Aussage bei der Polizei mit oder ohne Anwalt? Wie hoch ist das Strafmaß bei einer Linksabbiegekollision?

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5 Antworten

Hallo Vikunja84,

Deine Frage lässt sich so erst einmal schwer beantworten.

Dadurch, dass eine oder mehrere Personen verletzt worden kommen die beiden folgenden Rechtsgrundlagen zum tragen:

§ 229 StGB - Fahrlässige Körperverletzung

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

und

§ 230 StGB - Strafantrag

(1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Stirbt die verletzte Person, so geht bei vorsätzlicher Körperverletzung das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über.

(2) Ist die Tat gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

Wie Du dem § 230 StGB entnehmen kannst, wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

Das heißt, wenn Dein Unfallgegner der verletzt wurde keinen Strafantrag stellt oder diesen zurücknimmt, wird die Tat nicht weiter strafrechtlich verfolgt.

Die Tat kann allerdings auch verfolgt werden, wenn öffentliches Interesse an de Strafverfolgung besteht. Ich denke aber nicht, dass dieses besteht. Die Entscheidung liegt aber bei der Staatsanwaltschaft.

Aber auch, wenn Dein Unfallgegner einen Strafantrag gestellt hat, kann insofern kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht die Staatsanwaltschaft das Verfahren gem. § 153 StPO einstellen.

Eine Einstellung währe zudem gegen Auflagen möglich. Denkbar währe zum Beispiel die Auflage 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung wie den Verkehrsunfallopferbund zu zahlen.

Möglich währe auch, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstellt und einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe beantragt. Die Geldstrafe wird in Tagseeätzen kurz TS verhängt. Ein TS entspricht ein dreizigstel Deines monatlichen Einkommens. Wirst Du also zu 30 TS verurteilt ist dass ein voller Monatslohn.

Möglich währe auch, dass Du Dich vor einem Richter verantworten musst, der am Ende der Verhandlung das Urteil spricht. Wie beim Strafbefehl, würde das Urteil vermutlich auf eine Geldstrafe hinauslaufen.

Aber wie gesagt. Stellen die verletzten Personen keinen Strafantrag oder ziehen diesen zurück, ist davon auszugehen, dass das Verfahren eingestellt wird und somit strafrechtlich erledigt ist.

Die strafrechtliche Erledigung bedeutet aber nicht, dass die Angelegenheit ganz erledigt ist, sondern trotz allem hast Du Dich beim Abbiegen Ordnungswidrig verhalten und musst laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog mit folgenden Bußgeldbescheid rechnen.

Tatbestandsnummer: 109601

Tatvorwurf: Sie bogen ab, ohne ein in gleicher Richtung fahrendes *) Fahrzeug durchfahren zu lassen. Es kam zum Unfall.

Ordnungswidrigkeit gem. § 9 Abs. 3, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 39.1 BKat; § 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

Bußgeld: 85,00 Euro plus 28,50 an Verwaltungsgebühren

Punkte: 1

Fahrverbot: Nein

A-Verstoß

Insofern Du Dich noch in der Probezeit befindest, hat der A-Verstoß zur Folge:

  • dass sich die Probezeit um zwei Jahre verlängert und
  • dass ein kostenpflichtiges Aufbauseminar angeordnet wird

Ob es Sinn macht einen Rechtsanwalt mit der Vertretung Deiner Interessen zu beauftragen, kann man schlecht sagen. Ich meine, wenn Du eine Verkehrsrechtsschutz hast, würde ich einen Anwalt nehmen, denn im zweifelsfalle kann der Deine Einlassung besser formulieren.

Auf der anderen Seite, wird ein Rechtsanwalt nicht viel ausrichten können, denn Dein Fehlverhalten und die Unfallfolgen kann auch der nicht weg diskutieren.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von BVBDortmund
13.07.2017, 09:15

Hast Du die Gefährdung im Straßenverkehr vergessen?

Mir scheint es außerdem so, dass der Fragesteller sich nicht bewußt ist, dass Zweifel an der Eigung besteht, ob er überhaupt ein KFZ im Straßenverkehr führen kann.

§315 STVO

Wer im Straßenverkehr

1.
ein Fahrzeug führt, obwohl er
infolge geistiger oder körperlicher Mängel

nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder 

Wer in den Fällen des Absatzes 1

1.
die Gefahr fahrlässig verursacht oder
2.
fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,

wird

mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__315c.html

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Es gibt nicht den Tatvorwurf 'sonderlich grob fahrlässig'. Du hast als Linksabbieger einen Fehler gemacht und dadurch einen Unfall verursacht.

Inwiefern dir da ein Anwalt helfen könnte, kann aus der Ferne Niemand beurteilen.

Die Vorladung ist keine Verhandlung und erst Recht keine Veurteilung. Ich würde ohne Anwalt hingehen. Den kannst du später ggf. immer noch hinzuziehen.

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Es ist nur eine Vorladung solang da nicht drin steht Anwalt oder so was erforderlich erst mal hören was die wollen dann kann man noch immer entweder aussagen oder mit Anwalt später wiederkommen und nicht sofort mit Kanonen auf Spatzen schießen . 

Die wollen nur eine Schilderung aus deiner Sicht hören oder hast Du schon Strafbefehl oder Haftbefehl bekommen wohl nicht bei dem Unfall .

Diese Bußgelder können bei einem Unfall drohen:

Liegengebliebenes Fahrzeug nicht abgesichert und als Hindernis kenntlich gemacht 30 EUR

Als Unfallbeteiligter den Verkehr nicht gesichert oder bei Bagatellen nicht sofort beiseite gefahren 30 EUR

mit Sachbeschädigung 35 EUR

Unfallspuren beseitigt vor den notwendigen polizeilichen Feststellungen 30 EUR

http://www.bussgeld-info.de/bussgeldkatalog-unfall/

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB

https://dejure.org/gesetze/StGB/142.html

Unfallflucht auch nicht den dann gäbe es richtig Ärger 

 

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Kommentar von TheGrow
13.07.2017, 02:59

Liest Du Dir die Fragen überhaupt durch bevor Du Antwortest?

Er wurde nicht wegen einer Ordnungswidrigkeit vorgeladen, sondern weil die Polizei gegen ihn ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet hat.

Im übrigen, wenn die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen ihn einstellt, erwartet ihn immer noch ein Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von 85,00 Euro zu denen noch 28,50 Euro an Verwaltungsgebühren kommen.

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Hallo.

Das ist dringend anzuraten. Der Anwalt wird die Polizei anschreiben, das ihr den Termin nicht teilnehmen werdet und er auf die Akte zur Einsicht bittet. 
Vermute so oder ähnlich.

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bei der polizei wird lediglich aufgenommen und protokolliert , was schon zur "tatzeit" notiert wurde .

das kann nur die bestellte person wissen und erklären . jetzt in beruhigter art .

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