Ausgleichsanspruch gegen Schwester wegen Zuwendungen eines Elternteils? Bei Tod des anderen Elternteils ?

2 Antworten

Die Schenkung aus dem Vermögen der Mutter hat mit dem bloßen Versprechen des Vaters, hierüber trotz gegenteilig lautendem Testament einen Ausgleich vorzunehmen, nichts zu tun.

Im gesetzl. Güterstand der Zugewinngemeinschaft, spätestens aber mit Scheidung der Ehegatten darf jeder Ehegatte über sein Vermögen frei verfügen, so, wie er das für richtig hält und schuldet niemandem Auskunft, Rechenschaft oder Ausgleich im Erbfall :-O

Lediglich am Nachlass der Mutter wären deren lebzeitige Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre derart anzurechnen, dass sie ab dem zweiten Jahr alljährlich 10% abschmelzend dem tatsächlichen Nachlass hinzugerechnet werden und darüber ein Pflichtteilsergänzungsanspruch für dich ableitbar wäre, sofern dein Erbe am mütterlichen Nachlass niedriger wäre als der mit dieser Zurechnung dazu hälftige fiktive Nachlasswert.

Den Nachlass eures Vaters erbt ihr als seine vermutet einzigen Kinder zu je 1/2.

Deine unetgeltichen Gefälligkeiten als Verwalterin geben keine Ansprüche her.

Könnt ihr euch nicht über die Vermögensaufteilung des Nachlasses einigen, steht deiner Schwester Stufenklage und Teilungsvollstreckung zu - dass sich damit andere die Taschen füllen und eure ziemlich leer bleiben, dürfte deiner Schwester weitaus weniger ausmachen als dir.

G imager761

Vielen Dank für Deine schnelle und ausführliche Hilfe.

Bezüglich der Aufteilung des Nachlasses habe ich meinen beiden Schwestern  m.E  faire Vorschläge gemacht (Wir sind 3 Kinder /Erben) Leider möchte die eine der Schwestern trotzdem zunächst in die beiden Immobilien eingetragen werden und somit erben, obwohl diese lt. Testament als Vorabvermächtnisnehmerin noch etwas anderes geerbt hat. Womit ich also zusätzlich beschwert bin.

Die andere Schwester teilt  mit, dass sie sofort Geld benötige, da sie jetzt der Mutter die seit 20 Jahren mietfrei bewohnte Immobile abkaufen werde, und das uns das nichts angehe. (Im Gespäch sind 25 % des Wertes).

Mit der Mutter selbst kann ich nicht sprechen, wird abgewehrt mit dem Hinweis, das gehe sie alles nichts an. Etwaige Pflege werde ihre (Liebligs)tocher übernehmen.

Mein Vater hat Unterlagen hinterlassen, aus denen hervorgeht, dass meine Mutter und meine Schwester (jede der beiden) ihn vor Jahren

verklagt haben. Auch Versteigerungen in die Wege geleitet haben.

Wäre dies ein Ansatz für eine Anfechtung?

Mein Vater ist bei Testamenterrichtung meiner Meinung nach einem Motivirrtum unterlegen gewesen.

Wenn er die Tragweite  bei Testamentserrichtung (vor 13 Jahren) hätte voraussehen können, hätte er eine Aufteilung o.ä. und Versteigerungsverbot ins Testament geschrieben.

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@hartmutz
  1. Du irrst, wenn du von einem gemeinsamen Erbe der Eheleute ausgehst. Vielmehr bestehen zwei voneinander unabhängige Erbfälle beim Tod jedes Elternteils auf dessen eigenem (bzw. ererbtem), nicht dem mit seiner Ehefrau gemeinsam hälftigem Vermögen. Auch mit Scheidung der Elternteile ändert sich  - bezogen auf die Kinder - daran nichts.
  2. § 2268 I BGB bestimmt, dass ein gemeinschaftliches
    Testament im Falle der Scheidung grundsätzlich „seinem ganzen Inhalt nach“ unwirksam wird.
  3. Demnach beerbt ihr, sofern keine Eizeltetamente der Eltern vorlagen oder vorliegen werden und eure Mutter nicht neu heiratet oder sich gleichgeschlechtlich lebensverpartnert, jeweils 1/3 an beiden Nachlässen mit Wertstellung Sterbedatum. Lebzeitge Schenkungen deiner Muter bleiben bis auf den bereits erwähnten theoretisch denkbaren Pflichtteilsergänzungsanspruch daher unberücksichtigt.
  4. Richtigerweise werden du und deine Geschwister automatisch Miteigentumsanteilseigner zu je 1/3 an dem auf euren Vater entfallenden Immobilienbesitzanteil (und später an dem der Mutter). Dass die zügig eingetragen werden sollen, hat einen einfachen Grund: Innerhalb eines Jahre ist diese Grundbuchänderung wegen Erbfolge kostenfrei möglich.
  5. Zulässigerwesie darf deine Mutter ihre eigenes bebautes Grundstück oder trotz Scheidung ihren verbliebenen Miteigentumsanteil anderer Immobilien jedem zu beliebigem Preis verkaufen. Bei einem Kaufpreis von 25% des Verkehrswertes würde dies eine sog. gemischte Schenkung hergeben meint, 75% des Immobilienwertes wäre n. Maßgabe des § 2325 III BGB alljährlich abschmelzend dem Nachlass der Mutter hinzuzurechnen, wenn sie dies nicht 10 Jahre überlebt. Es sei denn, sie bestimmt schenkungs-/kaufvertraglich, dass der geringe Kaufpreis in dankbarer Anerkennung und Aufrechnung von jherelanger Fürsorge, Betreuung und  Pflege geschuldet wäre :-O
  6. Eine Anfechtung des Testamentes dringt nicht durch; die zulässigen Gründe sind abschliessend in § 2078 I, II BGB geregelt.
  7. Sie wäre zudem unerheblich, da das gemeinsame Testament der Eheleute spätestens mit Rechtskraft der Scheidung wie gesagt unwirksam wurde. Ihr beerbt eure Eltern also jeweils so, als ob es das nie geben hätte.




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Das Erbe von deinem Vater hat nichts mit Schenkungen zu tun, die deine mutter getätigt hat! Also nein, du kannst nichts aufrechnen. Das Testament deines Vaters ist so gültig, wie er es geschrieben hat. Hätte er etwas ausgleichen wollen, so hätte er entsprechende Verfügungen treffen müssen

Vielen Dank für Deinen Kommentar und die Zeit, die Du Dir für mein Problem genommen hast. Dein letzter Satz trifft den Punkt. So sieht es rechtlich aus!

Wie weh es tut, wenn man seinen Vater geachtet, viel verziehen hat, immer geholfen hat und muss nach Tod davon ausgehen, dass so vieles über das man gemeinsam sprach, nicht zutrifft, (weil ein altes Stück Papier etwas anderes aussagt) kann man sich nur vorstellen, wenn man betroffen ist.

Da bisher nur dieses ältere Testament auf dem Tisch liegt, wird davon ausgegangen, das dies der letzte Wille ist/war.

Es gibt 2 Orte, wo sich mein Vater aufhielt, wo ich einen anderen letzten Willen vermute: Zu beiden Orten (sein Zuhause und sein Büro ) erhalte ich trotz Rechtsberatung keinen Zutritt zur Zeit. Beide Personen wären wohl auch nicht bereit, einen für sie ggf.nachteiligen "letzten Willen" zum Gericht zu bringen.

Man bleibt als trauerndes Kind mit Zweifeln an den Aussagen eines geliebten Menschen zurück, nur weil dieser bis zuletzt alles selbst in der Hand halten wollte....oder seine Unterlagen bezüglich Wünschen nach dem Tod nicht denjenigen Menschen gegeben hat, die es betrifft.

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1000 Dank

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