Aufruf zur Unterschrift des Wahlscheins = Wählertäuschung im Sinne des StGB?

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6 Antworten

Die Tathandlung des 108a StGB besteht in der täuschenden Einwirkung auf einen Wahlberechtigten. "Die muss zu dem Erfolg führen, dass der Getäuschte bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung über die Stimmabgabe irrt oder nicht einmal erkennt, dass er wählt oder einen Wahlvorschlag unterschreibt" (BGH 9, 338).

(Quelle Dreher/Tröndle, Kommentar zu § 108a StGB).

Selbst wenn sich durch den Aufruf, den Wahlzettel zu unterschreiben, Wähler dazu veranlasst fühlen, den Wahlzettel irrigerweise zu unterschreiben, so dürfte ein Strafverfahren an fehlenden Beweisen scheitern. Wie kann man einen unterschriebenen Wahlzettel zuordnen? Und solange keine einzige Wahltäuschung beweisbar ist, kann der Aufruf nicht bestraft werden. Denn auch ohne den Aufruf gibt es sicher auch Wahlzettel mit Unterschrift. 

Grundsätzlich liegst du m.E. richtig mit der Einschätzung, dass der TB durch den Aufruf erfüllt werden kann. Die Täuschungshandlung liegt vor, die Absicht die dahinter steht ist klar. 

Die Aussicht auf Erfolg,das die gewünschte Täuschung erreicht wird,ist zu unkonkret das es bestraft werden kann.Ich habe ein Beispiel genannt wo eine hilfsbedürftige Person dazu gebracht werden könnte,und die Strafverfolgung einsetzen würde.Allerdings ist auch dies nur meine laienhafte Einschätzung.^^ Denn es ist bekannt,das Fa.Siemens schon einmal eine Strafe zahlen musste,weil auf deren Microwellen fürs USA Geschäft der Aufkleber "No Animals" fehlte.Deutsche wussten das man keine lebenden Tiere hineingeben kann und das Fell trocknen kann.Amis offensichtlich nicht.^^ Oder hat es sich nur um Geldgier gehandelt,wie beim VW-Prozeß und Wirtschaftsmacht?! ^^

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Wie ist dann Absatz 2 ("Der Versuch ist strafbar") zu verstehen? Bedeutet dies nicht gerade, dass kein Erfolg bewiesen werden muss?

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@Jonas711

Es muss zumindest die natürliche Person ("jemand"), der Adressat, feststehen, bei dem die Täuschung funktionieren würde. Ein allgemeiner Aufruf ohne TB-Erfüllung erfüllt m.E. nicht den TB des 108a StGB. 

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Wenn es an Jugendliche bzw.Erstwähler gerichtet wäre,könnte es eine moralisch verwerfliche Beeinflussung sein.Moralisch verwerflich ist aber nicht strafbar,wenn es nicht gleichzeitig gegen ein Gesetz verstößt.Nicht ein einziges Tatbestandsmerkmal bekommst Du ausgefüllt.Nein Wählertäuschung ist etwas anderes.Der Gedanke ,den Du hattest ist aber interessant.Wenn Du also ein Mensch bist,mit einem starken Gerechtigkeitsempfinden,dann sagst Du ggf .etwas dazu,oder schreibst in den Foren,was Du richtigerweise erkannt hast.Menschen davon abzuhalten,eine gültige Stimme für eine Partei abzugeben.Liebe Grüße

Eine rückwärtsgerichtete Partei daran zu hindern politischen Einfluss zu gewinnen ist nicht moralisch verwerflich, ethisch schon gar nicht.

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@kevin1905

Wer rückwärts und wer vorwärts gerichtet ist wird uns die Geschichte einmal aufzeigen.()Du musst eingefleischter Linksextremist oder Antifa-Fuzzi sein,um diesen Satz zu schreiben.Es kommt in der Fragestellung nicht auf die politische Partei an,sondern um eine Beeinflussung,Verdummung oder Täuschung die vom Gesetz nicht erfasst ist.Oder hast Du persönlich mit einem solchen Blog / Fratzenbucheintrag zu tun?! Schäm Dich.

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@jerkfun

Du musst eingefleischter Linksextremist oder Antifa-Fuzzi sein,um diesen Satz zu schreiben

Ich bin ein liberal-demokratischer selbständiger Unternehmer, anfang 30. Ich lehne Extremismus in jeder Form ab. Ob er nun von rechts oder links kommt, spielt keine Rolle, es ist der gleiche Müll.

Nachdem ich diverse Wahlprogramme der AfD gelesen habe lande ich beim Fazit: "NSDAP light". Und dafür gibt es in diesem Land moralisch und historisch keine Daseinsberechtigung.

Daher ist jede Art des Vorgehens gegen diese Intelligenzverweigerer moralisch zu begrüßen.

Extremismus verschiebt sich in die bürgerliche Mitte, weil die Menschen unzufrieden sind mit den etablierten Parteien. Letzteres kann ich nachvollziehen, ersteres nicht.

Übrigens ich habe auch einen Migrationshintergrund. Bin nur zur hälfte deutsch. Sachen gibt es!

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@jerkfun

Wer so etwas glaubt, braucht nicht "verdummt" zu werden

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Nicht ein einziges Tatbestandsmerkmal bekommst Du ausgefüllt.

Kannst du das etwas genauer ausführen? Woran mangelt es?

Das Gesetz sagt nach meinem Verständnis, dass der Versuch jemanden durch Vortäuschen falscher Tatsachen dazu zu bringen, eine ungültige Stimme abzugeben, strafbar ist. Ich als juristischer Laie sehe diesen Tatbestand quasi wörtlich erfüllt. 

Ist der Versuch zu primitiv, ist Täuschung anders definiert oder was ist das Problem?

Der moralische Aspekt soll mal außen vor bleiben.

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@Jonas711

Die Täuschung müsste bestimmt sein.Du gehst in ein Altersheim und engagierst Dich,das alte Menschen an der Briefwahl teilnehmen.Du führst eine Hand und machst es so wie Du es beschreibst und der betagte Mensch,der mit zittriger Hand schreibt,glaubt,er wählt eine Partei,gibt eine gültige Stimme ab.Das er tatsächlich seinen Stimmzettel ungültig macht,erkennt er nicht.Auch wenn Du die Hand nicht führst,wäre m.E.die Strafbarkeit gegeben,weil ein bestimmtes Handeln gegeben ist.Der Aufruf im Web ist dagegen unbestimmt.

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Wer so blöd ist, so etwas zu glauben, sollte eigentlich gar nicht wählen dürfen.

Ist ja bezeichnend, wenn du denkst, diese Volksgenossen wären dafür besonders anfällig

Ich kann mir schwer vorstellen, dass überhaupt Menschen auf so einen Quatsch reinfallen.

Allerdings hatte ich eben die heutigen Facebook-Posts der Parteien in MV überflogen und da sind mir diese häufigen Aufrufe eben besonders unter den Posts der AfD aufgefallen.

Die Administratoren der AfD-Seite wandten sich daher sogar explizit an ihre Wähler und erklärten mit Hinweis auf diese Aufrufe noch einmal, wie richtig gewählt wird. Das fand ich dann wirklich sehr bezeichnend.

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Auch alle anderen Parteien werden hier in FB vertreten sein und diesen Aufruf lesen!

Wer das liest und befolgt, tja was soll ich sagen, der hat irgendwas verpasst oder irgendwo nicht richtig aufgepasst!

Selber Schuld dann!

Ob sowas schon strafbar ist, weiß ich nicht. Eigentlich sollte man meinen, dass niemand so blöd ist, auf sowas reinzufallen, aber wenn ich so manchen Beitrag in diesem Forum lese, ...

Im Grunde braucht sich die AfD aber nicht zu beschweren, denn aus der Ecke kommen die Wahlbetrugs-Verschwörungstheorien ja.

Solche Aufrufe sind nicht strafbar. Warum auch? Jeder Wähler entscheidet selbst, ob er solchen schwachsinningen Verschwörungstheorien (Wahlmanipulation der Altparteien) glauben will oder nicht.

Gerade solche Aufrufe sind Versuche, die Wahlergebnisse zu manipulieren. Dass, was anderen vorgeworfen wird, machen die Absender solcher Posts selbst. :-))) Daran kannst du schon die Unlogik und Dummheit der Absender erkennen. :-))

Wer also selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

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