Auskunftspflicht gegenüber Beitragsservice

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3 Antworten

Ich bin nicht beitragspflichtig, da in unserem Haushalt bereits einmal der Beitrag gezahlt wird

Dann schreib das doch und gut ist es.

Hallo ErikaSe,

die tatsächlichen Anhaltspunkte liegen vor, sobald jemand in Deutschland eine Wohnung bewohnt oder innehat. Also liegen letzlich bei jeder volljährige Person, die im Melderegister steht oder von der anderweitig bekannt ist, dass sie irgendwo wohnt, Anhaltspunkte für eine Beitragspflicht vor. Es liegt dann an dieser Person, das Gegenteil (keine Beitragspflicht liegt vor) glaubhaft zu machen oder den Beitrag zu bezahlen.

Der Beitragsservice ist nicht verpflichtet, sich Gedanken darüber zu machen, wer mit wem zusammen in einer Wohnung wohnen könnte oder vor Ort Nachforschungen anzustellen, wie viele Wohnungen ein bestimmtes Haus hat. Das heißt dann im Extremfall z.B. wenn Familie Meyer mit vier erwachsenen Kindern ein Einfamilienhaus im Amselweg 1a bewohnt, liegen aufgrund des Melderegisterauszuges bei allen 6 Personen Anhaltspunkte vor, dass sie Beitragsschuldner sind, denn sie könnten ja alle eine eigene Wohnung bewohnen im Amselweg 1 a bewohnen.

Insofern ist die neue Vorschrift viel schärfer als die alte zu Zeiten des Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Damals mussten Anhaltspunkte vorliegen, dass die Person auch ein Rundfunkgerät bereithält, diese Bedingung ist jetzt weggefallen!

Weiss nicht worin das Problem liegt einen Antwortbogen auszufüllen und zurück zuschicken? Deine Daten gehen ja keinen was an, aber würden sie die nix angehen, so würden die dich ja nicht anschreiben oder?? Die bist verpflichtet deine Angaben zu machen.. Du füllst den Bogen aus und trägst die Beitragsnummer des Zahlenden ins Kästchen ein und raus bist du aus dem Schneider.. Ich verstehe nicht, warum man einen Brief ignorieren sollte?? Die sind befugt, deine Angaben über Amtshilfe und durch das Einwohnermeldeamt zu bekommen..

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