Außergewöhnliche Belastungen - Lösungsansatz geuscht

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5 Antworten

Die Unterstützung deiner Freundin ist leider überhaupt nicht absetzbar, da sie noch Kindergeld erhält (siehe § 33a Absatz 1, Satz 4 EStG: "Voraussetzung ist, das weder der Steuerpflichtige -also Du- noch eine andere Person -also der Vater- Anspruch auf einen "sinngemäß: Kinderfreibetrag oder Kindergeld" für die unterhaltende Person hat. Das von "blackleather" genannte BFH-Urteil bezieht sich nicht auf Bezieher von Kindergeld, da geht es um die Frage der sog.Opfergrenze und ob eine Person im steuerliche Sinn überhaupt unterhaltsberechtigt ist. Sorry, aber der Knackpunkt ist der Anspruch auf Kindergeld.

Janjulius83 24.08.2012, 12:20

Vielen Dank für die Antwort. Soweit verstanden nur fraglich nun ist jetzt von was Sie leben soll? Gibt es hier Ausnahmen andere Steuerlich Modelle, Sozialgesetze die man auf diesen Fall anwenden könnte?

Vielen Dank im Voraus.

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Dhyan 24.08.2012, 12:55
@Janjulius83

Ich kenne nur BaFöG, öffentliche Ausbildungsbeihilfen, Sozialhilfe. Hast du schon mal was zu "Wohngeld" recherchiert ? Sonst bleibt nur arbeiten oder Minijob !

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Geh einfach zu Deinem Finanzamt! Wenn Du nicht direkt mit Deinem Sachbearbeiter reden kannst, sitzen dort im Eingangsbereich fachkundige Menschen, die Dir gleich das richtige Formular geben und die Höhe der absetzbaren Summe nennen.

Janjulius83 22.08.2012, 14:51

Vielen Dank für die Antwort, aber grade auf dieses Gespräch mit dem Finanzamt möchte ich mich vorbereiten.

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Jetzt stellt sich für mich die Frage ob ich Sie Steuerlich unter Außergewöhnliche Belastungen ansetzen kann?

Nein, da Du ihr gegenüber nicht unterhaltspflichtig bist. Es ist Eure eigene Entscheidung, zusammenzuleben in dieser Konstellation. Die Freundin muss entweder ausziehen und ALG2 beantragen (sofern berechtigt), oder eben nebenher arbeiten gehen. Interessant wäre allerdings, warum Bafög abgelehnt wurde?

Janjulius83 22.08.2012, 15:42

Vielen Dank für die Antwort. Aber wir bilden nach dem Gesetz eine Bedarfsgemeinschaft ?

Ich unterstütze Sie mit meine Verdienst und bilde somit eine Lebensgemeinschaft mit Ihr.

Bafög wurde abgelehnt da die FOS nicht gefördert wird, wäre Sie auf einem Kolleg wäre eine Förderung möglich.

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FordPrefect 22.08.2012, 15:55
@Janjulius83

Aber wir bilden nach dem Gesetz eine Bedarfsgemeinschaft ?

Nach SGB, ja. Das ist aber einkommenssteuerrechtlich völlig irrelevant, da Du Deiner Freundin gegenüber als Nichtverheirateter eben nicht unterhaltspflichtig bist.. Ergo: Ausziehen, eigene Wohnung suchen (sofern ALG2-berechtigt) und getrennt leben oder arbeiten.

Bafög wurde abgelehnt da die FOS nicht gefördert wird, wäre Sie auf einem Kolleg wäre eine Förderung möglich.

Ah, stimmt. Blöd.

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Nach § 33a Einkommensteuergesetz können nur Unterhaltsleistungen an gesetzlich unterbehaltsberechtigte Personen geltend gemacht werden. aber nicht Leistungen an den Ehegatten, denn dafür besteht die Vergünstigung durch die Splittingtabelle. Freunde und Bekannte fallen auch nicht in diesen Personenkreis, auch wenn sie durch die "Bedarfsgemeinschaft" finanzielle Nachteile haben. Aber das Steuerrecht ist nun mal in bestimmten persönlichen Situationen nicht hilfreich.

"Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG abziehbar."

(BFH-Urteile vom 29.05.2008 - III R 23/07; BStBl II 2009, 363 und vom 17.12.2009 - VI R 64/08; BStBl II 2010, 343)

Janjulius83 22.08.2012, 20:27

Vielen Dank für die gute Antwort. Jetzt stellt sich für mich eine weitere Frage. Wie ist es wenn ich eine Lebenspartnerschaft eintragen lasse.

Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012

wäre damit sogar ein Steuerklassen wechsel möglich?

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blackleather 22.08.2012, 21:09
@Janjulius83

Selbstverständlich. Du solltest allerdings nicht überrascht sein, wenn dieser Gedanke erst mal auf Ablehnung beim Finanzamt stößt. Eine gesetzliche Grundlage für ein solches Begehren gibt es nämlich bisher nicht.

Es gibt lediglich Urteile einer Vielzahl von Finanzgerichten, welche eingetragenen Lebenspartnern dieselben Rechte in Bezug auf Lohnsteuerabzug und Lohnsteuerklassen zugestehen wie Ehepartnern. Einige andere Finanzgerichte widersprechen dem allerdings und sind anderer Ansicht. Auch der Bundesfinanzhof sperrt sich noch ein bisschen (z.B. Beschluss v. 05.03.2012 III B 6/12). Deswegen kann das u. U. auf einen Rechtsstreit hinauslaufen. Die Chancen, in einem solchen zu gewinnen, sind allerdings überwiegend positiv.

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blackleather 22.08.2012, 21:13
@Janjulius83

Dir ist aber schon klar, dass eingetragene Lebenspartnerschaften nur für gleichgeschlechtliche Partner möglich sind?

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Janjulius83 22.08.2012, 21:40
@blackleather

Ist mir heute klar geworden! Nicht mein Fachgebiet...

Folgendes Vorgehen werde ich wohl mal durch spielen :

Freundin soll bei am Antrag auf Sozialhilfe stellen : Dieser wird abgelehnt da Haushaltsgemeinschft. Diesen Bescheid füge ich meiner Steuererklärung bei und weiss darauf hin das ich für Sie sorge. Auf dieser Grundlage sollte es doch möglich sein den Betrag von 8.005 €p.a. abzusetzen. Würde mich sehr freuen falls einer dieses Modell schon mal durchgespielt hat und mir ein Feedback dazu geben könnte.

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blackleather 22.08.2012, 21:56
@Janjulius83

Das funktioniert und das sind auch genau die Nachweise, die im Zusammenhang mit § 33a Abs. 1 EStG zu erbringen sind.

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