristen vorgenommen hat, muss er das im Streitfall belegen können. Eine Klausel im Mietvertrag, die dem Mieter die Beweislast hierfür auferlegt, ist wirksam. Sie entspricht der gesetzlichen Regelung (BGH WM 98, 529).
Grundsätzlich gilt: Ohne besondere Vereinbarungen im Mietvertrag ist der Mieter überhaupt nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Das ist Sache des Vermieters (BGH RE WM 85, 46). Oft enthalten Verträge Klauseln über eine Renovierung beim Auszug. Eine solche Regelung ist unwirksam, soweit die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit völlig unberücksichtigt bleiben (OLG Hamm RE WM 81, 77; OLG Frankfurt RE WM 81, 272; LG Berlin WM 93, 261). Der Vermieter muss dem Mieter die Möglichkeit geben, in Eigenarbeit zu renovieren.

Wenn im Mietvertrag nichts über Schönheitsreparaturen oder Renovieren steht, dann ist der Mieter auch nicht zur Renovierung verpflichtet (BGH RE WM 87, 306).

Alle Klauseln kann man an dem Grundsatz messen: "Der Mieter soll nicht mehr Schönheitsreparaturen durchführen oder bezahlen, als er selbst verwohnt hat" (LG Kassel WM 82, 245; WM 83, 84; LG Koblenz WM 83, 91). Eine Vertragsklausel, nach der der Mieter bei unerwartetem Auszug schon nach zwei Jahren alle Räume komplett renovieren muss, ist unwirksam (LG Hamburg WM 91, 681). Eine Verpflichtung die laufenden Schönheitsreparaturen regelmäßig innerhalb von zwei bis drei Jahren auszuführen, ist ebenfalls unwirksam (LG Hamburg WM92, 476; LG Berlin GE 92, 1327). Der Mieter muss dann überhaupt nicht renovieren! Denn es ist unzulässig, die Klausel so auszulegen, dass angemessene Fristen gelten (LG Berlin NZM 99, 954; GE 99, 983; WM 96, 758; ...)

Steht im Mietvertrag überhaupt nichts, dann muss der Mieter die Wohnung nur "besenrein" übergeben, d.h. leer räumen und von groben Schmutz säubern. Oft enthalten Verträge aber Klauseln über eine Renovierung beim Auszug. Eine solche Regelung ist unwirksam, soweit die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit völlig unberücksichtig bleiben (OLG Hamm RE WM 81, 77; OLG Frankfurt RE WM 81, 272; LG Berlin WM 93, 261).

Was sind Schönheitsreparaturen? Hierzu zählen nur: Das Anstreichen, Kalken und Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizungsrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen (BGH RE WM 87,306). Mit anderen Worten: Zu den Schönheitsreparaturen zählt alles, was sich bei normalen Wohnen abgenutzt hat und i.d.R. "mit Farbe, Tapete und etwas Gips" erneuert werden kann. Schäden, die der Mieter nicht selbst verschuldet hat (Risse in der Decke oder Wänden), zählen nicht zu den Schönheitsreparaturen.

Normal wird die Wohnung so übergeben, wie man sie übernommen hat. Allerdings gibt es ein neues Mietgesetz in welchem u.a. verankert ist, dass normale Abnutzung nicht erneuert werden muß. Dazu gehört - lt. Auskunft des Mieterbundes - keine Fenster, Türen und Wände streichen. Wir haben einen ganz normalen alten Mietvertrag, der durch dieses neue Gesetz aufgehoben wird. Dies wurde uns durch unseren Vermieter erst vor ein paar Wochen bestätigt. Wir brauchen nicht mal die Tapeten abmachen, obwohl die Wohnung bei Einzug nicht tapeziert wurde. Im Zweifelsfall würde ich mich an den Mieterverein wenden, mit dem Mietvertrag vorstellig werden, die können dann ganz genau Auskunft geben, wie die Sachlage in Euerem Fall liegt.

wunhtx 12.08.2010, 13:33

Eben, einen ganz normalne Mietvertrag alter Fassung.

In den neuen Mietverträgen sind allerdings andere Vereinbarungen und es kann auch beim DMB niemand erklärt haben, dass der Mieter keine Wände streichen muss. Dies betrifft wohl Deinen Mietvertrag.

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ingridshaus 12.08.2010, 13:41
@wunhtx

Warst Du vielleicht bei dem Gespräch dabei, oder woher willst Du wissen, dass uns dies der Antwalt für Mietrecht beim Mieterbund gesagt hat. Wir haben einen ganz einfach Mietvertrag aus dem Schreibwarengeschäft und wie auch schon erwähnt, hat uns genau diese Aussage auch unser Vermieter bestätigt. Unser Vermieter wäre ja wohl dumm uns zu sagen, dass wir bei Auszug das nicht machen müssen, es wäre ja sein Geld und da hört meistens die Freundschaft auf. Ich glaube nicht, dass wir unter Millionen von Mietern die einzige rühmliche Ausnahme sind.

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Was steht denn in deinem Übergabeprotokoll?

Dass die Wohnung unrenoviert übernommen wurde? Dann kannst du sie auch unrenoviert übergeben - aber nur, wenn der Nachmieter damit einverstanden ist m.E..

Ansonsten denke ich, wirst du ums Streichen nicht drumrum kommen. Frage aber zur Sicherheit nochmal beim Mieterverein, ich habe gehört, dass es seit einigen Monaten Recht ist, die Wohnung nur "besenrein" zu übergeben.

Letztendlich gilt aber das geschriebene Wort, also: das Übergabeprotokoll.

wunhtx 12.08.2010, 13:34

Nicht der Nachmieter, der VM muss einverstanden sein, wie die Wohnung übergeben werden soll.

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mittenmank 12.08.2010, 13:37
@wunhtx

Man kann sich aber auch mit dem Nachmieter einigen. Wenn der Nachmieter sagt: "lila Wände find ich toll", gibt es keinen Grund, sie erst weiß zu streichen. Das muß dann aber ins Übergabeprotokoll des Nachmieters: "Wände wurden lila übernommen, müssen bei Auszug weiß gestrichen werden" und das ist wiederum Augenmerk des Vermieters, das ist wohl wahr.

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Richtig , der neue Mieter WILL SICH SELBST EINRICHTEN UND DIE FARBE BESTIMMEN. Also Besenrein übergeben. Und in Zukunft bei einem Mietvertrag darauf achten, wie die Wohnung übernommen wurde und wie das verlassen vereibart wird.

Du erklärst die Frage beinahe von selbst.

Schäden an den Tapeten gehören nicht zu den Schönheitsreparaturen, es sind Schäden und diese sind zu beseitigen.

Flecken an der Wand sind ebenso Schäden.

Wenn bei Einzug renoviert wurde, ist in der Regel bei Auszug, wenn die Wohnung in einem entsprechenden Zustand übergeben wird, selten zu renovieren.

Ich habe eher den Eindruck, dass der Vm es den Mieter überlässt, die Wohnung zu renovieren. Also was anderes bleibt als eine Klärung mit dem VM ?

Vor allem muss man wissen, wie lange das Mietverhältnis dauert bis zum Auszug,

sind Tapeten beschädigt ( ist so ),

sind Wände farbig gestrichen ,

was wurde während der Mietzeit im Sinne der Renovierungen vereinbart und wie lautet der Passus genau,

gibt es eine Vereinbarung zu den Endrenovierungen bei Auszug und wie lautet diese Vereinbarung,

oder wurde eine Quotenklausel vereinbart, heisst, der Mieter soll anteilig die Kosten tragen und wie lautet die Vereinbarung ?

ist alles beim einzug verhandelbar....renoviert..sprich tapeziert oder gestrichen müssen die küche nach drei jahren und ander zimmer nach 5 jahren, oder bei mängeln...

wunhtx 12.08.2010, 13:37

Trifft auch nicht zu. Diese 3 oder 5 Jahre sind Fristen, die bei Bedarf einzuhalten sind, es kann aber auch ein Bedarf nach zwei Jahren oder in Einzelfällen erst nach 5 und mehr Jahren bestehen.

Das "müssen" ist abgeschafft, es gilt "Nach Bedarf sind " oder in anderen Mietverträgen steht "Im Allgemeinen sind..."

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Was steht denn in Deinem Mietvertrag?

Normalerweise wird in diesem vermerkt, ob die Übergabe beim Auszug renoviert (also gestrichen) oder unrenoviert erfolgt.

Hallo,

in Deinem Mietvertrag steht geregelt, wie die Wohnung übergeben werden muss.

Normalerweise so, wie Du sie auch übernommen hast. Außer: Dir wurden für die Renovierung zu Mietbeginn Mietzahlungen erlassen oder Du hast eine sonstige Vergütung dafür bekommen.

Abgesehen davon gelten natürlich auch die im Mietvertrag geregelten Fristen für eine Renovierung der Wohnräume, sowie Küche und Bad.

Viele Grüße

Conny

Löcher in der Wand sowie helle Stellen, die durch die Möbel entstanden sind, zählen zum vertragsgemäßen Gebrauch und brauchen nicht beseitigt werden.

Leider hat er meinen Link als Spam eingeordnet. Gib bei Google mal "Schönheitsreparaturen bei Auszug" ein, und klick dann auf das erste Ergebnis. Da kannst Du alles nachlesen.

wunhtx 12.08.2010, 13:35

Diese Auskunft ist falsch. Löcher hat der Mieter zu schliessen.

Und dann richtet sich die Renovierung nicht danach, wo der Schrank steht, sondern ob wirksam Schönheitsreparaturen vereinbaart sind.

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Das ist doch im Mietvertrag geregelt.

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