Auflagen bei fiktiver Baugehemigung?

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2 Antworten

Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren dauert keine 3 Monate, sondern nur 4 Wochen. Bei dieser Form des Bauantrages (BA) bestätigt der Architekt, daß er alle baurechtlichen Vorgaben beachtet hat. Somit hast Du einen ganz normalen, regulären BA gestellt.

Ist es zulässig, in einer fiktiven Baugenehmigung Auflagen einzufordern? Diese waren ja nicht Bestandteil meines fiktiv genehmigten Bauantrages. Durch die fiktive Genehmigung würde ich erwarten, dass das Vorhaben so wie beantragt auch genehmigt ist.

Siehe oben. Ja, bei einem regulären BA ist das durchaus üblich; bei Denkmal geschützen Gebäuden sowieso.

Btw. "fiktiv" gibt es in Behörden nicht ;-)

bauhilfe-forum.de; Epi

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Kommentar von realsausi2
08.03.2017, 23:34


Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren dauert keine 3 Monate, sondern nur 4 Wochen.

Hier dauert jedes Genehmigungsverfahren mindestens drei Monate. Für einen am 05.09.2016 gestellten Bauantrag warte ich bis heute auf einen Entscheid.


Btw. "fiktiv" gibt es in Behörden nicht ;-)

Doch. Das ist ein verwaltungsrechtlicher Terminus und bezeichnet eben eine durch Fristüberschreitung eingetretene Rechtsfolge, hier die Baugenehmigung.

Diese Formulierung hat der Mitarbeiter des Bauamtes benutzt. Bei einer Recherche habe ich das auch bestätigt gefunden.

http://www.juraforum.de/lexikon/fiktiver-verwaltungsakt

Die Frage ist nun, ob die in der dann nachträglich verfassten Baugenehmigung in Schriftform enthaltenen Auflagen rechtlich bindend sind

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Eine interessante Frage, rechtlich her gesehen...

Wenn keine Einwände über die Vollständigkeit des Antrages erhoben worden sind vom Bauamt und die Frist vom AntragsEINGANG tatsächlich bei den 3 Monaten überschritten wurde, dann sehe ich die Genehmigung als erteilt, so wie beantragt. Das heißt, dann hättest du auch den "geliebten" Denkmalschutz aussen vor :-)

In manchen Bundesländern kann die Prüffrist bis um 2 Monate verlängert werden, aber auch diese Verlängerung muss (vermutlich) vor Ablauf angekündigt werden. Wenn die das verschlafen haben, würde ich sagen, kannst du dich zurück lehnen.

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