Aufhebung der Immunität?

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3 Antworten

Damit kann eine gesamte unbequeme OParlamentsfraktion nicht nur aufgelöst, sondern auch verboten und gerichtlich belangt werden. Im Falle der Türkei geht es um eine kurdische Partei, die dem Erdogan und Konsorte nicht passt.

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Es soll nicht die Immunität der Türkei aufgehoben werden, sondern die Immunität von 138 Abgeordneten.

 An der Türkei kann man momentan im Zeitraffer beobachten, wie ein Land, das den Weg in die Demokratie in großen Teilen bereits erfolgreich hinter sich gebracht hat, in eine Diktatur umgewandelt wird. Die Geschwindigkeit, mit der das geschieht, ist atemberaubend. Was der türkische Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk 1929 auf den Weg brachte, und was sich in den folgenden Jahrzehnten trotz einiger Rückschläge zu einer modernen und sowohl sozial als auch wirtschaftlich in vielen Bereichen erfolgreichen Republik mauserte, wird nun von Recep Tayyip Erdogan systematisch zurück in die Zeit der Sultane geführt.

Das momentane Ziel ist klar: Erdogan will das Präsidialsystem  einführen, um noch mehr Macht zu erhalten, um über dem Gesetz zu stehen, um  unangreifbar zu werden. Seine bisherigen Versuche scheiterten, nun soll es durch eine Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten gelingen, wodurch es wohl zu Neuwahlen kommen wird und somit eine 60-Prozent-Mehrheit für Erdogans Regierungspartei AKP möglich wird. Und die ist notwendig, um ein Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems einzuführen. Leicht zu durchschauen das Ganze, und doch kann man nur hilflos dabei zusehen.

Es bleibt zu hoffen, dass zumindest die Europäische Union die Türen zu Europa schnellstmöglich für Erdogan wieder verschließt, die sie in der Hoffnung weit aufgerissen hatte, das Flüchtlingsproblem nach dem Motto
>>Aus den Augen, aus dem Sinn<< in die Türkei verschieben zu können. Einen machthungrigen Diktator mit Allmachtsfantasien hofiert man nicht, so sehr man auch glauben mag, ihn zu brauchen.

Sultan Erdogan wird noch viel Unrecht und Unglück über das türkische Volk bringen – allen voran über die Teile, die ihm und seinen Vorstellungen gegenüber  keinen Kniefall leisten. Deshalb gilt es schon jetzt für die EU, sein Vorgehen ohne Wenn und Aber zu verurteilen und ihm wo irgendwie möglich Grenzen aufzuzeigen. Einen tollwütigen Hund hält man schließlich auch möglichst auf Abstand und streichelt ihn nicht auch noch.

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Kommentar von 20LeE23
20.05.2016, 01:56

Es zählt nun mal das, was das türkische Volk möchte. Wenn es will, dass Erdogan mehr Macht bekommt, dann bekommt er es auch. Da kann man nunmal nichts dran ändern..

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Kommentar von azeri61
20.05.2016, 02:16

die türkei wurde danke mustafa kamal in die steinzeit befördert ,auf einen schlag wurden über 50% der bevölkerung analphabeten. ab da bis zur macht erdogans gab es diktatur. ich weis noch wo abgeordnete sich entschuldigen mussten, weil sie sagt kurden und türken sind geschwister ,nicht etwa kurdische abgeordnete sonderm türkische. kranke menschen wurden als geisel genommen, bis man deren aufenthalt im krankenhaus bezahlt hat. den kurden wurde kurdisch verboten frauen mit kopftuch DURFTEN nicht studieren ,oder bekamen ihr diplom nicht. der onkel meiner freundin durfte mit glück offizier werden ,WEIL seine frau das kopftuch ablegte. man was war das für eine DEMOKRATIE damals, der erdogan hat all das zu nichte gemacht der diktator.

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Viele Abgeordneten haben PKK (Terrororganisation) Propaganda betrieben;)

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