Aufhebungsvertrag bei Schwerbehinderung

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2 Antworten

Machen kann man nichts. Sie hat es unterschrieben. Somit ist die Kündigung rechtskäftig. Es stimmt aber das bei einer Kündigung (also vom Arbeitgeber) das "Intikrationsamt" zustimmen muss. Zu der Sperrzeit: Das ist immer abhängig von der Sachbearbeiterein beim Arbeitsamt. Da ist keine Regelung festgeschrieben. Vielleicht kann sie einen Wiederspruch gegen die Sperrzeit einreichen. Und da beschreiben, dass sie nicht wusste das das "Intergationsamt" zustimmen muss. Dann wird das nochmal geprüft. Vielleicht hat sie Glück und die Sperrzeit tritt nicht ein.

Du meinst sicher das "Integrationsamt". Ich habe mein Gesetzbuch (bin Schwerbehindertenvertretung) jetzt leider im Betrieb, so dass ich es leider nicht mit letzter Gewissheit beantworten kann.

Es wäre auf jeden Fall besser gewesen, dass deine Freundin diesen Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben hätte. Für sie gilt als Schwerbehinderter der besondere Kündigungsschutz nach dem SGB IX. Hätte der Arbeitsgeber sie kündigen wollen, wäre das Integrationsamt eingeschaltet worden. Dieses hätte zunächst erst einmal überhaupt die Zustimmung zur **beabsichtigten" Kündigung geben müssen. Ob es dann der Kündigung ansich zugestimmt hätte, steht noch auf einem anderen Blatt.

Ob sie jetzt die 3-monatige Sperre hinnehmen muss, kann ich leider nicht genau sagen, denke aber ja.

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