Ausschließliches Recht im Urheberrecht?

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2 Antworten

Der Unterschied ergibt sich aus der Semantik:

UrhG § 12 Veröffentlichungsrecht: "(1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist."

UrhG § 15 Allgemeines: "(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten (...)"

Wer das Recht hat zu bestimmen, ob etwas geschieht oder nicht, der hat semantisch und logisch automatisch alleine das ausschließliche Recht zu bestimmen - Einer bestimmt, was geschieht ("Der Bundespräsident unterzeichnet das Gesetz."), anderfalls heißt es in Gesetzen stets "gemeinsam mit X und Y"!

Wer das Recht hat zu verwerten, ist möglicherweise Einer von Vielen! Denn es gibt ja ein einfaches und ein ausschließliches Nutzungsrecht, s. UrhG § 31.

Aber es gibt kein einfaches Veröffentlichungsrecht! Denn veröffentlichen kann nur Einer! Ist das Werk einmal veröffentlicht von A, kann B nicht morgen hingehen und sagen: Oh, dann veröffentliche ich es eben auch noch!

Erst, wenn ein Werk überhaupt nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich ist, könnte man von einer Zweit-Veröffentlichung sprechen.

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. In manch anderen Fällen gibt es aber auch einfach nur eine schlampige Redaktion von Gesetzestexten ;-).

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In Absatz 2 geht es nicht um die Veröffentlichung des Werkes selbst, sondern um die Beschreibung des Werkes oder seines Inhaltes.

Solange das Werk nicht veröffentlicht ist, braucht der Urheber nicht zulassen, daß jemand anders eine Beschreibung oder Inhaltsangabe dazu veröffentlicht.

Ist das Werk mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht worden, darf jeder eine Inhaltsangabe dazu schreiben.

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Kommentar von mrkel
07.07.2016, 11:03

Danke für deine Antwort! Aber wie verhält es sich jetzt mit der Bezeichnung „ausschliessliches” Recht?

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