Aussage verweigern bei polizei ?

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7 Antworten

Grüß dich,

wenn du Beschuldigter bist, steht es dir frei, dich zu den Vorwürfen zu äußern oder eben auch nicht.

Als Zeuge musst du aussagen, solange du keinen nahen Angehörigen dadurch belastest (Zeugnisverweigerungsrecht).

Wenn vor einem Jahr diverse Fakten gegen dich gesprochen haben gibt es mehrere Gründe, wieso eine U-Haft angesetzt werden kann, wenn du keine Aussage triffst:

- Es könnte Verdunklungsgefahr vorliegen, also wenn du nicht in U-Haft gehst, dass die Möglichkeit bestünde, dass du Beweismittel vernichtest. Bist du nun in deiner Vernehmung geständig, gibt es ja keine Verdunklungsgefahr mehr => Keine U-Haft

- Es liegen bereits Aussagen und Beweise gegen dich vor: Nun kannst du - wenn du unschuldig bist - Beweismittel beantragen, welche deiner Entlastung dienen. Das kannst du aber natürlich nur bei einer Aussage machen. Das heißt, ohne Vernehmung => U-Haft

Wobei ganz allgemein eine U-Haft nicht einfach bei einer verweigerten Aussage durchgeführt wird. Meistens ist es eben so, dass der Täter in U-Haft gehen würde, AUSSER er sagt aus... aber nicht andersrum, also dass er nicht in U-Haft gehen muss, außer er sagt nicht aus... das würde ja an eine Nötigung grenzen...

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Das Erste was Juristen im Zusammenhang mit Strafrecht und den lieben Herren von der Rennleitung lernen ist: Klappe halten! Außer es nützt dir. Und das tut es selten. Zumindest nicht in Strafverfahren.

Grundsätzlich üben die Herren in Blau natürlich gerne mal etwas Druck aus, um Beschuldigte zu (belastenden) Aussagen zu bewegen. Das muss einen aber nicht wirklich kratzen.

Ich nehme vielmehr an, dass du eine Vorladung zu einer polizeilichen Anhörung erhalten hast. Der kannst du, musst (und solltest) du aber nicht Folge leisten. Daraus entsteht dir auch erst mal kein Nachteil, da du gem. §§ 55 OWiG i.V.m. 163a (1) StPO nur eine "Gelegenheit" bekommen sollst. Anders wäre es bei Vorladungen der Staatsanwaltschaft, denen ist Folge zu leisten!

Zum Thema U-Haft: Das ist (so) Blödsinn! Dass du von deinem Aussageverweigerungsrecht Gebraucht machst, kann und darf dir nicht geradewegs als Nachteil ausgelegt werden.

Je nach Sachlage, die kennen wir natürlich nicht, könnte es natürlich sein, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt und du in Gewahrsam genommen wirst. Hiervon würde ich aber erst mal nicht ausgehen, denn wäre dem so, dann hätten dich die netten Herren nicht vorgeladen, sondern direkt in ihren Partybus gebeten ;-)

Aber selbst wenn dem warum auch immer so sein sollte, so musst du ja erst noch mal dem Haftrichter vorgeführt werden (vor der U-Haft!) und der muss dann einen Haftgrund feststellen. Das sind im üblichen Tagesgeschäft i.d.R. nur zwei:

1. Fluchtgefahr und 2. Verdunklungsgefahr

Beides zwei Punkte, die selbst ein mäßiger Pflichtverteidiger schnell ausgeräumt hat.

Womit wir, gerade im Bezug auf deine laufende Bewährung, beim allerwichtigsten Punkt sind: ANWALT! Du hast jetzt ein paar Richtungen in die es gehen könnte, aber du kommst nicht umhin einen Fachanwalt für Strafrecht aufzusuchen!

Je nach dem mit welcher (Gesamt)Strafe du zu rechnen hast und/oder wie alt du bist kann hier auch eine Pflichtverteidigung in Frage kommen...


In diesem Sinne - Viel Glück und: Lass den Mist!

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Kommentar von Dommie1306
01.07.2016, 12:09

Wir sind noch die Herren in Grün^^

Ansonsten kann ich mich deinen Ausführungen zu 100% anschließen;)

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Mmm du hast das Recht auf einen Anwalt der dir dann hilft somit kannst du auch schweigen weil er dir dann hilft. Aber kann auch sein wenn du nichts sagst das sie dann alles gegen dich verwenden. Und in Uhaft kommst du nur wenn es schwer wiegende Bewise sind Praktisch wo dich auf frischer Tat ertappen. Und selbst wenn du in Uhaft gehst es ist nur Uhaft noch nicht der richtige Knast. Wenn die Polizei nicht weiter kommt müssen sie dich eh raus lassen. Ich war auch mal mit meiner Mutter bei der Polizei weil ich was gemacht habe da könnte ich auch verweigern 

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Kommentar von Thomas1290
30.06.2016, 23:45

Habe aber feste arbeit und möchte nicht dort hin!

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Soviel ich weiss, entscheidet ein Richter über U-Haft und die Polizei macht ihre Arbeit. Die kann dich, ich glaube 48 Stunden lang, festhalten. Sie muss dich aber, falls der Richter nichts gegen dich in der Hand hat, wieder gehen lassen. In Untersuchungshaft kommst du, wenn der Untersuchungsrichter ein Risiko sieht, dass du abhaust oder sonst irgendwie störst, während er deinen Fall untersucht. Aber da geht es nicht um Bagatelldelikte.

Grundsätzlich musst du mit der Polizei nicht ein Wort reden. Am besten nimmst du direkt einen Anwalt. Wenn sie (Richter) davon überzeugt sind, dass du eine wichtige Aussage verweigerst (weil du zum Beispiel beharrlich schweigst) kannst du auch in Beugehaft gehen. Die ist aber begrenzt, und auch wenn sie nicht fruchtet, müssen sie dich irgendwann gehen lassen.

Ich glaube, dass du als Zeuge die Aussage nur verweigern kannst (jedenfalls vor Gericht), wenn du dich selbst, deinen Partner oder nahe Verwandte belasten müsstest. Ansonsten könnte dir ein Arzt einen Attest schreiben.

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Kommentar von Thomas1290
01.07.2016, 00:49

Danke vielmals für deine ausführliche antwort! Werde ein anwalt nehmen und verweigern

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Kommentar von kevni2012
01.07.2016, 01:57

Erst mal etwas Grundsätzliches: Bitte nicht Zeuge und Beschuldigter verwechseln, denn das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe!

Er, der Beschuldigte, hat nämlich ein Aussageverweigerungsrecht, dass ihm zugesteht sich selbst, und zwar nur sich selbst, nicht belasten zu müssen.

Dann gibt es noch das Zeugnisverweigerungsrecht. Dieses greift nur, wenn man aus besonders persönlichen Gründen kein Zeugnis ablegen kann, will, muss oder darf (Ehepartner, Journalisten über Quellen, Geistliche, usw.).

Und für eine polizeiliche Anhörung braucht er von gar nichts Gebrauch zu machen. Es reicht, wenn er einfach nicht hingeht.

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Wie wäre es denn mit Aussage machen?

Und: wirst du als Zeuge gehört oder als Beschuldigter?

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Du musst dich nicht selbst belasten. Wenn es jedoch um jemand anderen geht, musst du - soweit ich weiß - aussagen.

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also so viel ich weiß hat man das Recht zu schweigen 

man darf nur keine falsch Aussage machen 

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