Ausversehen rechts überholt, ältere Dame hat Gleichgewicht verloren, nun müssen wir die Schaden tragen?

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11 Antworten

Hallo Ksenar,

der Anzeige würde ich gelassen entgegensehen, denn sollte eine Anzeige erfolgen hätte diese laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog nur folgenden Bußgeldbescheid zur Folge:


Tatbestandsnummer: 105101

Tatvorwurf: Sie überholten innerhalb geschlossener Ortschaften verbotswidrig rechts. Es kam zum Unfall.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 5 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 16.1 BKat; § 19 OWiG

Verwarnungsgeld: 35,00 Euro

Punkte: Nein

Fahrverbot: Nein

Eintrag als A oder B - Verstoß : Nein


Das heißt auch eine Anzeige hätte nur zur Folge, dass ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35,00 Euro zu zahlen währe.

Was den Schaden am Fahrrad angeht, würde ich die Sache der Haftpflichtversicherung melden. Diese prüft dann die Schadensersatzansprüche auf Höhe und vor allem ob diese überhaupt gerechtfertigt ist und bei gerechtfertigter Forderung begleicht die den Schaden.

Eine Rechtschutzversicherung ist nicht nötig, denn wenn die Versicherung die Forderung gerechtfertigt hält zahlt sie und wenn nicht tritt sie ggfls. gegen die Geschädigte vor Gericht, wobei auch die Versicherung die Verfahrenskosten im Fall des Unterliegens trägt.

Schöne Grüße
TheGrow

Vielen Dank erstmal für deine Antwort bin echt erleichtert. Hätte aber trotzdem nochmal eine Frage : Wir haben keine haftplichtversicherung müssen wir das dann trotzdem bezahlen ? Wenn die Frau ihn anzeigt, würde die Anzeige aber lebenlang im Führungszeugnis stehen oder ? 

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@Ksenar

Wir haben keine haftplichtversicherung müssen wir das dann trotzdem bezahlen

Also keine Haftpflichtversicherung zu haben ist schon grob Fahrlässig, denn die Versicherung kostet keine 6 Euro im Monat und deckt Schäden in Millionenhöhe ab.

Seit Ihr Euch überhaupt sicher keine Haftpflichtversicherung zu haben? Mit 19 ist man meist (vorausgesetzt man wohnt noch zu Hause) mit über die Haftpflichtversicherung der Eltern versichert.

Aber wenn Ihr wirklich keine Haftpflichtversicherung habt, müsst Ihr Schäden die durch einen von Euch verschuldeten Unfall entstanden sind natürlich auch bezahlen.

Dazu müsste man erst einmal prüfen, ob ihr juristisch auch durch den Verstoß des rechts Überholens überhaupt verschuldet habt oder ob sich die Frau zumindest eine Teilschuld anrechnen lassen muss. Weiterhin würde ich sie auffordern mir die genaue Schadenshöhe durch einen Kostenvoranschlag belegen zu lassen. 350 Euro kommen mir persönlich jedenfalls viel zu hoch gegriffen vor.

Wenn die Frau ihn anzeigt, würde die Anzeige aber lebenlang im Führungszeugnis stehen oder

Nein, das rechts überholen ist nur eine geringfügige Ordnungswidrigkeit, die nur mit einem Verwarnungsgeld geahndet wird.

Im Führungszeugnis stehen grundsätzlich keine Vergehen drin, die eine Ordnungswidrigkeit da stellen.

Im Führungszeugnis stehen nur Verurteilungen von Straftaten, bei denen im Urteil eine Strafmaß von

  • mehr als 90 Tagessätzen (1 Tagessatz entspricht 1/30 des monatlichen Einkommens) oder
  • eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten

verhängt wurde.

Das Verwarnungsgeld von 35,00 Euro wird aber nirgendwo gespeichert. Erst Bußgelder von 60,- Euro und Höher führen in der Regel zu einem Eintrag, weil es dafür Punkte in Flensburg gibt und ein Eintrag als A oder B - Verstoß erfolgt.

Also so gesehen, ist die mögliche Anzeige der Frau eher ein Witz bzw. wohl eher Druckmittel um eine völlig überzogene Schadensersatzforderung durchzusetzen.

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sehr richtig TheCrow ...D.H.......soweit die Verkehrsahndung .......und es wird vermutlich noch eine Geldstrafe  nach § 229 STGB  hinzukommen .....die alte frau ist ja gestürzt

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Mir fehlt hier noch eine Erläuterung zur fahrlässigen Körperverletzung. Ansonsten gut geschrieben.

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@Ronox

Von was für einer fahrlässigen Körperverletzung redet Ihr?

Der Fragesteller hat geschrieben:

Dabei hat die alte Dame ihr Gleichgewicht verloren und ist auf die Straße gefallen, wobei ihr Fahrrad komplett kaputt ging.

und

Jetzt will die Tochter von der älteren Dame meinen Freund (19) anzeigen weil das Fahrrad kaputt gegangen

Ich lese hier keinen Hinweis darauf, dass sich die Frau bei dem Sturz überhaupt verletzt hat.

Und um den Straftatbestand der Körperverletzung / fahrlässigen Körperverletzung erfüllt ist, bedarf es zudem, dass diese Verletzung dazu führt, dass das Körperliche Wohnbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird. Ein paar blaue Flecken reichen hier nach geltender Rechtsprechung nicht aus. Weiterhin müsste die Frau die Art der Verletzungen ja auch belegen können. Aus der Fragestellung geht aber nicht hervor, dass die Frau sich einem Arzt vorgestellt hat.

Ohne das sich die Dame verletzt hat, kann aber kein Körperverletzungsdelikt vorliegen. Deshalb bin ich auch nicht da drauf eingegangen. Die reine Möglichkeit, dass sich die Dame beim Sturz hätte verletzten können, stellt an sich keinen Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung dar.

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@TheGrow

Sorry TheCrow das ich dir erst heute antworte ......

bei einem Fahrradsturz bekommt man zumindest mal Schürfwunden zumindest an den Händen .....bei Älteren Mitmenschen sind auch noch schwere Prellungen nicht gerade selten ........Spätesten bei der Anzeigeerstattung wird gefragt ob sie verletzt wurde ......meisten kommt dann ....nur eine kleine Schürfwunde oder so .......

darum meine ich das auf den Fahrer auch die Fahrlässige Körperverletzung  kommt .......es ist eher sehr selten das sich ein Fahrradfahrer bei einem Sturz nicht verletzt .   

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@Lkwfahrer1003

Wie ich aber bereits angeführt habe, müssen die Verletzungen das körperliche Wohlbefinden nicht unerheblich beinträchtigen, damit der Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung erfüllt wird.

Blaue Flecken zählen genauso wenig wie Schürfwunden zu den Verletzungen die das körperliche Wohlbefinden mehr als unerheblich beeinträchtigen.

Unter folgenden Link hat sich dazu die Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Kristin Raddi wie folgt geäußert:

http://www.anwalt.de/rechtstipps/der-vorwurf-der-fahrlaessigen-koerperverletzung_044631.html

 Eine Gesundheitsbeschädigung ist gegeben, wenn ein pathologischer Zustand hervorgerufen oder gesteigert wird. Die in Verkehrsunfällen regelmäßig auftauchenden Verletzungen wie Gehirnerschütterungen und Schnittwunden erfüllen unproblematisch den Tatbestand. Wenn es sich lediglich um kleine Prellungen oder Kratzwunden handelt, kann der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung ausgeschlossen sein.

Diese Äußerung ist auch keine Einzeläußerung sondern spiegelt die gängige Rechtsprechung wieder.

Aber selbst mal angenommen, die Polizei würde wegen fahrlässiger Körperverletzung ein Strafverfahren einleiten, so ist eine Verurteilung dennoch sehr unwahrscheinlich. Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit würde die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage einstellen:


§ 153 StPO - Einstellung wegen Geringfügigkeit

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.


Aber wie gesagt, ich sehe hier den Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung von der Sachverhaltsschilderung nicht als gegeben an. Und vor allem, dass sich die Frau so stark verletzt hat, dass das körperliche Wohlbefinden mehr als unerheblich beeinträchtigt wurde, ist doch nur rein spekulativ.

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"Er hat sie ausversehen rechts überholt" das ist Unsinn, er hat einen Fehler gemacht und muß das Bußgeld von ca. 35 Euro bezahlen. Wenn er beim Überholen die Dame nicht berührt hat hat er ihren Umfall nicht verursacht und muß auch keinen Schadensersatz (Fahrrad) bezahlen. Dann hat sie sich nur erschrocken und ist deswegen gestürzt, ihr Fehler. Soll sie einen Strafantrag stellen, wenn der überhaupt angenommen wird bekommt er Gelegenheit dazu sich schriftlich zu äußern. Das "Als alternative will die ältere Dame ihr Fahrrad bezahlt haben, und sagte uns dass wir 350 Euro bezahlen müssten und sie würde von einer Anzeige absehen. " Ob da nicht die Grenze zur Erpressung schon überschritten ist? Das kann für sie sehr teuer werden. Wenn sie eine Anzeige macht würde ich sie wegen Erpressung anzeigen. Ruhig abwarten was passiert. Bei einem Unfall mit möglichem Personenschaden immer die Polizei rufen. Auch wenn das bedeutet das ein Bußgeld zu bezahlen ist.

Wenn eure Eltern tatsächlich keine Familienhaftpflicht-Versicherung abgeschlossen haben, so wäre das eine sehr große Dummheit, die sie nun wirklich allerschnellstens korrigieren sollten. Die Hp ist eine der wichtigsten, wenn nicht die allerwichtigste Versicherung, die es gibt, und nun wirklich für Alle bezahlbar.

Besonders, wenn man mit dem Fahrrad unterwegs ist. Stell dir vor, ein Lkw müsste ausweichen, fährt sonst wo dagegen, teure Ladung auch noch beschädigt. oder es kommen gar Personen zu Schaden. So etwas kann das ganze künftige Leben finanziell ruinieren.

Inwieweit die Forderung hier nun berechtigt ist, kann und will ich nicht beurteilen. Eine Hp übernimmt berechtigte Forderungen und wehrt unberechtigte ab. Auch hier ist wieder die enorme Wichtigkeit erkennbar.Zumindest sollte festgestellt werden, inwieweit die Forderung in der Höhe berechtigt wäre.

Was kostet die Reparatur und ist überhaupt der ganze Drahtesel so viel wert. Einfach so eine Summe nennen geht nicht.

Wie kann man aus Versehen Jemanden rechts überholen?

Die Frau ist gestürzt, hat sich sicher weh getan, das Fahhrad ist kaputt und nun jammert er rum, dass die Frau Ihren Schaden ersetzt haben will und das obwohl er sich ja entschuldigt hat? Versuch das selbe mal als Autofahrer, da bin ich gespannt ob Du mit einer Entschuldigung weiter kommst.

Nur weil man kein Geld hat um seinen Fehler gut zu machen, wird aus dem Rechtsüberholen ein Versehen und mit einer Entschuldigung, findet Ihr, sei alles erledigt.

Nun sucht man einen Weg sich vor der Verantwortung zu drücken, ich würde mich alleine für den Versuch an so etwas zu denken furchtbar schämen.

Meine persönliche Meinung? Egal ob rechts oder links ihr habt überholt und wart damit in der Verantwortung, wenn ihr die Dame zum Sturz gebracht habt sollte ihr den Schaden ersetzen. Wie hoch der Schaden ist........

Ja, aber ohne Beweis geht das doch nicht oder ?

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Ich glaube dass die alte Dame womöglich auch vom Fahrrad gefallen wäre, wenn man sie links überholt hätte. Vielleicht war sie ja nur irritiert, dass sie überhaupt überholt wurde. Wenn hier eine Forderung vorliegt, dann wär´s ein Fall für den Anwalt und ggf. für einen Arzt, der sich mal den Gesundheitszustand der alten Dame näher betrachtet. Klar ist der Unfall bedauerlich, bedarf aber hier doch einer Klärung.

Ja, eben das glaube ich auch ! Das Problem ist, dass wir noch Schüler sind und daher nicht so viel Geld für einen Anwalt haben.

Wie sollen wir vorgehen?

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@Ksenar

Vielleicht haben ja die Eltern des Freundes eine Rechtsschutzversicherung. Weiß leider nicht wie das bei "Schülern" in Sachen Vers-Schutz aussieht.

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Hast er  eine private Haftpflicht Versicherung?

dann soll er sich   an die wenden!

Nein er hat leider keine

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Lasst euch nicht erpressen!

Wenn ihr eine Privathaftpflichtversicherung meldet den Schaden diese. Die kümmert sich um alles weitere.

Wir haben keine :-( Was können wir tun ?

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@Ksenar

Du hast zwei Möglichkeiten:

1. Schön alles brav bezahlen in der Hoffnung dass der Dame nichts weiteres einfällt.

2. Dir selbst einen Anwalt suchen. Für dessen Kosten müsst ihr natürlich aufkommen.

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@Wonnepoppen

Wir sind Schüler wir haben kein Geld dafür und er hat auch keine Eltern :( und meine kann ich nicht da reinziehen

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@catchan

Wenn dein Freund noch Schüler ist (Erstausbildung) ist er eventuell noch über die Haftpflichtversicherung seiner Familie mitversichert.

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Wie wäre es denn erstmal zu fragen, welches Recht die Dame hat? Dein Freund hat das Recht, den Schaden, den er verursacht hat, zu bezahlen!

Ja, welches Recht die Dame hat ist uns schon klar, dass wurde auch schon oft genug erwähnt, aber mich würde auch interessieren welches Recht mein freund hat.. wie zum Beispiel eine Quittung zu sehen bevor er 350 euro für ein Fahrrad bezahlt

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Er kann sich ja weigern den Schaden freiwillig zu bezahlen! Dann kann die Dame ihn wenn sie es möchte, auf Schadenersatz und ggf Schmerzensgeld verklagen. Da muss sie dann natürlich die schadenhöhe nachweisen und dein Freund hat zusätzlich die Gerichtskosten zu bezahlen!

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Welches Recht haben wir


Nun die geforderten 350 zahlen oder nicht........

Damit seit ihr ohne Haftpflichtversicherung noch günstig weggekommen .....

Schadenersatz Fahrrad......Schmerzensgeld.....Rechtsanwaltskosten......Strafbefehl der Fahrlässigen Körperverletzung .......  da ist man ganz schön schnell bei einen Tausender ......

Er war auch auf dem Fahrrad oder nur sie ? Du schreibst ja beim Fahrradfahren. Nimm die anzeige hin bezahlen musst du halt nur das verwarnungsgeld.

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