Ausnahmetatbestände beim Umzug unter 25?

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4 Antworten

Kosten für Unterkunft und Heizung nach SGB II sind reine Sache der Gemeinde. Bundesweit geltende Richtlinien und Auslegungen zu diesem Gesetzestext gibt es daher nicht:

"Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn
1.
die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.
der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.
ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt." Absatz 5 Satz 2 in http://www.gesetze-im-internet.de/sgb\_2/\_\_22.html

"Schwerwiegend" ist hier ein unbestimmter Rechtsbegriff (s. Wikipedia), den jeder Sachbearbeiter anhand der vorgetragenen Sachverhalte konkretisieren muss. Ist man mit dem Ergebnis nicht einverstanden, kann man den üblichen Rechtsweg beschreiten: Widerspruch beim Amt selber, danach Klage beim Sozialgericht, im Eilfall auch sofort eine Eilklage.

Eine Zusicherung des Jobcenters benötigt man unter 25 in der Regel immer - eine seltene Ausnahme steht in Satz 3 ebenda: "Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen."

Dies könnte etwa der Fall sein, wenn man unter Zeitdruck einen Mietvertrag unterzeichnen muss und ansonsten ein größeres Übel droht. Ein konkretes Beispiel, das von einem Gericht akzeptiert wurde, ist mir aber nicht bekannt.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Kommentar von Letsgotonorway
18.06.2017, 22:02

Ja soweit war mir das schon klar. Meine Situation ist aber dass ich nicht mehr zuhause wohne und auch kein Hartz 4 momentan beziehe. Wollte nur wissen ob ich da auch ne Zustimmung brauche, wenn ich umziehe? 

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nur wen die Eltern einen raus werfen wen man 18 ist sonst    muss man immer  die  Notwendigkeit nachweisen aber selbst mit dem Raumwurf mit 18 wäre eine Bestätigung der Eltern gut!#Und selbst dann  muss man die  Zustimmung des Amtes haben da die sonst nicht bezahlen!

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Bei einem Rauswurf aus dem Elternhaus.

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Die Wohnung liegt noch im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters

Ist angemessen im Preis und der Größe.

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Kommentar von beangato
18.06.2017, 17:45

Hä? Das war gar nicht nicht gefragt.

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