Auskunft einfordern ob das LVK gegen einen ermittelt, und ob Behauptungen darüber zulässig sind

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2 Antworten

Vermutlich handelt es sich bei dem (falschen) Kürzel "LV" um das Landesamt für Verfassungsschutz. Wenn dein Bekannter dir gegenüber etwas derartiges behauptet ist das nach deutschen Recht - was ich hier einfach mal als anzuwenden vermute - möglicherweise eine Lüge, Lügen stehen nicht unter Strafe. Für einen anderen Straftatbestand, zum Beispiel falsche Verdächtigungen nach § 164 Abs. 1 StGB sehe ich nach der obigen Schilderung keine Anhaltspunkte.

Hi Moba1,vom LV müssen irgendwelche Behauptungen aufgestellt worden sein,welche zumindest glaubhaft zu machen sind.Es gilt noch immer die Unschuldsvermutung.d.h der Behaupter muss seine Anschuldigungen wie schon erwähnt,zumindest glaubhaft machen können.falls etwas schriftliches da ist,sollte der Bekannte um die Begründung ersuchen,was da eigentlich los ist.Aus der Vorgeschichte heraus kann auch von uns aus nicht nährreingegangen werden.Kam dieseBehauptung von einer deutschen oder österreichischen Stelle.Wenigstens sollte der Absender klar sein.LG StO

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