Aufgrund welcher Rechtsgrundlage ermittelt die Polizei nach Verkehrsunfällen?

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5 Antworten

Hallo Philippus1990,

in der Regel erfolgt ein Unfall, weil sich ein Verkehrsteilnehmen nicht an Straßenverkehrsordnung gehalten hat und somit eine Ordnungswidrigkeit begangen hat oder weil er einen Straftatbestand erfüllt hat.

Die Ermittlung im

  • Ordnungswidrigkeitenverfahren und im
  • Strafverfahren

erfolgt auf Grundlage des § 163 StPO in dem steht:

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§ 163 StPO - Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.

(2) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die Übersendung unmittelbar an das Amtsgericht erfolgen.

(3) Bei der Vernehmung eines Zeugen durch Beamte des Polizeidienstes sind § 48 Absatz 3, § 52 Absatz 3, § 55 Absatz 2, § 57 Satz 1 und die §§ 58, 58a, 58b, 68 bis 69 entsprechend anzuwenden. Über eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1 und über die Beiordnung eines Zeugenbeistands entscheidet die Staatsanwaltschaft; im Übrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person. Bei Entscheidungen durch Beamte des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 gilt § 161a Absatz 3 Satz 2 bis 4 entsprechend. Für die Belehrung des Sachverständigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten § 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. In den Fällen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngemäß. § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.

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Zwar steht in dem Paragraphen, dass dieser Paragraph für Ermittlungen im Strafverfahren gilt, aber dass dieser Paragraph auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt, ergibt sich aus folgendem Gesetz:

Auszug aus: http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__46.html

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§ 46 OWiG - Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes.

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Das die Polizei unter Umständen auch ohne vorliegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat für die Unfallaufnahme zum sogenannten "Schutz privater Rechte" zuständig ist, ergibt sich aus dem Polizeigesetz des Bundeslandes in dem sich der Unfall ereignet hat.

In Niedersachsen wird der Schutz privater Rechte im Paragraphen 1 im folgendem Link geregelt:

http://www.nds-voris.de/jportal/;jsessionid=C32CD234728EE12A1B038C42B64C10C6.jp20?quelle=jlink&query=SOG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-SOGNDV2P1-jlr-SOGNDV1P1

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von wfwbinder
24.04.2016, 07:15

Top, genauer geht es nicht.

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Polzeigesetz, Straßenverkehrsordnung, Strafgesetze, keine Ahnung, was du  hören willst.

Polizeigesetz des betreffenden Bundeslandes. 

Verstoß gegen StVO, StVG, BGB, StGB und viele mehr die man so schnell nicht aufzählen kann.

Aufgrund der Gesetze, durch die sie durch die Bundesrepublik Deutschland zur Ermittlung ermächtigt worden sind, zB:

Grundgesetz, Polizeigesetz, StVO, StGB

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