Auszug .....Vermieter will das wir die Wohnung streichen

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11 Antworten

Es ist nicht entscheidend, was der Vermieter will, sondern was rechtswirksam mietvertraglich vereinbart wurde. Ohne also den Inhalt der Klauseln konkret darzulegen, kann hier nicht objektiv beraten werden. Was die Dübellöcher betrifft, so ist der Mieter nicht verpflichtet, diese zu verschließen, wenn es keine wirksame Klausel zur Übertragung von Schönheitsreparaturen gibt. Der BGH urteilte darüber hinaus, dass eine Klausel unwirksam ist, die den Mieter verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses Dübeleinsätze und -löcher spurlos zu beseitigen (BGH WuM 93/109). Gleiches trifft für angebohrte Fliesen im Bad zu (selbiges Urteil).

Hallo lastexit, Mieter müssen beim Auszug nicht renovieren

Mieter können nicht mit einer Klausel im Mietvertrag zu einer Renovierung beim Auszug verpflichtet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte in einer Entscheidung vertragliche Verpflichtung der Mieter zu einer Endrenovierung für unwirksam.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Mietvertrags-Klauseln, die Mieter zur Renovierung beim Auszug verpflichten, sind unwirksam Die Klausel stelle auch dann eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, wenn er während der Wohnzeit keine laufenden Schönheitsreparaturen durchführen müsse. Die Bundesrichter beanstandeten, dass die Endrenovierung unabhängig vom Abnutzungsgrad der Wohnung gelte. Damit hatte die Klage eines Mieters aus Bremen in letzter Instanz Erfolg (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 316/06). Im seinem Mietvertrag stand, dass er die Wohnung bei Auszug fachgerecht renoviert zurückgeben müsse. Es folgte eine Liste, in welchem Zustand die Wohnung bei Einzug übernommen wurde. Während der Mietzeit gab es jedoch keine Pflicht des Mieters, Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Das Amtsgericht und das Landgericht Bremen hielten die Klausel für gültig und wiesen die Klage des Mieters ab. Das Landgericht war der Ansicht, die Endrenovierungspflicht sei eindeutig so zu verstehen, dass nur Räume mit deutlichen Wohnspuren beim Auszug renoviert werden müssten. Dem widersprach der BGH. Auf die Revision des Mieters stellte er fest, die Klausel sei vom durchschnittlichen Mieter eher so verstehen, dass die Wohnung beim Auszug auf jeden Fall frisch renoviert übergeben werden müsse oder jedenfalls keine Wohnspuren zeigen dürfe. Das benachteilige den Mieter unangemessen. Bereits in der Vergangenheit hatte der BGH entschieden, dass eine Pflicht zur Endrenovierung unwirksam ist, wenn sie unabhängig davon bestehe, wann die letzte Schönheitsreparatur gemacht wurde. Das gelte auch, wenn er keine Pflicht zu laufenden Schönheitsreparaturen habe. Denn die isolierte Endrenovierungspflicht verpflichte den Mieter auch dann, wenn er nur kurz in der Wohnung wohnte oder freiwillig Schönheitsreparaturen durchgeführt hatte. Mit dem jetzigen Urteil hat der Mietsenat des BGH seine Rechtsprechung fortgeschrieben, wonach Schönheitsreparaturpflichten nicht nach starren Fristen verlangt werden können, sondern nur entsprechend dem tatsächlichen Renovierungsbedarf. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs als erwartet und folgerichtig. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), erklärte, eine Endrenovierungsklausel im Mietvertrag benachteilige den Mieter unangemessen. „Es ist gut, dass der Bundesgerichtshof in der Schönheitsreparaturfrage seine klare und eindeutige Richtung beibehält. Das schafft die notwendige Rechtssicherheit für die Vertragsparteien“, sagte er. Du kannst es Dir selbst nochmal anschauen, Google, -renovierung bei auszug- eingeben Gruß Lordmoney

Ihr habt länger als 3 Jahre gewohnt, also streichen und zwar weiß, die Löcher müssen beseitigt werden.

es kommt drauf an ob der vermiter das vorher im vertrag erwähnt hat.aber auch nur dann.wenn er dann immer noch hart bleibt dann ist euer vermiter ein "spasti" :D .du solltest dich aber erst mit im anlegen wenn du eine neue wohnung hast^^

die Löcher müssen auf jeden Fall zugemacht werden und beim Anstrich kommt es auf den Mietvertrag an. Wenn Ihr in eine neugestrichene Wohnung eingezogen seid und im Mietvertrag steht, dass Ihr sie so wieder verlassen müsst geht kein Weg dran vorbei und nach vier Jahren ist ein Anstrich wohl auch dringend erforderlich.

Kristall08 04.10.2010, 00:27

Sind solche Klauseln nicht mittlerweile ungültig?

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Die Löcher müsst Ihr tatsächlich beseitigen, Streichen aber nur, wenn Ihr eine Farbe aufgetragen habt, die nicht mit einem Anstrich zu überdecken ist bzw. die sehr krass ist, also rot, quietschgrün oder sehr kräftiges Lila. Dazu gibt es zahllose Gerichtsurteile, einfach mal Mietrecht googeln.

Kristall08 04.10.2010, 00:28

Ansonsten dürfte die Wohnung nach veir Jahren noch in einem Zustand sein, der einen Anstrich nicht so unbedingt erforderlich macht.

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löcher müsst ihr schließen. alles andere geht aus dem mietvertrag hervor. aber der ist nicht so leicht zu lesen. denn eigendlich müsste der vermieter renovieren. er konnte das aber per mietvertrag auf den mieter übertragen. zwischenzeitlich ist eine fülle mieterfreundlicher (grundsatz-)urteile gesprochen worden, die viele klauseln ungültig machen. bei dem alter hast du eine gute chance, daß die renovierungspflicht auf den vermieter fällt. aber man muss die urteile kennen und es kommt auf wortlaute an, die das gegenteil bewirken können.

fester fristenplan macht die klausel ungültig, zusätze wie "z.b." machen es wieder gültig

darum solltest du mitglied im mieterverein werden und mit mietvertrag dort in die rechtsberatung gehen.

Gib die Wohnung zurück wie du sie bekommen hast dann gibt es keine Probleme. Eine Wohnung ist zur Nutzung auf Zeit überlassen, nicht zum Verbrauch oder Zerstörung, das ist nicht im Mietzins enthalten.

Bohrlöcher müssen immer beseitigt werden !

Streichen muss man nur dort, wo Abnutzungsspuren vorhanden sind.

Generell gilt: Alles was du beschädigt oder abgewohnt hast, musst du auch wieder in den Ursprungszustand versetzen.

piratenkater 03.10.2010, 22:10

das hab ich noch vergessen ^^

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Das gibt es einige neue Urteile vom BGH - betreffs "Malern" und auch "Bohrlöcher" - für mich als Vermieter alles andere als erfreulich - aber - google einfach mal.

Ich würde sagen ja musst streichen

Obelhicks 04.10.2010, 01:05

würde sagen ist eine echte hilfe

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