Auszahlung Weihnachtsgeld?

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10 Antworten

 Ist das ok?

Nein, ist es meiner Meinung nach nicht.

Wenn es zum Weihnachtsgeld (Sonderzahlung) keine Vereinbarung gibt, dass z.B. Weihnachtsgeld als "künftige Betriebstreue" gezahlt wird oder dass Weihnachtsgeld zurückgezahlt werden muss, wenn der AN vor dem 31. März auf eigenen Wunsch den Betrieb verlässt, steht Deinem Mann das Weihnachtsgeld zu.

Es kann ja ohne Vereinbarung auch angenommen werden, dass das Weihnachtsgeld die Leistungen des laufenden Jahres honorieren soll und da hat Dein Mann seine Leistung ja erbracht.

Prof. Dr. Peter Wedde schreibt dazu u.a. im Arbeitsrechtkommentar § 307 BGB (Inhaltskontrolle):

"Sonderzuwendungen können als Treueprämie erwiesene oder als "Halteprämie" künftige Betriebstreue honorieren. Ist die Honorierung künftiger Betriebstreue bezweckt, wird dies in der Regel dadurch sichergestellt, dass die Sonderzuwendung nur bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über einen Stichtag hinaus bis zum Ende eines dem AN noch zumutbaren Bindungszeitraums gezahlt wird oder der AN diese zurückzuzahlen hat, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf zumutbarer Bindungsfristen endet.

Ob der AG erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet oder sonstige Zwecke verfolgt, ist durch Auslegung der vertraglichen Bestimmungen zu ermitteln. "

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Kommentar von anjaknospe
07.12.2015, 11:50

Vielen Dank

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Das ist okay.

Das Entstehen von individuellen, einklagbaren Ansprüchen aus Betrieblicher Übung setzt neben einem Umstandsfaktor (vorbehaltslose Gewährung einer Leistung) immer auch einen Zeitfaktor (regelmäßige Wiederholung) voraus. So entsteht beim Weihnachtsgeld betriebliche Übung, wenn es der Arbeitgeber drei Jahre hintereinander ohne Freiwilligkeitsvorbehalt zahlt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Betriebliche\_%C3%9Cbung

Der AG hat ja immer darauf hingewiesen, dass es freiwillig ist.


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Kommentar von anjaknospe
07.12.2015, 11:04

Der Freiwilligkeitsvorbehalt gilt aber dann meiner Meinung nach für alle Mitarbeiter. Entweder Alle oder keiner. So kenne ich das?

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Ich antworte nur aus dem Bauch heraus und würde sagen, dass das nicht o.k. ist. 1. Weil alle anderen Mitarbeiter Weihnachtsgeld bekommen haben. 2. Weil das Weihnachtsgeld in den letzten Jahren auch gezahlt wurde (oder?). 3. Weil das Weihnachtsgeld in der Regel als Anerkennung für die im vergangenen Jahr erbrachten Leistungen gezahlt wird und das auch bei Deinem Mann zutrifft, da er das volle Jahr Leistung erbracht hat.

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Kommentar von anjaknospe
07.12.2015, 11:02

Ja ich glaube das ist so, weiß es aber leider nicht sicher. Werden wohl doch Anwalt einschalten müssen.

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Ich kenne die Regelung, dass das Weihnachtsgeld zurückgezahlt werden muss, wenn man nicht bis mind. 31.03. des Folgejahres bei dem Arbeitgeber beschäftigt bleibt.

Diese Regelung hatte ich bislang bei allen Arbeitgebern und stand im Arbeitsvertrag.

Falls dies bei deinem Mann auch gilt, haben sie das Weihnachtsgeld wahrscheinlich gar nicht erst ausgezahlt, weil ja jetzt schon klar war, das es sowieso zurückgezahlt werden muss.

Ich würde deinen Mann mal in seinem Arbeitsvertrag nachschauen lassen und vermute ganz stark, dass sich dort ein solcher Vermerk findet.

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Kommentar von anjaknospe
07.12.2015, 11:12

Hallo

nein, dieser Vermerk ist nicht im Arbeitsvertrag.

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guck mal , ich hab folgendes gefunden:

http://www.123recht.net/Muss-der-Arbeitgeber-jedem-Mitarbeiter-ein-Weihnachtsgeld-zahlen-__a27155.html

demnach ist die zahlung von weihnachtsgeld zwar eine freiwillige leistung, es darf aber nur unter bestimmten vorraussetzungen ein mitarbeiter ausgeschlossen werden(gleichbehandlungsgesetz). dies trifft meiner meinung bei deinem mann nicht zu, wenn sein arbeitsvertrag bis zum 31.12. läuft

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Für alle die es noch interessiert,

mein Mann hat das Weihnachtsgeld mit der Dezemberabrechnung zu heute komplett zu 100 % nachträglich bekommen. Nochmal vielen Dank für alle die geholfen haben.

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Ja! Ist doof aber geltendes Recht.

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Kommentar von anjaknospe
07.12.2015, 11:00

wo steht denn das Recht, wo ist es verankert?

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Ja, leider.

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Kommentar von Familiengerd
08.12.2015, 13:08

Das ist so pauschal nicht richtig, sondern kommt auf dazu getroffene Vereinbarungen an.

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Da er ja gekündigt hat ist es leider so Freiwillig

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Kommentar von anjaknospe
07.12.2015, 11:01

Wo kann ich das nachlesen?

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Ist zwar ungerecht, das machen die bei uns aber genauso. 

Ist meines Wissens auch rechtens. 

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Kommentar von Familiengerd
08.12.2015, 13:08

Das ist so pauschal nicht richtig, sondern kommt auf dazu getroffene Vereinbarungen an.

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