Ausbildungsträger verlangt von mir Werkzeug/Material wofür ich selber nie unterschrieben habe und behält so meine Abfindung ein, darf er das?

2 Antworten

Er muss eine schriftliche Bestätigung haben, dass du Werkzeuge, etc. erhalten hast.

Das heißt, dass er eine "Bestätigung" haben muss (die du natürlich unterschrieben hättest), ansonsten gibt es keine Beweise.

Fordere eine Kopie von diesem Beleg an (dann siehst du, ob das stimmt), ansonsten haben die keinen Tatkräftigen Beweis. Zudem hast du auch das Recht, eine Kopie von dem Beleg zu erhalten.

Wo steht geschrieben, dass man Werkzeug nur gegen Beleg ausgeben darf? - Nirgends!

Wenn man z.B. einen Zeugen hätte, würde man der Beweispflicht genügen.

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@Nightstick

Tatsächlich?

Ich hab angenommen, dass "Zeugen" nicht offiziell als Beweis gilt.

Wenn du Werkzeug, Fahrzeuge, Schlüssel, etc. vom Unternehmen bekommst, erhält man normaler Weise eine Art Zettel, was man unterschreiben muss, damit sowas (wie in diesem Fall) nicht passieren kann.
(steht natürlich nirgends, aber ist dann eben eigenverschulden vom Unternehmen)

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@sternbirger

Wozu sollte es in unserem Rechtssystem denn sonst Zeugen geben, wenn nicht zum Tatsachenbeweis?

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@Nightstick

Vermutlich stimmt das.

Wenn du irgendwelche Gesetze oder Regelungen dafür finden kannst, könntest du mir diese eben zeigen?

Sonst steht es ja Anklage gegen Anklage oder nicht?

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@sternbirger

Das sind Grundsätze unseres Rechtssystems - darüber gibt es keine eigenen Regelungen oder Gesetze.

Aber ich gebe Dir ein Beispiel: Ein mündlicher Arbeitsvertrag gilt ja auch - ohne dass irgendein Schriftstück vorhanden ist. Allein durch das konkludente Verhalten beider Vertragsparteien wird ein wirksamer Arbeitsvertrag begründet.

Früher (zum Teil heute noch im Handwerk) wurden viele Verträge "per Handschlag" geschlossen, nur leben wir mittlerweile leider in einer Zeit, in der das Wort kaum noch etwas gilt, und jeder jeden (wegen Nichtigkeiten) verklagt...

Anm.: Die Beweisführung bei schriftlichen Vereinbarungen ist natürlich einfacher als durch Zeugen.

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@Nightstick

Aber:

So wie der Fragesteller die Situation schildert, hört sich das so an, als habe es einen Vergleich gegeben.

Und ein solcher Vergleich schließt darüber hinaus gehende weitere gegenseitige Ansprüche aus!

Wenn dem so ist, hätte der Arbeitgeber keine Handhabe gegen den Fragesteller, selbst wenn sich noch Werkzeug/Materialien in seinem Besitz befinden sollten.

Offensichtlich versucht der Arbeitgeber über den Rechtsanwalt - der es eigentlich besser wissen sollte - mit dieser Forderung, die Unerfahrenheit des Fragestellers ausnutzend, sich um die Zahlung dieser kleinen Abfindung zu "drücken"!

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@Familiengerd

Hallo, 

Genau so ist es, es war ein Vergleich zu dem es gekommen ist. Bei diesem Vergleich kam es zu keiner vernünftigen Einigung, darauf folgte ein nächster Termin an dem sich herausstellen sollte ob diese Abmahnungen ausreichend sind um einen Azubi im dritten Jahr mit diesem Grund zu kündigen. Da es aber nicht ausreichend gewesen ist habe ich Schadenersatz gefordert. Ich habe das Verfahren eigens geführt ohne einen Rechtsanwalt da ich mir diesen nicht leisten konnte. Danke für die Antwort denn so wird es sein. Werde mich jetzt mal von einem Rechtsanwalt beraten lassen welchen weg man einschlagen sollte. 

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Ja steht er. Einfach dem selben Anwalt geben, der auch das andere Urteil durchbekommen hat. Er kann eine Strafe in Form deiner Abfindung, die er vor Gericht bekommen hat, nicht einfach so einbehalten.

Das ist der richtige Weg, wenn der Kündigungsschutzprozess über einen Rechtsanwalt gelaufen ist.

Sollte der Fragesteller den (erstinstanzlichen) Arbeitsgerichtsprozess selbst geführt haben, müsste er -wenn er sich seiner Sache ganz sicher ist- ggf. eine erneute Klage auf Unterlassung der Zurückbehaltung erheben.

Bei der Klageerhebung würde er von einem Justizangestellten unterstützt werden. 

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Hat Krankengeld Auswirkungen auf die Abfindung?

Hallo zusammen,

wir haben einen Sozialplan aus dem hervorgeht, dass die Abfindung entsprechend der durchschnittlich monatlichen Vergütung der letzten 12 Monate berechnet wird.

Was ist wenn ein Mitarbeiter von einer Langzeiterkrankung betroffen ist und daher zum Zeitpunkt der Abfindungsberechnung bereits seit Monaten keine Entgeltfortzahlung erhält. Würde dieser Mitarbeiter dann weniger Abfindung erhalten als ein Kollege der kein Krankengeld bezogen hat?

Auszug aus dem Sozialplan:

Die Brutto-Grundabfindung berechnet sich nach folgender Formel

0,5 * Betriebszugehörigkeit * monatliches Brutto-Einkommen.

Maßgeblich für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit sind grundsätzlich die Zeiten des Bestehens des Arbeitsverhältnisses (gemäß des technisch errechneten Eintrittsdatums, berechnet bis zum jeweiligen rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses). Die Berechnung erfolgt monatsgenau.

Als monatliches Brutto-Einkommen im Sinne dieser Vereinbarung gilt die zum jeweiligen Stichtag vom Arbeitnehmer bezogene Vergütung (als durchschnittliche monatliche Vergütung, berechnet auf der Grundlage der letzten zwölf vollen Kalendermonate vor dem jewei­ligen rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses).

Bei dieser Ermittlung sind zu berücksichtigen: Variable Vergütungen gleich welcher Art, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Zuschläge für Sonn-, Feiertags-, Nacht- und Mehrarbeit, Leistungs- und Erschwerniszulagen, dividendenabhängige Sonderzahlung, vermögens­ wirksame Leistungen, Firmenwagenzuschüsse oder geldwerte Vorteile aus der Nutzung von Dienstwagen, sowie etwaig sonstige Sonderzahlungen oder Gratifikationen. Unberück­ sichtigt bleiben Fahrtkostenzuschüsse, sonstige Zulagen und Zuschüsse, Reisekosten, sonstige Auslagenerstattungen.

Befindet sich der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Elternzeit, sind die vorstehenden Regelungen mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf den letzten Monat vor dem Beginn der Elternzeit abgestellt wird.

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Vorab eine Kurzerfassung zu meinem Fall: - bin seit 2002 im Betrieb, seit 2008 als Abteilungsleiter beschäftigt (Leitung der gesamten Instandhaltung, tätig auch bei verschiedenen Invest, -Projekten). - meine Personalakte ist sauber; zum Jahresende immer eine Leistungsprämie bekommen. - seit Oktober 2015 neuer Betriebsleiter in der Firma - Februar 2016 Aussage vom Chef: „Wir müssen sparen und wir glauben, dass deine Arbeitsstelle falsch besetzt ist. Wir wollen mit Dir nicht mehr arbeiten, deinen Arbeitsvertrag werden wir auflösen.“ - März 2016 einen Aufhebungsvertrag bekommen. Abfindung mit Faktor 0,5 berechnet – keine Einigung. - April 2016 eine Verhandlungsrunde, von AG Faktor 0,55 vorgeschlagen – keine Einigung. - Mai 2016 betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen mit 9 Monaten Kündigungsfrist (wie im Arbeitsvertrag). Grund: Reorganisation-/ Umstrukturierung im Betrieb somit Verfall meines Arbeitsplatzes. Meine Aufgaben sind auf andere Mitarbeiter verteilt. - Widerspruch von BTR. Grund: laut Betriebsvereinbarung, die betriebsbedingte Kündigungen sind z.Z. ausgeschlossen. Die BTR sieht mich auch nicht als leitenden Angestellten. Außerdem hat sich festgestellt dass meine Kündigung nicht von berechtigten Person unterschrieben ist. - Zweite Verhandlungsrunde, AG bietet weiter Faktor 0,55; AN fordert Faktor 0,8 – keine Einigung - 07.06.2016 Ultimatum vom Chef: wenn ich keine Kündigungsschutzklage ausspreche, bietet er Faktor 0,6, meine Arbeit soll ich bis Februar 2017 weiter leisten. Ausnahme – im Fall, dass ich einen neuen Job bekomme, bietet er s.g. Turboklausur mit 50%. Wenn ich aber das Angebot nicht akzeptieren werde und die Kündigungsschutzklage ausspreche, dann ist es die Chefsache mich anderweitig loszuwerden. Er hat mir darüber Auskunft gegeben, dass meine Arbeit unter die Lupe genommen wird, streng überwacht und bei jedem möglichen Anlass eine Abmahnung ausgeschrieben wird. Er will persönlich dafür sorgen, dass ich nach den Strapazen leer ausgehe. Inzwischen fühle ich mich schon mit meinen Aufgaben „gelähmt“, bin von wichtigen Informationen ferngehalten und andere Mitarbeiter sind auch schon gegen mich sensibilisiert - was leider schlecht nachweisbar ist. Es ist mir auch klar, dass mein Abschied von diesem Arbeitsplatz sicher ist Ich persönlich kann mir auch aufgrund des enormen Vertrauensbruchs, eine weitere Beschäftigung nicht vorstellen. Also muss ich kurzfristig eine wichtige Entscheidung treffen. Ihr könnt mir bei der Entscheidung helfen. Danke.

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