Ausbildungsvertrag so rechtmäßig?

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7 Antworten

Wie lange dauert denn die Ausbildung?

Grundsätzlich sind Rückzahlungsklauseln für den Fall, dass der AN den Arbeitsplatz vor Ablauf der vereinbarten Zeit aufgibt oder Schuld an der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat erlaubt.

Es kommt aber, wie immer, darauf an was genau vereinbart wird. Geregelt ist das im § 307 BGB.

Man kann sich hier an der gängigen Rechtsprechung verschiedener Urteile des BAG orientieren. Das hat schon festgestellt, das z.B. eine Bindungsdauer von bis zu 36 Monaten bei einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme von 6-12 Monaten durchaus zulässig ist.

Bei Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen von mehr als 24 Monate hat das BAG auch schon eine Bindungsdauer von bis zu 60 Monaten zugelassen.

Wichtig ist hier was genau zur Rückzahlung vereinbart ist. Man müsste den gesamten Text kennen. Außerdem kann der AG nicht die kompletten Kosten zurück verlangen, es muss Rücksicht genommen werden, wie lange der AN nach Abschluss der Maßnahme noch im Betrieb war. Es ist nur eine anteilige Rückzahlung zulässig.

Wenn die Kosten sich z.B. auf 36 Monate verteilen und der AN nach 24 Monaten den Betrieb verlässt, darf der AG nur noch anteilig 12/36 der Kosten verlangen. Die müssen aber exakt aufgeschlüsselt sein, wie sie sich zusammensetzen.

Verlangt der AG lt. Vertrag die gesamten Kosten zurück und Du gehst vor Ablauf der vereinbarten Frist, musst Du überhaupt nichts zurückzahlen, da der AG eine unzulässige Forderung stellt. Fehlt die Kürzungsregelung ist die gesamte Vereinbarung zur Rückzahlung unwirksam.

Im Prinzip ist das möglich. Wir haben ein freies Vertragsrecht. Es zwingt dich ja niemand einen solchen Vertrag zu unterschreiben.

Natürlich kann der Arbeitgeber dir dann anschließend nicht einen Knebelvertrag geben. Er muss schon tarifgerecht entlohnen.

Falls du tatsächlich etwas erstatten müsstest, geht das "pro rata temporis"

Klar, wenn du damit einverstanden bist, dann ist das rechtens. Du musst es ja nicht annehmen.

Das machen viele, auch einfach um sich abzusichern, dass du das nicht kostenlos absahnst und dann woanders hingehst.

Mein ehemaliger Chef hatte einer Kollegin einen teuren Lehrgang bezahlt und sie hat sich dafür verpflichtet, noch mind. zwei Jahre in der Kanzlei zu bleiben. Für jeden Monat, den sie früher gegangen wäre, hätte sie 20,00 € als Entschädigung zahlen müssen.

Wie gesagt... solange du zustimmst, ist das rechtens.

Da mach Dich mal schlau, ob das bei "teuren Lehrgängen" wirklich so rechtens ist.... Ich bin sicher daß so etwas in Verträgen Null und Nichtig ist.

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@grisu2101

Warum sollte es nichtig sein? Mach du dich bitte schlau und zeig, wo das verankert ist.

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such dir einfach eine andere Stelle. Ausbildungen zur Altenpflegerin gibt es genug. Dein Chef möchte sich nur für die Zeit der Umschulung + die Zeit danach eine billige Arbeitskraft sichern.

Alternativ geh zur Agentur für Arbeit und erkundige dich dort. Evtl. hättest du das die Möglichkeit diese bezahlt zu bekommen

Das ist ganz bestimmt NICHT Rechtens, weil es (ich bin mir sicher) gegen geltendes Recht verstößt. Meiner Meinung nach ist es sogar eine ganz große Frechheit.

Ganz nebenbei: Wer sowas unterschreibt hat sie nicht alle...


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