Aufhebung der Aussetzung meiner Gewerbeuntersagung!

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1 Antwort

Eine Gewerbeuntersagung wird ausgesprochen, wenn die vorliegenden Fakten eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit belegen oder eine Prognose die Unzuverlässigkeit vermuten lässt.

In deinem Fall wurde ein Verfahren nach § 35 GewO eingeleitet und eine Zuverlässigkeitsprüfung durchgeführt. Wenn eine Entscheidung wegen deiner Vorträge noch nicht getroffen wurde, so war dies ein Entgegenkommen, denn wenn du in der Vergangenheit Schulden gemacht hast, ist die Prognose, dass du deinen steuerlichen Pflichten auch in Zukunft nicht nachkommen wirst, legitim und von den Verwaltungsgerichhten anerkannt.

Der Bescheid über die ausgesprochene Untersagung muss dir doch zugestellt worden sein. Lass dir doch die Zustellungsurkunde zeigen. Da muss drinne stehen, wem er übergeben oder wo eine entsprechende Mitteilung hinterlegt wurde.

Das Bußgeldverfahren sollte dein geringstes Problem sein. Wenn du eien Zustellungsfehler nachweisen kannst, wird das eh eingestellt. In jedem Fall solltest du sowohl gegen den Untersagungsbescheid (auch wenn du ihn noch nicht hast) Widerspruch und gegen einen evtl. Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.

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