aufstockende sozialhilfe auto?

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2 Antworten

SGB XII § 90 Einzusetzendes Vermögen

(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.

(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung

Nr. 5. von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind,

Nr. 9. kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen.

Bei Nr. 9 sind in der Regel 1.600,- oder 2.600,- frei, je nach dem. Zusätzlich dazu evtl. ein Auto laut Nr. 5, wenn dem so ist mit dem "unentbehrlich".

Die oft genannten bis zu 7.500,- Vermögensfreibetrag für ein KfZ stammen aus einem Urteil im Bereich des ALG II, also des SGB II. Aber evtl. kann dies bei Erwerbstätigen analog angewendet werden bei der Grusi nach dem SGB XII - mutmaßlich aber nicht ohne Job!

Wer den Wagen nur auf sich angemeldet hat (und nur fährt), aber nicht der Eigentümer ist, hat auch kein Vermögen deshalb. Das müsste man dann halt deutlich machen - der Grund der günstigeren Versicherung ist bekannt und wird in der Regel akzeptiert von den Sozialämtern.

Gruß aus Berlin, Gerd

Catspike 04.09.2013, 00:00

also wenn demnach das autohaus der eigentümer ist, und er nur halter, dann würde es darauf hjinauslaufen, dass er kein vermögen hat?

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GerdausBerlin 04.09.2013, 00:14
@Catspike

Im Grunde ja. Aber er ist ja nicht Mieter eines Mietwagens;-).

Er ist auf dem Papier Teil-Eigentümer, soweit die Schuld beim Autohaus getilgt ist und wird.

Und durch die Tilgung wächst sein Eigentum. Die Tilgung durch dich ist also Einkommen des Knaben. Das müsste angegeben werden beim Antrag auf Sozialhilfe und angerechnet, evtl.

Anders, wenn du Eigentümerin bist und bleibst! Der Versicherung ist das egal, die akzeptieren, dass der Wagen auf wen mit Prozenten angemeldet ist (und von dem genutzt wird), das Sozialamt auch in der Regel.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Wenn das kein Luxusauto, unter 7000 Euro, ist kann er ihn behalten.

Catspike 03.09.2013, 23:52

ich dachte das wäre nur bei arbeitslosengeld?

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