Aussage verweigern - wann erlaubt?

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9 Antworten

du darfst die aussage nur verweigern, wenn es um dich selber (info zu einer straftat deinerseits) oder angehörige geht; wenn dich der richter fragt, hast du zu antworten - die schwierigkeiten hast du ggf. schon, wenn herauskommt, dass du wichtige dinge verschwiegen hast, denn verschweigen ist auch eine falschaussage.

Natürlich habe ich keine Falschaussage in dem Sinne gemacht, lediglich Sachen nicht erzählt die ich wusste, da ich nicht explizit danach gefragt wurde.

Die falsche uneidliche Aussage nach § 153 StGB kann nach der h.M. auch durch Verschweigen begangen werden. Der Zeuge hat ungefragt alles anzugeben, was entscheidungserheblich ist. Das oben genannte Handeln ist also strafbar. Dazu zum Beispiel Rengier BT II § 49 Rn. 13.

Nun ist meine Frage unter welchen Umständen kann ich die Aussage verweigern, also genauer: Kann ich zu der Verhandlung erscheinen und sagen, dass ich bereits beim letzten mal alles gesagt habe und dazu jetzt keine Angaben mehr machen möchte, oder darf ich das nicht?

Ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht nicht. Dieses besteht nach § 52 Abs. 1 StPO nur in ganz begrenztem Ausmaß.

Hallo flusenfischen, ein Recht auf Verweigerung haben nur wenige zB Ärzte, Rechtsanwälte etc., ein Recht auf Vergessen hat jeder. Mit dem Hinweis etwas sei schon länger her und man könne sich nicht mehr genau erinnern und wolle vor Gericht nichts falsches sagen kann man sich oft helfen.

Sprich ich kann sagen dass ich das nicht mehr (nicht genau) weiß? Also das ganze: "ihre Straftat" ist schon über ein Jahr her. ??

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@flusenfischen

Richtig, vergessen ist menschlich und kann strafrechtlich nicht verfolgt werden. Man sollte aber immer erkennbar nachdenken und nie zu schnell antworten

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Nur wenn du in einem familiaeren Verhaeltnis mit der oder dem Angeklagten stehst hast du ein Aussageverweigerungsrecht und auch dann wenn du dich selber beschuldigen wuerdest. Ansonsten bist du verpflichtet vor Gericht deine Aussage zu machen als Zeugin. Wenn du nicht zur Verhandlung erscheinst kann man dich auf durch die Polizei vorfuehren lassen, zumal du ja eine Hauptzeugin bist. Antworte nur auf die Fragen, die dir gestellt werden wahrheitsgemaess. Wenn sie dich auch im zweiten Prozess nicht mehr fragen hast du Glueck gehabt. Auch wenn sie dir Fragen stellen, die weitergehend sind musst du wahrheitsgemaess antworten. Das du etwas nicht gesagt hast was du weisst ist keine Falschaussage. Haettest du mehr gesagt, dann haette man dir vorhalten koennen, das sie das ja gar nicht gefragt haben, der Anwalt und der Staatsanwalt.

Ich glaub nur bei engen Verwandten braucht man nichts sagen. Sonst hast du die PFLICHT alles zu sagen was du weisst und nichts zu verschweigen. Wenn du Pech hast vereidigen die dich und dann kriegt du ein Riesenproblem.

D Problem hat sie schon viorher, wenn sie erwsicht wird. Dazu muss sie nicht vereidigt werden.

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@TardosMors

Haha jaaaa....aber dann hat sie ein RIESENproblem und nicht nur ein Problem. ;)

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Unter keinen, bzw nur dann, wenn du die Beschuldigte bist oder eine Angehörige. Im Zweifelsfall wirst du zwangsvorgeführt (falls du nicht hin gehst!) Sonst gibts keine Möglichkeit, die Aussage zu verweigern.

Wenn du wissentlich Dinge nicht sagst oder falsch aussagst, machst du dich STRAFBAR.

Ergänzung:

"Sie sind hier: Startseite / § 153 StGB – Falsche uneidliche Aussage § 153 StGB – Falsche uneidliche Aussage

Die bekannteste Straftat unter den Aussagedelikten des Strafgesetzbuches (StGB) ist die falsche uneidliche Aussage, besser bekannt als: Falschaussage vor Gericht.

Wer muss überhaupt vor Gericht aussagen?

Wenn Sie vor Gericht geladen werden, dann haben Sie grundsätzlich die staatsbürgerliche Pflicht, zu erscheinen und auszusagen. Das gilt im Falle des Aussagedelikts der falschen uneidlichen Aussage für Zeugen und öffentlich bestellte Sachverständige vor Gericht. Sie haben dabei auch das Recht, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Natürlich können im Einzelfall Ausnahmen gemacht werden, sodass Sie etwa bei schwerer Erkrankung oder anderweitiger ernstlicher Verhinderung auf Antrag bei Gericht abgeladen werden können. Genauso können Sie auch eventuell vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Wann genau ein solches besteht, wird Ihnen im Einzelfall Ihr Rechtsanwalt oder das Gericht mitteilen können.

Wenn Sie aber nicht Gebrauch von einem Zeugnisverweigerungsrecht machen, so sind Sie nicht nur zur Aussage verpflichtet, sondern auch dazu, die Wahrheit zu sagen.

Uneidliche Aussage oder Vereidigung vor Gericht

Eine Vereidigung vor Gericht dient dazu, eine Zeugenaussage durch den jeweiligen Zeugen extra und nachdrücklich als wahr zu bekräftigen. Der Zeuge soll dann beschwören, dass seine Aussage wahrheitsgemäß ist.

Findet im Prozess keine Vereidigung statt, so macht der befragte Zeuge eine uneidliche Aussage. Nichtsdestoweniger ist er vor Gericht verpflichtet die Wahrheit zu sagen, ansonsten droht eine Haftstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Egal ob uneidliche Aussage oder Aussage unter Vereidigung – es ändert nichts an der Pflicht, wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen.

Ist eine Falschaussage gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft strafbar?

Nein. Zumindest machen Sie sich nicht wegen des Aussagedelikts der falschen uneidlichen Aussage strafbar, wenn sie gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft falsch aussagen, oder bestimmte Dinge verschweigen. § 153 StGB bestraft nämlich insbesondere nur die uneidliche Falschaussage vor Gericht.

Falschaussage vor Gericht: Der Aussagende muss sich dessen bewusst sein, dass seine Aussage falsch ist. Wann ist eine Aussage falsch?

Definition der Falschaussage: Es gibt in der Rechtswissenschaft im Strafrecht mehrere Definitionen der Falschaussage. Die herrschende Strafrechtslehre definiert eine Aussage als falsch, wenn ein Widerspruch zwischen gesprochenem Wort und der Wahrheit besteht. Eine Lüge und Aussage wider besseren Wissens bei der Aussage vor Gericht ist zweifelsfrei ein solcher Widerspruch und daher eine Falschaussage.

Aber was ist, wenn Sie sich im Bezug auf eine Frage des Richters nicht sicher sind? Was wenn Sie Einzelheiten bei ihrer Zeugenaussage vergessen? Ist das Äußern von Vermutungen oder das Vergessen von wesentlichen Details strafbar?

Grundsätzlich gilt im Strafrecht: Strafbar macht sich eigentlich nur derjenige, der vorsätzlich handelt. Damit sich ein Zeuge oder Sachverständiger wegen Falschaussage vor Gericht strafbar macht, muss er es zumindest für möglich halten und billigend in Kauf nehmen, dass seine Aussage nicht der Wahrheit entspricht oder nicht vollständig ist."

Das heißt i deinem Fall: Wenn du wissentlich Dinge verschweigst, fällt ds unter "Falschaussage"!

http://www.rechtsanwalt-falschaussage.de/falsche-uneidliche-aussage-153-stgb/

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@TardosMors

Grau ist alle Theorie, grün der Baum der Praxis. Natürlich kann wissentliches und gewolltes Schweigen als Straftatbestand verfolgt werden. Wer sich dabei so dämlich anstellt, dass Staatsanwalt, Richter oder Verteidiger einen BEGRÜNDETEN ANFANGSVERDACHT haben können ist selbst schuld. Die Rechtsprechung des BGH enthält viele Beispiele mit Zweifeln der Richter bezüglich Zeugenaussagen. Eine erfolgreiche Strafverfolgung dieser Zeugen erfordert jedoch den NACHWEIS dass der Zeuge wissentlich geschwiegen oder gelogen hat und diesen Nachweis zu führen ist schwierig und meistens aussichtlos. Bei den allseits bekannten TV-Richtern (scripted soap) ist es selbstverständlich anders da sonst die Dramaturgie nicht mehr funzt und der Rechtsstaat von seiner besten Saite dargestellt werden soll. Tatsächlich kämen viele der gezeigten Fälle mit drastischen Veränderungen während der mündlichen Verhandlung nie vor Gericht bzw. erst dann wenn die Staatsanwaltschaft alle relevanten Fakten ermitteln liess und sie aktenkundig sind.

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Du kannst immer von deinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch machen

Verschweigen gilbt ebenfalls als Falschaussage.

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