AUSSAGE VOR GERICHT ALS VERLOBTE VERWEIGERN?

5 Antworten

Verlobten steht vor Gericht ein absolutes Aussageverweigerungsrecht zu. Aussagen, die vorher bei der Polizei gemacht wurden, dürfen dann ebenfalls nicht verwertet werden. Sofern der Angeklagte sich nicht zum Tatvorwurf äußert und es auch sonst keine unmittelbaren Zeugen gibt, ist der Angeklagte zwingend freizusprechen, da es keine Beweise für die Täterschaft gibt.

die einziegste zeugin dazu ist nur die polizistin der die anzeige ins revier augenommen hat, sie ist ja nicht dabei gewesen,,,,,er hat wohl die freundin nicht aus der wohn ung rausgehen lassen laut anklage als nötigung, mehr ist da nichts passiert,,,,,,

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@renea88

Ja, wie ich schon schrieb: Die Aussage bei der Polizei ist dann ebenfalls verwertbar und die Vernehmung der aufnehmenden Polizistin nicht zulässig.

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@skyfly71

BVitte nochmal erklären: die verlobte und ihr verlobte machen von aussageweigerungsrecht gebrauch.....die mutter der verlobten die zeugin kann auch als nahe verwandtte aussage verweigern oder...daher sind die gemachten aussagen bei der polizei nicht mehr verwertbar...ist richtig?....und die vernehmung der aufnehmenden polizistin nicht mehr zulässig ist so richtig???

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@skyfly71

BVitte nochmal erklären: die verlobte und ihr verlobte machen von aussageweigerungsrecht gebrauch.....die mutter der verlobten die zeugin kann auch als nahe verwandtte aussage verweigern oder...daher sind die gemachten aussagen bei der polizei nicht mehr verwertbar...ist richtig?....und die vernehmung der aufnehmenden polizistin nicht mehr zulässig ist so richtig???

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@renea88

Ja, so ist das im Prinzip richtig. Inwieweit die Schwiegereltern in Spe allerdings auch schon als Schwiegereltern gem. § 52 StPO gelten - dafür will ich lieber nicht meine Hand ins Feuer legen. Ich würde aber mal vermuten, daß auch diese ein Zeugnisverweigerungsrecht haben und damit "richtigen" Schwiegereltern gleichgestellt sind.

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@skyfly71

danke mas, os ein mist die beiden haben das miteinander gekärt und die staatsanwalt zieht das so hin, sie haben sicherlich andere bessere fälle zu machen denk ich mal.....ein urteil wurde mehr öl ins feuer gissen und davon hat ja keiner was oder????

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kann mein Freund als beschuldigter auch die zeugen befragen wenn er keinen anwalt nimmt? seine freundin hat auch keinen anwalt genommen....zeugin ist nur die polizistin die die anzeige aufgenommen hat und kein andere und sie spielt ein ganz falsches spiel!

Dann werden eventuelle Zeugen gehört und es besteht natürlich immer noch das Protokoll der Anzeige. Entweder wird das Verfahren eingestellt oder der Richter entscheidet nach dem ihm vorliegenden Aussagen und Protokollen.

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