Ausgleich / Nachlass bei eheähnlichem Verhältnis

...komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Mit einer sehr ähnlichen Fall hat sich der BGH bereits auseinandergesetzt:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=5657f757f2cd287d16903915c3dd1905&nr=44954&pos=13&anz=18

In diesen Fall geht es sogar noch etwas weitern, da es sich um eine Verarmung handelt bei der Geschenke der Letzen 10 Jahre herausverlangt werden.

Sie hat zwar Recht damit, dass ich als Tochter für Pflegeheim und Beerdigung aufkommen muss,

Nein, zunächstmal muß der Vater selbst für das Pflegeheim aufkommen. Ferner können wie gesagt die Geschenke der Lezten 10 Jahre herausverlangt werden, wenn das Vermögen nicht reicht.

Die Frau will von dieser Vereinbarung nun nichts mehr wissen und ist der Meinung, dass der Bausparvertrag ihr allein gehört und weigert, sich die jetzt ausbezahlte Summe von 25.000 € auf das Konto meines Vaters zu bezahlen.

Das ist hier schon fast akademisch. Entscheidend ist, das Vermögen vom Vater auf die Frau übertragen wurde. Wenn es sich nicht um ein Darlehn handelt, wäre es eine Schenkung, die herausverlangt werden kann.

Mary1976 14.03.2014, 10:21

Vielen Dank.

Mein Vater ist mittlerweile verstorben, das Pflegeheim blieb ihm erspart.

Nun geht es an die Beerdigungskosten, die nach Meinung der Lebensgefährtin von mir als Tochter getragen werden müssen, während sie das von meinem Vater auf sie übertragene Vermögen vollumfänglich behalten darf.

Gibt es in diesem Fall auch eine Möglichkeit, wenigstens den Betrag, den die Beerdigung kostet, zur Herausgabe zu verlangen?

0
ichweisnix 15.03.2014, 08:49
@Mary1976
Gibt es in diesem Fall auch eine Möglichkeit, wenigstens den Betrag, den die Beerdigung kostet, zur Herausgabe zu verlangen?

Ja über den Rückforderungsanspruch bei Verarmung des Schenkers.

http://dejure.org/gesetze/BGB/528.html

Oder über eine Nachlassinvolvenz, bei der der Insolvenzverwalter die Geschenke herausfordern kann. Eine Nachlassinsolvenz ist aber deutlich teuer, da hier der Insolvenzverwalter gezahlt werden muss. Desshalb kann der Lebensgefährtin damit gedroht werden.

1

Der Nachweis dieser Vereinbarung muss vorgelegt werden können, um eine Grundlage zur Einforderung des Geldes zu haben. Dies wäre nur durch ein Schriftstück oder Zeugen möglich. Da diese Vereinbarung mündlich getroffen wurde und scheinbar auch im Bausparvertrag nicht der Name Ihres Vaters vorkommt, müsste es einen neutralen Zeugen geben, der diese Vereinbarung bestätigen kann, damit das Geld dem rechtmäßigen Besitzer oder Erben zukommen kann.

Mary1976 08.03.2014, 15:14

Danke Martin0714.

Gäbe es diese Vereinbarung nicht, wie die Frau nun behauptet, dann würde es sich um eine Schenkung meines Vaters handeln, denn mit ihrem eigenen Einkommen von 450 €/Monat kann sie zweifelsfrei keine 25.000 € in 6 Jahren ansparen. Nun kann mein Vater doch nicht sein komplettes Geld verschenken und im Gegenzug muss ich ihm bei einer Heimbringung Unterhalt bezahlen bzw. für seine Beerdigungskosten aufkommen? Das kann ich mir auch nicht wirklich vorstellen.

0
ichweisnix 09.03.2014, 21:04
@Mary1976

Nun kann mein Vater doch nicht sein komplettes Geld verschenken und im Gegenzug muss ich ihm bei einer Heimbringung Unterhalt bezahlen bzw. für seine Beerdigungskosten aufkommen?

Hier greift §528 BGB:

http://dejure.org/gesetze/BGB/528.html

Bei der Frage der Unterhaltspflicht müßten Sie Außerdem leistungsfähig sein, es gilt hier ein Selbstbehalt von 1600€ + 50% des übersteigenden Betrags (sofern keine weiteren Unterhaltsberechtigten vorhanden sind.).

0
Martin0714 08.03.2014, 15:58

Genau so scheint es, Schenkungen können nicht zurückgefordert werden. Für einen solchen Fall sollten mögliche Belege (Quelle der Zahlung für den Bausparvertrag) oder Quittierungen gesammelt werden und an einen Anwalt weitergegeben werden. Da kann nur ein Fachmann weiterhelfen, dessen Fachgebiet Schenkungen und Erbrecht sind. Manchmal hilft auch das Gespräch, bzw. die Androhung des Anwalts. Da sich die Frau vermutlich keinen Anwalt leisten kann, könnte man auf einen Vergleich hoffen.

0
Mary1976 09.03.2014, 10:04
@Martin0714

Mit der Frau kann man nicht sprechen. Es zeichnet sich nun auch ab, dass mein Vater in ein Pflegeheim kommen wird. Mittlerweile habe ich auch erfahren, dass Schenkungen zurückgefordert werden können, sofern der Schenker durch die Schenkung seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann (§ 528 BGB). Außerdem verliert mein Vater mir gegenüber seinen Unterhaltsanspruch, da er seine Bedürftigkeit durch die Schenkung vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig herbeigeführt hat. Darum wird sich dann aber das Sozialamt kümmern. Ganz davon abgesehen, dass es nach Aussage meines Vaters keine Schenkung war, sondern seine Altersvorsorge. Möglicherweise wird er auch wieder so klar, dass er das selbst formulieren kann. Der Bausparvertrag wurde vom Konto meines Vaters bedient, auf dem ausschließlich seine Einkünfte eingehen.

0

Was möchtest Du wissen?