Aufhebungsvertrag und Klausel

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3 Antworten

Wenn er als Zeuge vor Gericht geladen ist, kann er nur die Aussage verweigern, wenn er sich selbst beschuldigen müsste, oder wenn er mit dem Beschuldigten verwandt oder verschwägert ist.

So lange er bei der Wahrheit bleibt, kann ihm auch niemand den Mund verbieten.

Eine Verschwiegenheitsklausel ist durchaus gängige Praxis. Das schließt aber eindeutig keine Gesetzesverstöße mit ein.

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Als Zeuge hat Martin lediglich wahrheitsgemäß auf Fragen zu antworten und keine Meinung zu äußern. Insoweit kann er gar nicht in die Lage kommen, sich negativ (oder rufschädigend) zu äußern.

Wenn er z.B. gefragt wird, ob er sich im Unternehmen wohlgefühlt hat und das nicht der Fall ist, darf bzw. muß er wahrheitsgemäß mit "Nein" antworten, aber nicht "nein, weil das ein richiger Sch...ßladen ist".

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Die Wahrheit kann man nicht verbieten.

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Kommentar von DerHans
07.03.2014, 16:17

Über interne Geschäftsvorgänge darf ein ausgeschiedener Mitarbeiter trotzdem nicht sprechen. Insofern ist eine Verschwiegenheitsklausel auch mit Konventionalstrafe möglich.

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