Aufhebungsvertrag (ab wann gültig, was kann ich tun?)

3 Antworten

Davon brauchst du keine Kopie. Du hast ja deine einseitige Willenserlärung abgegeben. Da du z. Zt. auf nicht absehbare Zeit arbeitsunfähig bist, ist der Arbeitgeber froh, dich so billig losgeworden zu sein. Wenn du vier Wochen durchgehalten hättest, hätte er dir 6 Wochen Lohnfortzahlung leisten müssen.

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Nein das ist falsch. Im ersten Beschäftigungsmonat gibt es Krankengeld von der Krankenkasse. Da hat man keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Das andere ist aber auch, dass ich noch keinen Arbeitgeber eines Minijobs erlebt habe, der im Krankheitsfall weiter zahlt.

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aaaahhh :D Ich habe das "keine" überlesen. Also sicher das ich jetzt raus bin aus dem Arbeitsvertrag? Nicht das es Probleme gibt wweil ich nicht zur Arbeit erschienen bin.

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Seit wann ist ein Aufhebungsvertrag eine einseitige Willenserklärung?

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Natürlich sollte jede vom Vertrag betroffene Partei im günstigsten Fall eine unterschriebene Ausfertigung dieses Vertrages besitzen. Allerdings ist es rechtlich durchaus so zu werten, dass der ArbG sich mit der Zusendung des Vertrages bereits mit der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses einverstanden erklärt hat, so dass die Beendigung zu dem im Vertrag genannten Termin erfolgt ist. Ein solcher Vertrag bedarf nicht zwingend der Schriftform.

Ja also meiner Meinung nach brauche ich eine Kopie von dem Vertrag, wo seine Unterschrift mit drauf ist.

Aber das habe ich ja nicht. Ich habe einen Aufhebungsvertrag, auf dem nur MEINE Unterschrift drauf ist. Er hatte noch nicht unterschrieben.

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Hallo Zusammen,

aufgrund von Umstrukturierungen wäre ich einer betriebsbedingten Kündigung zum Opfer gefallen. Im Voraus wurde mir vom AG ein Aufhebungsvertrag angeboten. In diesem ist folgender Passus zur betrieblichen Altersvorsorgen enthalten:


Der Mitarbeiter scheidet im Rahmen des „Sprinterprogramms“ aus und ihm fehlt zur Erlangung der Unverfallbarkeit der betrieblichen Altersversorgungsanwartschaft, gerechnet ab dem Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nicht mehr als sechs Monate – bezogen auf eine fünfjährige Unverfallbarkeit – deshalb bekommt er als Ausgleich hierfür eine Abschlagszahlung in Höhe von Euro 5.500,00 brutto.


Nach Unterschrift aller betroffenen Parteien hat der AG erkannt, dass er gesetzlich gar nicht dazu verpflichtet gewesen wäre und möchte sich jetzt in Bezug auf $ 1b Abs. 1 S. 1 der Zahlungspflicht entziehen weil ich das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet habe.

Das hat der AG in Form einer Teilanfechtung des Aufhebungsvertrages deutlich gemacht. Meiner Meinung nach ist der AG im Aufhebungsvertrag positiv von den gesetzlichen Regelungen abgewichen und verstößt gegen kein Gesetz. Ein Aufhebungsvertrag ist im Grunde genommen ja einen individuelle Vereinbarung in der zunächst alles vereinbart werden kann. In diesem Fall ist als elementarer Bestandteil des Vertrages eine Zahlung von 5.500€ vereinbart.

Mein Fragen:

  • Wie seht ihr die Situation?
  • Wie schätzt Ihr die Chancen im Falle einer Gerichtsverhandlung ein? (Leider habe ich nicht rechtzeitig eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen)

Ich würde mich über Eure Unterstützung sehr freuen!

MfG

Benedikt Bayer

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Und zwar habe ich mir auf der Straße von einem Zeitungswerber einen Zeitungsabonnement andrehen lassen (Tagesspiegel). Eigentlich wollte ich den gar nicht und will den nun kündigen. Abo-Beginn ist der 01.01.17 und auf der Rückseite vom Vertrag stand, dass ich ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss des Vertrages kündigen darf. Das tat ich, indem ich eine Email (nach einem Muster aus dem Internet) an deren Leserservice schickte und hielt mich da an die geforderten Schritte in der Beschreibung im Vertrag. Nun ist es aber so, dass ich den Vertrag am 8.11. unterschrieb, am 12.11. per Email einen Wiederrruf schickte und auch eine Bestätigungsmail meines Wiederrufes anforderte. Seitdem sind paar Tage vergangen und es kam immer noch keine Bestätigung. Die Wiederrufsfrist läuft in vier Tagen aus... Soll ich einfach warten oder noch eine Mail schicken? Oder mal versuchen, sie telefonisch zu erreichen? Habe ich alles korrekt gemacht und bin juristisch betrachtet auf der sicheren Seite?

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