Aufhebungsvertrag ab wann gültig? Recht auf Arbeitslosengeld? Freistellung bezahlt?

6 Antworten

Lass bloß die Finger weg und unterschreib das Ding nicht.

Da versucht Dein AG Dich über den Tisch zu ziehen und Du stehst dann ohne Geld da. Wenn Du den Aufhebungsvertrag unterschreibst bekommst Du mit großer Wahrscheinlichkeit eine Sperre des Arbeitslosengeldes.

Wenn der AG denn möchte, soll er Dich regulär kündigen. Dann kannst Du u.U. Kündigungsschutzklage erheben (wenn Du schon mehr als 6 Monate im Betrieb bist und es sich nicht um einen Kleinbetrieb mit nicht mehr als 10 ständigen Vollzeitkräften handelt bei dem Teilzeit- und Minijober entsprechend aufgerechnet werden). Bei einem Aufhebungsvertrag kannst Du nicht klagen

Du bekommst so oder so Dein Geld bis zum Ende der vereinbarten Frist im Aufhebungsvertrag oder zum Ende einer evtl. Kündigungsfrist.

Wenn der AG Dir einen Aufhebungsvertrag "unterjubeln" will, kann er Dir wahrscheinlich nicht so einfach regulär kündigen. Das ist eine ganz linke Tour, die der AG hier fährt.

Wenn Du den Aufhebungsvertrag unterschreibst bekommst Du mit großer Wahrscheinlichkeit eine Sperre des Arbeitslosengeldes.

Wohl nicht!

Es gibt keine Sperre unter den Bedingungen des fraglichen Aufhebungsvertrages, weil erstens erklärt wird, dass auch ohne den Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt gekündigt würde, und zweitens - zumindest nach den gegebenen Informationen - die für den Arbeitgeber einzuhaltende Kündigungsfrist auch als Frist für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag eingehalten werden soll.

Unter diesen Voraussetzungen ist die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags hinsichtlich des Arbeitslosengelds unbedenklich!

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@Familiengerd
Unter diesen Voraussetzungen ist die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags hinsichtlich des Arbeitslosengelds unbedenklich!

Das sehe ich etwas anders. Wenn der AG schreibt, dass der Aufhebungsvertrag erforderlich ist um eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen zu vermeiden, klingeln bei mir sämtliche Alarmglocken.

Wenn eine betriebsbedingte Kündigung unproblematisch ausgesprochen werden kann, braucht ein AG keinen Aufhebungsvertrag anzubieten oder wie in diesem Fall aufzudrängen.

Stellt sich im nachhinein heraus, dass die Gründe vorgeschoben waren, hat der AN keine Möglichkeit zur Klage.

Es wäre allerdings interessant zu wissen, wie lange die Kündigungsfrist von Teppichporsche ist, ob mit dem Aufhebungsvertrag eine Abfindung angeboten wurde und ob es noch mehr Aufhebungsverträge/Kündigungsandrohungen gibt.

Zudem steht oben, dass das Arbeitsverhältnis am 18.1.14 beendet wäre. Das bedeutet, der AN bekäme seinen Lohn bis zu diesem Datum zusammen mit der Auszahlung des Resturlaubs und evtl. Überstunden die jetzt nicht mehr genommen werden könnten.

Da der AN wahrscheinlich schon länger als 6 Monate im Betrieb ist (sonst hätte er keinen Kündigungsschutz und der AG hätte wahrscheinlich schon die Kündigung ausgesprochen) kann der AG frühestens mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder Ende eines Monats kündigen. Ist er schon länger als zwei Jahre beschäftigt, frühestens mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende. Der AN bekäme also mindestens bis zum 28. Februar noch seinen Lohn, da eine Kündigung zum 15. Februar nicht mehr möglich ist.

Ich sehe in diesem Fall keine Vorteile für den AN, diesen Aufhebungsvertrag anzunehmen, es sei denn, er möchte das selbst und hat ab 1. Februar einen neuen Job (was ich aber nach der Fragestellung ausschließe)

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Wenn du den Aufhebungsvertrag unterschreibst, ist das das gleiche, als ob du selbst gekündigt hättest. Du wirst also 12 Wochen Sperre bekommen. Diese 12 Wochen beginnen, dann an dem Tag an dem du sonst als erstes AlG-berechtigt wärst.

Wenn DU die arbeitgeberseitige Kündigung schuldhaft zu verantworten hast, gilt das gleiche.

Ein Aufhebungsvertrag bleibt unter den folgenden Bedingungen ohne Konsequenzen für den Bezug von Arbeitslosengeld:

  1. Das Arbeitsverhältnis würde auch ohne diesen Aufhebungsvertrag aus betriebsbedingten Gründen durch eine ordentliche Kündigung beendet werden (so steht es ja im Entwurf).

  2. Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird ab Wirksamwerden des Aufhebungsvertrages die Frist eingehalten, die auch bei einer ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber einzuhalten wäre.

Die Formulierung zur Freistellung bedeutet, dass Du nicht mehr zur Arbeit erscheinen musst, Dir auf diese "Freizeit" Deine eventuell noch bestehenden Urlaubsansprüche angerechnet werden, Du aber in dieser Zeit weiterhin Deine Entlohnung erhältst.

Bezüglich Deiner Besorgnis in Hinblich auf das Arbietslosengeld bestehen unter diesen Voraussetzunge keine Bedebnken gegen den Abschluss des Aufhebungsvertrages - ist nur noch die Frage, ob Du nicht auch eine Abfindung verlangen solltest - die unter den oben genannten Bedingungen ebenfalls unbedenklich hinsichtlich des Arbeitslosengelds wäre.

Ich nehme an, dass in Deiner Information im letzten Absatz

unter Einhaltung der für eine ordentliche Kündigung geltenden Kündigungsfrist am 18.01.2014 beendet wird

mit dem 18.01. als Ende des Arbeitsverhältnisses sich ein Tippfehler eingeschlichen hat.

Ergänzung:

Im Aufhebungsvertrag sollte vermerkt werden/sein, wann er in Kraft tritt; außerdem sollte von diesem Zeitpunkt an bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses genau die Frist verstreichen, die auch bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber einzuhalten wäre!

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Hallo Zusammen,

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Der Mitarbeiter scheidet im Rahmen des „Sprinterprogramms“ aus und ihm fehlt zur Erlangung der Unverfallbarkeit der betrieblichen Altersversorgungsanwartschaft, gerechnet ab dem Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nicht mehr als sechs Monate – bezogen auf eine fünfjährige Unverfallbarkeit – deshalb bekommt er als Ausgleich hierfür eine Abschlagszahlung in Höhe von Euro 5.500,00 brutto.


Nach Unterschrift aller betroffenen Parteien hat der AG erkannt, dass er gesetzlich gar nicht dazu verpflichtet gewesen wäre und möchte sich jetzt in Bezug auf $ 1b Abs. 1 S. 1 der Zahlungspflicht entziehen weil ich das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet habe.

Das hat der AG in Form einer Teilanfechtung des Aufhebungsvertrages deutlich gemacht. Meiner Meinung nach ist der AG im Aufhebungsvertrag positiv von den gesetzlichen Regelungen abgewichen und verstößt gegen kein Gesetz. Ein Aufhebungsvertrag ist im Grunde genommen ja einen individuelle Vereinbarung in der zunächst alles vereinbart werden kann. In diesem Fall ist als elementarer Bestandteil des Vertrages eine Zahlung von 5.500€ vereinbart.

Mein Fragen:

  • Wie seht ihr die Situation?
  • Wie schätzt Ihr die Chancen im Falle einer Gerichtsverhandlung ein? (Leider habe ich nicht rechtzeitig eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen)

Ich würde mich über Eure Unterstützung sehr freuen!

MfG

Benedikt Bayer

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