Aufhebungsvertrag wie rechtskräftig?

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7 Antworten

könnte er diese im Nachhinein gerichtlich einfordern??

Zunächst einmal: grundsätzlich ja!

Das betrifft jedenfalls diejenigen Urlaubsanspruch, der Teil des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs ist. Eine aufhebungsvertragliche Regelung, die besagt, dass mit dem Vertrag Urlaubsansprüche - sofern es sich (wie gesagt) um Ansprüche auf den gesetzlichen Mindesturlaub handelt - abgegolten sein sollen (Du also auf die Ansprüche verzichtest), ist nichtig!

Du kannst trotz Unterzeichnung des Vertrags mit dieser Regelung verlangen, dass Dir der Urlaub noch gewährt (sofern das noch möglich ist) oder dass er ausgezahlt wird, wenn er nicht mehr genommen werden kann.

Das Bundesurlaubsgesetz schließt einen Verzicht - vertraglich freiwillig oder erzwungen - auf den gesetzlichen Mindesturlaub ausdrücklich aus! Ein solcher Verzicht kann nur vereinbart werden für denjenigen Urlaubsteil, der des gesetzlichen Anspruch übersteigt.

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Kommentar von brennspiritus
08.12.2015, 12:47

Das ist so auch nicht richtig. Wenn ein weiteres Arbeitsverhältnis eingegangen wird, dann kann der Anspruch da erfüllt werden. Wird nur ein Teilanspruch erworben, dann kann auch nur der angegolten werden und nicht der gesamte Mindesturlaub. BEvor man einen Lemmi macht, besser selber über die ordentliche Formulierung nachdenken. ^^

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Wenn er den Aufhebungsvertrag unterschreibt, stehen im keine Urlaubstage mehr zu.

Entweder den Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben oder den Aufhebungsvertrag ändern, dass Ur­laubs­ansprüche mit dem Auf­he­bungs­ver­trag in vol­lem Um­fang erfüllt wer­den.

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Kommentar von Familiengerd
08.12.2015, 12:41

Die Aussage ist falsch, soweit sie den gesetzlichen Urlaubsanspruch betrifft!

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ein Aufhebungsvertrag sollte nicht leichtfertig unterschrieben werden.

Wenn ich mich richtig erinnere, setzt das Arbeitsamt den Aufhebungsvertrag mit einer Kündigung durch den Arbeitnehmer gleich.

Würde mich da auch erstmal beraten lassen.

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Kommentar von Familiengerd
08.12.2015, 12:46

Ein Aufhebungsvertrag ist dann unschädlich, wenn >> damit eine ansonsten vom Arbeitgeber auszusprechende betriebsbedingte Kündigung vermieden wird, >> dieser Umstand im Aufhebungsvertrag erklärt wird und >> für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab Unterzeichnung diejenige Frist eingehalten wird, die der Arbeitgeber bei einer Kündigung hätte einhalten müssen.

Auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch kann dabei nicht verzichtet werden; ein vertraglich vereinbarter Verzicht (wie im genannten Fall) wäre nichtig.

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Das musst du einen Anwalt für Arbeitsrecht fragen. Solltest du Gewerkschaftsmitglied sein, kannst du eine kostenlose Beratung bekommen.

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das Zauberwort müsste hier heißen "wird". Urlaub wird abgegolten. Dann wäre es richtig gewesen. Wenn dort ist steht, dann ist er abgegolten. Durch was auch immer, aber durch deine Unterschrift hast du dem zugestimmt.

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Kommentar von Familiengerd
08.12.2015, 12:40

Die Aussage ist falsch, soweit sie den gesetzlichen Urlaubsanspruch betrifft!

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Ein unterschriebener Aufhebungsvertrag ist rechtskräftig. Da hättest Du auch vor dem Arbeitsgericht keine Aussicht auf Erfolg.

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Kommentar von Familiengerd
08.12.2015, 12:39

Die Aussage ist falsch, soweit sie den gesetzlichen Urlaubsanspruch betrifft!

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Nein, es ist Bestandteil des Vertrag, den derjenige freiwillig eingeht.

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Kommentar von Familiengerd
08.12.2015, 12:40

Die Aussage ist falsch, soweit sie den gesetzlichen Urlaubsanspruch betrifft!

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