Auszahlung Überstunden sowie Urlaubstage nach Kündigung

2 Antworten

was ioch vielleicht noch dazu schreiben sollte: Die Kündigung mitte des Monats ist in meinen Augen leider rechtens da es innerhalb der Probezeit war.

Okay, wenn die Kündigungsfrist von 14 Tagen (vom Tag nach Zugang der Kündigung bis zum Beschäftigungsende/letzten Arbeitstag) eingehalten worden ist ...

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Zum Urlaubsanspruch:

Wenn der monatliche Urlaubsanspruch 2 Tage beträgt, dann ist die Ausbezahlung von nur 2 Tagen für den Januar korrekt, weil nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 5 ("Teilurlaub") Abs. 1 ein Urlaubsanspruch nur für jeden vollen Monat der Beschäftigung besteht.

Zu den Überstunden:

Die Überstunden müssen einschließlich der vereinbarten Zuschläge abgegolten werden, dazu reicht auch die Kopie des Überstundenzettels als Nachweis völlig aus.

Zur Nachforderung:

Wenn es in einem möglicherweise anzuwendenden Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag keine Vereinbarung von Ausschlussfristen (teilweise nur bis zu einem Monat lang) gibt, nach deren Verstreichen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, dann gilt eine gesetzliche Verjährungsfrist, die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 195 ("Regelmäßige Verjährungsfrist") 3 Jahre beträgt, und zwar ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch fällig wurde - für die bei der Kündigung in 2014 zu erfolgende Bezahlung von Überstunden also bis Ende 2017.

Ihr solltest den Arbeitgeber mit angemessener Fristsetzung und Klageandrohung schriftlich zur Zahlung der Überstundenentgeltung auffordern.

Für die Klage wird erst einmal kein Anwalt benötigt. Die Rechtsantragstelle des zuständigen Arbeitsgerichts nimmt die Klage entgegen, auch zur Niederschrift, und hilft auch kostenlos bei der Formulierung.

Hallo Familiengerd, vorab erstmal vielen Dank für deine Antwort Hm, das mit dem Urlaub stimmt mich jetzt nicht sonderbar fröhlich aber Gesetz ist Gesetz. Ihn schriftlich aufzufordern daran haben wir auch schon gedacht. Hast du zufällig für diesen Fall auch einen § auf den man sich berufen kann? (Arbeitsrecht und deren ganze Schlupflöcher ist so gaaar nicht meins :-) )

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@ladydi22926

Meinst Du einen Paragraphen in Zusammenhang mit dem Entgeltungsanspruch bei den Überstunden?

Zum einen ergibt sich das schon einmal aus der von Dir sinngemäß zitierten vertraglichen Vereinbarung. Zum anderen - und erst recht in Verbindung damit - aus einer Bestimmung im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 612 ("Vergütung") Abs. 1:

Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Dazu kommt, dass die Überstunden durch den Überstundenzettel dokumentiert sind; und nach dem, was Du an Informationen gegeben hast, gehe ich auch nicht davon aus, dass ein bestimmter Anteil von anfallenden Überstunden durch das vereinbarte Entgelt pausch abgegolten sein sollten.

Grundsätzlich (auch wenn es keine entsprechende Entgeltungsvereinbarung gibt) sind Überstunden immer dann zu entgelten, wenn sie entweder - - angeordnet wurden, - - mit ausdrücklicher oder stillschweigender Billigung des Arbeitgebers freiwillig geleistet wurden, - - oder aufgrund einer vom Arbeitgeber erwarteten Aufgabenerledigung erbracht werden mussten, ohne dass sie angeordnet wurden. Lediglich ohne Billigung oder trotz Ablehnung durch den Arbeitgeber freiwillig geleistete Überstunden muss der Arbeitgeber nicht Entgeltung - sie waren dann das "Privatvergnügen" des Arbeitnehmers.

Im Wesentlichen entspricht das aber nicht gesetzlichen Regelungen, sondern ist Ergebnis von Richterrecht, also von angewandten Urteilen.

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