Auflassvormerkung - reingelegt vom eigenen Vater

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5 Antworten

Mir ist völlig unklar, was du mit "Auflassungsvormerkung" zu Gunsten der C und D eigentlich meinst.

Eine Auflassungsvormerkung ist lediglich der schwebende Antrag auf Eigentumsübergang beim Grundbuchamt, damit die Immobilie zwischenzeitlich nicht anderweitig verkauft werden kann, wenn der Kaufpreis bereits bezahlt wurde die dann wirksam vollzogen wird (Neueintrag), wenn der Kaufpreis auf das Notarkonto geflossen ist.

Eine Rückauflassungsvormerkung ist eine "Widerrufsrecht", dass sich der A vorbehält, wenn bestimmte Ereignisse eintreffen, die den gewollten Übergang an B zunichte machen. Etwas Fremdeigentumsübergang bei Scheidung oder Insolvenz, grober Undank des B, Notbedarf für eigene Pflege usw.

Zielführend kann deine Frage nur beantwortet werden, wenn hier genau beschreiben wird, was und vor allem wann etwas zu Gunsten B und C tatsächlich vereinbart wurde :-)

Grds. können Vertragsbestandteile bei Immobilienschenkung nur lebzeitig von A geändert oder beansprucht werden.

Solange ist B Alleineigentümer.

Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch der Eben ist nach 10 Jahren ausgeschlossen. Bis dahin können sie die Hälfte des Übertragungswertes, jährlich 10 % fallend, beanspruchen.

HTH

G imager761

So einfach ist das alles nicht.Du sprichst immer nur von der Vormerkung, nie vom schuldrechtlichen Anspruch. Eine Vormerkung dient IMMER der Sicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Eigentumsverschaffung.Einen solchen hatten die Jungs wohl ursprünglich vom Großvater eingeräumt bekommen. Dieser Anspruch wurde durch Vormerkung grundbuchlich gesichert. Auf diesen Anspruch kann formlos (also etwa durch mündliche Vereinbarung) verzichtet werden. Ob ein Verzicht erfolgt ist, ist Auslegungsfrage. Wenn sich beweisen lässt, dass C+D nur deshalb verzichtet haben, damit auch E beteiligt werden kann, ergibt die Auslegung der mündlichen Vereinbarung (möglicherweise), dass jeder nur auf ein Drittel des Anspruchs und auf die dinglichge Sicherung insgesamt verzichtet hat. Hinsichtlich der 2/3 würde dann der Eigentumsverwchaffungsanspruch vom Großvater fortbestehen, nur eben nicht mehr dinglich gesichert.M.E. haben die Jungs nach wie vor einen (dinglich nicht mehr gesicherten) Eigentumsverschaffungsanspruch hinsichtlich je eines Drittelmiteigentumsanteils. An welche Bedingungen dieserAnspruch geknüpft ist, weiß ich natürlich nicht, aber wenn diese Bedingungen eintreten (wahrscheinlich wohl das Ableben des B) kann jeder seinen Anspruch vom Erben einklagen. Kann der Erbe die Verpflichtung nicht mehr erfüllen (weil ihm das Haus nicht mehr gehört), so besteht m.E. ein Schadensersatzanspruch des Jungs.So seh ich das...Ein Gang zum Anwalt könnte lohnen. Ist der Anspruch jetzt noch erfüllbar, die Erfüllung aber gefährdet (etwa weil schon Vorbereitungsmaßnahmen getroffen sind), könnte das Haus evtl. arrestiert werden. Denkbar wäre auch eine Feststellungsklage bei Gericht, dass der schuldrechtliche Anspruch trotz Aufgabe der Sicherheit (=Vormerkung) fortbesteht.

juliamcm 20.06.2011, 14:02

Vielen Dank für die tolle Antwort! Das macht ja doch etwas Mut, dann muss ich jetzt nur noch einen Anwalt finden, der sich auf genau diesem Gebiet sehr gut auskennt. Denke ich gehe das nächsten Monat mal an, ist einfach tragisch wenn man vom eigenen Vater so heriengelegt wird - wobei der auch ein armes Schwein ist und regelmäßig Dresche von seiner Frau bekommt...

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Das klingt alles zimlich wirr.

Die erste Frage ist erstmal, ob A noch lebt oder nicht. Wenn A noch lebt, kann der natürlich in sein Testament schreiben was er will. A sollte dann aber unbedinkt seinen Notar wechseln. Die zweite Frage ist, ob C und D bereits volljährig waren. Das mit der Auflassungsvormerkung ist zimlich sinnlos. Letzlich ist die nutzlos, wenn das Eigentum nicht endgültig übertragen wurde. Und bei einer Schenkung macht man keine Auflassungsvormerkung, da kann man das Eigentum gleich übertragen, da es keine Gegenleistung gibt, die da abgewartet werden müßte.

juliamcm 06.07.2011, 09:06

Also wir waren mittlereile beim Anwalt und es lief folgendermaßen ab:

A hat das Grundstück an seinen Sohn B übertragen. Als Nacherben ließ er die Söhne von B (C und D) eintragen. Außerdem zusätzlich eine Auflaßvormerkung für die beiden (wohl damit er das Grundstück nicht beleihen konnte). Außerdem gab es einen Passus der besagte, dass wenn B weitere Kinder kriegen sollte, C und D diesen ihren Anteil ausbezahlen müssten.

B hat seinen Söhnen erzählt, sie müssten zum Notar gehen und den alten Vertrag kündigen um einen neuen zu machen in dem auch das neue Kind berücksichtigt wir. Das es diese Abmachung bereits gab wussten C und D ja nicht. Die beiden haben die Auflassvormerkung löschen lassen und - noch schlimmer- auf ihr durch notariell beurkundetes Recht an dem Grundstück verzichtet. Ein neuer Vertrag wurde danach nie gemacht.

Ganz schlimm die Sache!!!!!!

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juliamcm 06.07.2011, 09:06

Also wir waren mittlereile beim Anwalt und es lief folgendermaßen ab:

A hat das Grundstück an seinen Sohn B übertragen. Als Nacherben ließ er die Söhne von B (C und D) eintragen. Außerdem zusätzlich eine Auflaßvormerkung für die beiden (wohl damit er das Grundstück nicht beleihen konnte). Außerdem gab es einen Passus der besagte, dass wenn B weitere Kinder kriegen sollte, C und D diesen ihren Anteil ausbezahlen müssten.

B hat seinen Söhnen erzählt, sie müssten zum Notar gehen und den alten Vertrag kündigen um einen neuen zu machen in dem auch das neue Kind berücksichtigt wir. Das es diese Abmachung bereits gab wussten C und D ja nicht. Die beiden haben die Auflassvormerkung löschen lassen und - noch schlimmer- auf ihr durch notariell beurkundetes Recht an dem Grundstück verzichtet. Ein neuer Vertrag wurde danach nie gemacht.

Ganz schlimm die Sache!!!!!!

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ZUm einen werden C und D ja weiterhin einen Pflichtteilanspruch haben, also nicht ganz leer ausgehen.
Zum anderen koennte ein Gang zum Anwalt lohnend sein. Die Frage ist, wie die Aufhebung der Auflassvormerkung zustande kam. Wenn da ein psychischer Druck benutzt wurde, wenn dazu gedraengelt wurde, dann kann man die Aufhebung evtl anfechten. Aber das haengt ganz von den Umstaenden ab und kann wohl nur durch einen Anwalt wirklich vernuenftig beurteilt werden.

juliamcm 20.06.2011, 14:04

Danke für die Antwort! Wie hoch ist denn so ein Pflichtteilanspruch? Macht ja einen unterschied ob erst der Vater oder die Stiefmutter stirbt oder?

Druck wurde da auf jeden Fall ausgeübt, hoffentlich kann man das nachweisen. Auf jeden Fall ist das, was versprochen war (und Voraussetzung) nämlich dass jeder zu einem Drittel eingetragen wird, nicht passiert :-(

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Eigene Dummheit wenn sie verzichtet haben. Die böse Frau und ihr Kind bekommen alles.

juliamcm 20.06.2011, 14:05

Ähm... na hoffentlich nicht...

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