Ausschluss der stillschweigend Verlängerung des Mietverhältnis gem. $545 BGB durch das wiederspruchrecht des Vermieter?

4 Antworten

Das sog. gesetzliche Widerrufsrecht gilt nur für Fernabsatz- und Haustürgeschäfte. Nur bei diesen Vertragsarten muß auf das Widerrufrs-/Rücktrittsrecht hingewiesen werden.

Bei  Verträgen die vor Ort, auch beim Vertragspartner zu Hause, in Anwesenheit aller beteiligten Personen abgeschlossen werden gibt es kein Widerrufs-/Rücktrittsrecht.

Paragraf 545 BGB hat damit rein gar nichts zu tun.

Es wurde, wenn ich deine x Fragen zum Thema richtig verstehe, in den Räumlichkeiten der Vermieterin ein Mietaufhebungsvertrag abgeschlossen.

Ist der von allen am Mietvertrag beteiligten Personen unterschrieben, ist er wirksam.

Er kann weder von der Partei Mieter, noch von der Partei Vermieter widerrufen werden.

Außer diese Möglichkeit ist vertraglich vereinbart. Was ich aber für sehr unwahrscheinlich halte.

Kannst du mir bitte erläutern von welchem Widerspruchsrecht du sprichst und worauf sich das beziehen soll?

§ 545 BGB (nicht Dollar) sagt lediglich aus, dass sich ein Mietvertrag auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Mieter die Mietsache über die Laufzeit des Mietvertrags in Gebrauch behält, sofern nicht Mieter oder Vermieter innerhalb von zwei Wochen widersprechen. Wenn du die Wohnung weiterhin bewohnst, hast du zwei Wochen Zeit der Verlängerung zu widersprechen. Das ist gesetzlich geregelt, daher braucht dich die Vermieterin nicht drüber aufzuklären. Wenn ihr bekannt ist, dass du die Mietsache noch bewohnst, sie der Verlängerung nicht widerspricht und du den Termin verpennst, dann hast du Pech gehabt.

Wenn sie im Vorfeld einer Weiterhuntzung widerspricht, dann erklärt sie bereits im Vorfeld, dass sie einer stillschweigenden Verlängerung nicht zustimmen wird.

Eine stillschweigende Verlängerung des bestehenden Mitverhältnisses ist immer dann möglich, wenn dem nicht widersprochen wurde.

Da fließt dann die Miete über einen Kündigungstermin halt unwidersprochen weiter und das Mietverhältnis wird fortgesetzt.

Was bedeutet § 545 BGB

Was bedeutet der Satz ? Gemäß § 545 BGB widersprechen wir namensund in Vollmacht Ihrer Vermieterin vorsorglich bereits jetzt einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältnisses über den Beendigungszeipunkt hinaus,

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1und1 Schadenersatzfoderung nach Sonderkündigung?

Hallo liebe Com,

Mein Bro hat ein vertrag ohne die erlaubnis meiner eltern bei 1und1 abgeschlossen und noch während der wiederrufszeit telefonisch wiederrufen(innerhalb der 2 wochen also) das paket bekam 1und1 aber leider erst nach 21 Tagen. ich habe mich mal wegen den fristen schlau gemacht und im internet steht folgendes:

"1. Wie lange hat der Verbraucher Zeit, die Ware nach dem Widerruf zurückzusenden? Muss er sie ebenfalls innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen zurücksenden oder gelten hier andere Fristen?

Von Gesetzes wegen muss der Verbraucher die Ware nicht innerhalb der 14-tätigen Widerrufsfrist, sondern innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf zurückschicken.

Dies bedeutet, dass der Verbraucher nach dem Widerruf 14 Tage Zeit hat, den Artikel per Post bzw. Paketdienst zum Händler zu schicken. Versäumt der Verbraucher diese Frist, so muss der Händler die verspätet abgeschickte Ware dennoch annehmen. Entsteht ihm jedoch durch die verspätete Rücksendung ein Schaden, so muss der Verbraucher hierfür aufkommen."

Das habe ich erst vor kuzrem endeckt und natürlich habe ich mich damit auch schon an 1und1 gewand. von denen kam aber nur ne standart antwort zurück, wo sie alles abstreiten.

Also wie schon oben erwähnt, kam das Paket(Handy und Sim Karte) erst nach 21 Tagen nach dem telefonischen(aufgezeichneten) wiederruf an. 1und1 wollte den vertrag nicht beenden. Mein Bro war das ganze zuviel und er hat die Post mir gezeigt. Meine mutter kennt sich nähmlich nicht mit solchen sachen aus und die Post hatte mein Bro immer bei sich behalten. er dachte, er könnte es alleine klären.

Ich habe mich an 1und1 gewand und gesagt, dass das vertrag von meinem minderjährigen bro ohne die zustimmt unserer eltern gemacht worden ist. Sie daraufhin wollten ein foto des personalausweises meines bro sehen. das haben sie bekommen und daraufhin wurde der vertrag beendet. sie wollten nurnoch die gebühren haben, die für das vertrag instande gekommen sind. diese konnte meine mutter nicht zahlen und daraufhin kam ein inkassoschreiben. (130€ hf +170€ inkasso [bis jetzt]) Obwohl die gebühren mit einem wiederruf verfallen. bzw. wenn meine mutter die gebühren am anfang des vertrags gezahlt hätte, würden die mit wiederruf wieder gutgeschrieben werden. so ist es aber nicht. sie wollen ihre gebühren, troz sonderkünndigung haben.

Ich war selber überfordert und wusste nicht, wie ich rechtlich vorgehen konnte. am telefon oder per mail, bekommt man keine sinvolle antwort.

momentan ist es soweit, dass ein vollstreckungsbescheid von inkasso kam, wegen den gebühren in höhe von 300€

diese wollte ich mit einer ratenzahlung ausgleichen, ABER HALT nach etwa 4-5 Monate nach der sonderkündigung, wollen die schadensersatz haben. undzwar direkt von inkasso ohne vorwarnung. UND wieso? zitat von mail:"Frau X, uns ist ein Schaden entstanden, einmal für das Handy und für die nicht eingehaltene Vertragslaufzeit". troz kündigung, nur weil paket 6 tage später kam?

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Mindestmietdauer zulässig?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu meinem Mietvertrag. Wir sind zum 01.10.2015 in die neue Wohnung gezogen und haben einen Mindestmietvertrag von 18 Monaten unterschrieben. Der Mietvertrag ist von wohnungsboerse.net. Ist dies so rechtens und können wir erst nach den 18 Monaten kündigen oder können wir schon nach 3 monatiger Frist aus der Wohnung ausziehen?

§4 Mietdauer: Das Mietverhältnis beginnt am 01.10.2015 und läuft auf unbestimmte Zeit. Das Recht zur Kündigung (123recht.net Tipp: Kündigung Mietvertrag Muster ) bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

§11 Kündigung: 1. Auf die Kündigung des Mietvertrages finden die Vorschriften der §§ 573 ff BGB Anwendung. Die Kündigung hat in schriftlicher Form zur erfolgen.

  1. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. Die entsprechende Vorschrift des §545 BGB findet insoweit keine Anwendung.

§17 individuelle Vereinbarungen: Mindestmietdauer beträgt 18 Monate!

Ich hoffe dieser Auszug hilft weiter.

Freundliche Grüße

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befristeter oder unbefristeter Mietvertrag? Kündigungsverzicht?

Hallo zusammen,

in meinem Mietvertrag steht nicht ob der Mietvertrag befristet oder unbefristet ist.

Hier ein Auszug zur Mietdauer und Kündigung:

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(2)Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. §545 BGB findet keine Anwendung

Verstehe ich das richtig das nach den der 2 Jahren das Mietverhältnis automatisch endet - Satz (2)?

Ist es zulässig über die gesamte Dauer einen Kündigungsverzicht zu vereinbaren?

Sollte dies rechtens sein kann ich bei einem vorzeitigen Kündigen nur auf die Kulanz des Vermieters hoffen?

Danke für die Antworten vorab!

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Gibt es beim Mietvertrag eine Kündigungsfrist?

"Das Mietverhältnis beginnt am ... und läuft auf unbestimmte Zeit. Das Recht zur Kündigung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften."

  1. Auf die Kündigung des Mietvertrags finden die Vorschriften der §§ 573 ff BGB Anwendung.

Die Kündigung hat in schriftlicher Form zu erfolgen.

  1. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert.

Die entsprechende Vorschrift des § 545 BGB findet insoweit keine Anwendung.

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Möglichkeit Vodafone Vertrag zu Wiederrufen, verarscht worden mehr Vertragsinhalt für weniger Geld versrpchen, weniger führ mehr Geld bekommen?

Hallo, ich habe folgendes Problem, ich habe den Vodafone Handyvertrag von meiner Mutter übernommen (Red M), dieser sollte bei der Übernahme auf den Junge Leute Tarif umgeschrieben werden mit 3 GB Internet (ohne Handy). Bei der ersten Abrechnung wurde jedoch der Red M mit 1,5 GB Internet berechnet, welcher in der Grundgebühr teurer ist, zuzüglich eine Gebühr in Höhe von ca. 16,80 € für die Umschreibung des Vertrags. Im 2. Monat war die Rechnung noch teurer was mich stutzig werden lies. anstatt ausgemachter 30-35 € ich hab die Zahl gerade nicht genau im Kopf sind es nun 65,- € die ich Zahlen musste und die selben ca. 16,80 € welche im Vormonat als Umschreibegebühr berechnet wurden wurden diesen Monat als Partnerbonus berechnet (Berechnet und nicht gutgeschrieben). Des weiteren wird mir in beiden Monaten eine Easy Travel Flat berechnet, welche ich nicht dazu gebucht habe.

Also kurz und Knapp, der Typ von Vodafone hat mich verarscht, gibt es hier irgendwie eine Möglichkeit vorzugehen, um nicht auf den hohen Kosten des Vertrags sitzen zu bleiben?

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