Aufhebungs Vertrag - neuer Arbeitsvertrag ?

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4 Antworten

Firma sagt das kann aus rechtlichen Gründen nicht  reingeschrieben werden !?

Das ist der blanke Unsinn - und "riecht nicht gut"!

Wenn Du mit Deinen leider etwas unklaren Informationen sagen willst, dass der "alte" Betrieb, in dem Du bisher gearbeitet hast, an einen neuen Eigentümer verkauft oder von einem anderen Betrieb "geschluckt" oder mit ihm zusammengeführt wurde, dann handelt es sich um einen Betriebsübergang nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 613a "Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang".

Und das bedeutet: Der neue Arbeitgeber tritt in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein und damit bleiben auch die alten Arbeitsverträge erst einmal verbindlich!

Dass erst ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden soll, um anschließend einen neuen Arbeitsvertrag zu schließen, ist fast schon grober Unfug!

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Durch den Eigentümerwechsel ist keine Vertragsänderung nötig, der neue Arbeitgeber muss die bestehenden Konditionen übernehmen. Ein neuer Arbeitsvertrag hat meist nachteilige Bestimmungen und kann abgelehnt werden.

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Dein Chef will mit Dir einen Aufhebungsvertrag machen, damit Du einen neuen Arbietsvertrag bekommen kannst? Warum das denn?

Es könnte evtl. auch einfach nur der Arbeitsvertrag geändert werden, vielleicht ein Zusatz dazu. Je nachdem, wie der neue Arbeitsvertrag aussehen soll gegenüber dem alten.

Bei mir wurde auch mal der Arbeitsvertrag geändert. Dazu wurde ein Schreiben aufgesetzt, dass ab dem xxx die wöchentliche Arbeitszeit 20 Stunden beträgt, befristet auf ein Jahr.

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Kommentar von CaHas
11.12.2015, 23:58

Habe die Sache nochmal ausführlich beschrieben siehe oben 

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Wahrscheinlich ist dem so, es von der einen Firma in eine andere Firma geht. Da klappt es denn mit einem Zusatzvertrag nicht so gut.

Natürlich ist dieses nur eine Einschätzung.

Mehr ist hier ja auch in Ermangelung an weiterführenden Informationen nicht möglich.

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Kommentar von Familiengerd
12.12.2015, 00:14

Wenn es sich um einen Betriebsübergang handelt - also der Betrieb wurde verkauft, von einem anderen Betrieb "geschluckt" oder mit ihm verschmolzen -, dann muss arbeitsvertraglich überhaupt nichts gemacht werden.

Die Arbeitsverträge können bleiben, so wie sie sind (auch trotz des neuen Firmennamens).

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