Aussage während der Kontrolle geändert, strafbar?

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3 Antworten

Hallo Yenkizz,

vom Grundsätzlichen her besteht weder

  • für den Zeugen einer Straftat, noch
  • für den Beschuldigten einer Straftat

die Pflicht vor der Polizei überhaupt auszusagen, noch die Wahrheit zu sagen, wenn man denn aussagt.

Ausnahmen:

  1. Man bezichtigt eine Person eine Straftat begangen zu haben, obwohl man weiß, dass dieses nicht stimmt = Straftat wegen falscher Verdächtigung
  2. Man erfindet eine strafbare Handlung, obwohl diese nicht stattgefunden hat = Straftat wegen Vortäuschen einer Straftat
  3. Man macht eine Aussage, die die Bestrafung des Täters verhindert. Beispiel, man gibt dem Täter ein Alibi, damit dieser nicht bestraft werden kann = Straftat wegen Strafvereitelung.

In allen anderen Fällen, kann man nicht bestraft werden, wenn man die Polizei belogen hat.

Aber gem. Deiner Schilderung sollte die Lüge auch Dein kleinstes Problem sein.

Dein größtes Problem, ist dass die Polizei gegen Dich ein Strafverfahren nach den folgenden Rechtsgrundlagen einleitet:

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§ 6 Pflichtversicherungsgesetz

(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.

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§ 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
  2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

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Schöne Grüße
TheGrow

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Fahren ohne Fahrerlaubnis, damit wirst du deinen Schein erstmal vergessen können!

Und falls deinem Freund nachgewiesen werden kann das er davon wusste muss auch er um seinen bangen! 

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Kommentar von Yenkizz
07.04.2016, 20:47

es geht mir nur um die aussage die während der kontrolle geändert wurde

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Sein du stehst nicht unter Eid.

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