Aufgeblähter Bundestag - warum wird nix dagegen unternommen?

9 Antworten

Von Experte stormy bestätigt

Die Idee mit dem Deckel würde dazu führen, daß Überhangmandate durch Streichen von Listenplätzen in anderen Bundesländern ohne Überhangmandate ausgeglichen werden müssen - sofern vorhanden, im Extremfall müßten sogar Abgeordnete anderer Parteien weichen. Der Bundestag wäre dann eine mehr oder weniger verzerrte Version des Wählervotums.

Das eigentliche Problem bei der Durchsetzung einer vernünftigen Lösung ist aber, daß es zuviele Abgeordnete der großen etablierten Parteien gibt, die dann ihren gut eingesessenen und sicher geglaubten Sessel räumen müßten.

daß Überhangmandate durch Streichen von Listenplätzen in anderen Bundesländern ohne Überhangmandate ausgeglichen werden müssen

Wenn der Bundestag eine maximale Sitzzahl hätte, z.B. 600, gäbe es nur diese Sitze zu verteilen. Wenn die CDU 25% Zweitstimmen holt, hat sie ein Anrecht auf 150 Sitze, fertigaus. Wenn sie viele Direktmandate holt, haben halt ein paar Leute von der Liste Pech. Welche Leute und welche Liste, wäre dann m.E. ein CDU-internes Thema, dass die Parteien selbst ausdiskutieren müssen.

- sofern vorhanden, im Extremfall müßten sogar Abgeordnete anderer Parteien weichen

Bei meinem Vorschlag nicht. Wenn es eine Obergrenze gibt, und nur das Zweitstimmenergebnis ausschlaggebend ist (wie schon das BVerfG sagte), wäre die Lösung doch simpel.

Statt Überhangmandate gäbe es "interne Ausgleichsmandate" innerhalb der Parteien - bei zu vielen Direktmandaten müssen halt Leute von den Listen weichen bzw. ziehen nicht in den Bundestag ein. Ein Direktmandat ist halt mehr wert, als ein hinterer Platz auf Liste X. Das ergäbe sogar Sinn.

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@stevecatens38
Wenn die CDU 25% Zweitstimmen holt, hat sie ein Anrecht auf 150 Sitze, fertigaus. Wenn sie viele Direktmandate holt, haben halt ein paar Leute von der Liste Pech. Welche Leute und welche Liste, wäre dann m.E. ein CDU-internes Thema, dass die Parteien selbst ausdiskutieren müssen.

Genau das wird ja gemacht, allerdings auf Bundeslandebene. Die Überhangmandante entstehen ja erst, wenn der Partei keine weiteren Listenplätze, die man streichen könnte, zustehen.

Ein landesverbandübergreifender Ausgleich würde aber erstens parteiinterne Querelen fördern (am Ende setzen sich dann die stärksten durch), würde zweitens zur Verzerrung der Machtverhältnisse innerhalb der Fraktion führen (Mehrheitsverhältnisse, die nicht dem Wählerstimmenanteil entsprechen), und wäre drittens im Extremfall garnicht möglich.

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@woflx
Ein landesverbandübergreifender Ausgleich würde aber erstens parteiinterne Querelen fördern

Genau das wäre mein Vorschlag. Dass die Parteien das intern nicht toll finden, kann für mich nicht das Kriterium sein.

würde zweitens zur Verzerrung der Machtverhältnisse innerhalb der Fraktion führen

Ebenfalls ein parteiinternes Problem, das intern gelöst werden könnte und müsste.

wäre drittens im Extremfall garnicht möglich

Das ist in valider Punkt. Wenn man gar keine Listenplätze mehr abziehen kann, weil nichtmal Platz 1 einzieht, bräuchte man im Extremstfall doch ein paar Ausgleichsitze für die anderen Parteien. Wenn wir aber gleichzeitig noch die Wahlkreise reduzieren/zusammenlegen, würde sich das Parlament zumindest nicht so stark aufblähen, wie es momentan der Fall ist.

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Für jedes zusätzliche Direktmandat dürfte halt einer weniger von den Listen (Zweitstimme) einziehen

Das ist doch bereits so.

Wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt, als sie nach dem Zweitstimmenanteil bekommen würde, dann kommen keine weiteren Kandidaten von der Liste mehr dazu.

Das darf aber nicht dazu führen, dass die anderen Parteien (mit weniger oder keinen Direktmandaten) deswegen die ihnen zustehenden Sitze verlieren.

Das darf aber nicht dazu führen, dass die anderen Parteien (mit weniger oder keinen Direktmandaten) deswegen die ihnen zustehenden Sitze verlieren.

Sollen sie ja auch gar nicht.

Denjenigen Parteien, die zu viele Direktmandate gewonnen haben, sollen Sitze abgezogen werden. So lange bis das Ergebnis prozentual stimmt. Und zwar solche Sitze, die normalerweise von ihren Listen besetzt würden. Im Extremstfall könnte das dann eben dazu führen, dass für die CSU nur Direktmandatsgewinner in den Bundestag einziehen und niemand von der Liste (nichtmal Platz 1). Das wäre dann halt so.

Wenn dann das Ergebnis immer noch verzerrt wäre, bräuchte es ein paar Ausgleichssitze für die anderen Parteien, im Notfall. Das wären dann aber nicht so viele, wie bei der momentanen schlecht zusammengeschusterten Lösung.

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@stevecatens38

Aber so ist es doch bereits, und das habe ich in meiner Antwort auch geschrieben. Die Listenkandidaten ohne Direktmandat gehen dann leer aus.

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Die Bundestagsabgeordneten müssten eine Reform beschließen. Und dabei müssten sie "ihre eigenen Arbeitsplätze" zahlenmäßig reduzieren. Das wollen viele nicht.

Wie sagte Wolfgang Schäuble: "Wer den Sumpf austrocknen will, darf nicht die Frösche fragen." Das Problem ist, die Frösche sind die einzigen, die das entscheiden können.

Bis zu 1000 Abgeordnete und kein Plan

Teuer, unübersichtlich, nicht praktikabel: Nach der Wahl droht ein noch größeres Parlament. Die Politik war gewarnt, doch vor allem die Union blockierte eine Reform.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-bis-zu-1000-abgeordnete-und-kein-plan-a-fef8715a-4b21-4f03-af75-a1c9a501ba92

Einzig das Weltreich China benötigt mehr Abgeordnete um das Reich zu regieren !

Das Problem der Überhang-Ausgleichmandate ist im wesentlichen durch die Vielzahl der Stimmbezirke für Direktmandate begründet.

Die Parteien bis auf die AfD stimmten gegen eine Verkleinerung-Zusammenlegung von Stimmbezirken.

Widerstand gegen Wahlrechts-Vorschlag der AfD

 Die Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Parlaments wird scheitern, weil jede Partei das Vehikel nutzen will, um sich selbst Vorteile zu verschaffen. Sich selbst die Diäten zu erhöhen, geht deutlich einfacher, das funktioniert sogar in Berlin.
https://www.tagesspiegel.de/politik/widerstand-gegen-wahlrechts-vorschlag-der-afd-wer-direktmandate-kappt-verstoesst-gegen-die-verfassung/25184996.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/widerstand-gegen-wahlrechts-vorschlag-der-afd-wer-direktmandate-kappt-verstoesst-gegen-die-verfassung/25184996.html
Die Parteien bis auf die AfD stimmten gegen eine Verkleinerung-Zusammenlegung von Stimmbezirken

Die AfD möchte das nur, weil sie selbst kaum Aussicht auf Direktmandate hat. Ziemlich durchschaubar. Als "Kämpfer für den kleinen Mann" und ein besser funktionierendes Wahlrecht erlebe ich diese neoliberale Rechtsaußenpartei nun wirklich nicht.

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@stevecatens38

Die Parte AfD kann sagen was Sie will, immer wird das diskreditiert. Wichtig ist doch wohl das endlich Schluss ist mit dem ständig wachsenden Bundestag; sonst muss man noch anbauen.

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@stormy
Wichtig ist doch wohl das endlich Schluss ist mit dem ständig wachsenden Bundestag

Stimme zu. Damit hat aber die AfD nichts zu tun. Die AfD gehört mit allen demokratischen und politischen Mitteln bekämpft.

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Der bisher schlüssigste Weg der Reduzierung ist die Reduzierung der Wahlkreise. Das macht die CSU nicht mit. Deren Egoismus sprichwörtlich ist.

Woher ich das weiß:Eigene Erfahrung – Lebe seit Geburt in Deutschland

Bei einem klaren Mehrheitswahlrecht mit 501 Wahlkreisen sähen die Grünen aber deutlich schlimmer aus, als die CSU.

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@Felix968629

Bisher waren es 299 Wahlkreise und es ging um eine Reduzierung auf ich glaube 250.

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@Felix968629

Es geht nicht um komplette Umstellung auf Mehrheitswahlrecht. Sondern nur um Reduzierung der Wahlkreise für die Erststimme.

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@stevecatens38

auch @Kleidchen2

Wir liegen derzeit bei welcher Horrorzahl?

Welche noch größere Zahl ist derzeit möglich?

Eine Mehrheitswahl - ob nun mit 501 oder 601 Wahlkreisen - fixiert die Gesamtzahl der Abgeordneten auf genau diese Zahl. Darum geht es.

Und ein weiterer gewaltiger Vorteil läge darin, dass die Wahlkreise nun nur halb so groß wären und die Direktkandidaten bürgernäher arbeiten "könnten", zumal, wenn sie aus dem Wahlkreis kommen müssten.

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@Felix968629

Noch mal: wir haben bisher 299 Wahlkreise gehabt. Die jeweils einen Direktkandidaten ins Parlament brachten. Die anderen 299 Abgeordneten sind Listenplätze.

Ergibt 598 Abgeordnete.

Durch die erhebliche Zunahme der Direktkandidaten, die durch die Verhältnismäßigkeit nicht abgedeckt wurde, erhöht sich die Anzahl, zusätzlich durch die Ausgleichsmandate.

Darum sind es jetzt 709 und werden es wohl 850 Abgeordnete werden.

Ein Mehrheitswahlrecht ist verfassungswidrig und würde völlig andere Verhältnisse hervorbringen, die keinesfalls demokratischer wären.

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@Felix968629

Das Mehrheitswahlrecht führte in Deutschland zum Verschwinden der kleineren Parteien.

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@Felix968629

Eine Mehrheitswahl bringt aber andere Verschiebungen mit sich, die ich nachteilig finde. Es erhöht die Wahrscheinlichkeit für ein Zweiparteiensystem. Bzw. dafür, dass jahrzehntelang immer die gleiche Partei an der Macht bliebe. In Deutschland wäre das wahrscheinlich die Union, da sie deutschlandweit (meistens) die meisten Direktmandate holt. Möchtest du in einer reinen CDU/CSU-Republik leben?

Ein sinnvollerer Gegenvorschlag wäre, die Erststimme abzuschaffen, und zu einer reinen prozentualen Verhältniswahl zu kommen. So wie z.B. in den Niederlanden oder anderen europäischen Ländern.

Wenn wir ehrlich sind: Was bringt uns die Erststimme? Ein nettes Gimmick. Vertreten diese Personen wirklich den Wahlkreis? Außer ein paar netten Foto- und Bürgerterminen haben wir doch nix davon. Die Zweitstimme ist die wichtigste, daher wäre ich dafür, im Notfall die Erststimme abzuschaffen. Falls sich der Bundestag weiter aufbläht und man keine Lösung findet.

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@Kleidchen2

Wo steht das?

Wieso gibt es in so vielen demokratischen Staaten die Mehrheitswahl in verschiedenen Versionen?

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@Kleidchen2

Wäre genau richtig.

Wir benötigen wser Splitetrparteien ud Spinenrparteien und schon gar nicht wei in Italien odert Israel Kleinparteien, die irer Wahnvorstellungen dann in der Regierun umsetzen.

Hast du dich schon mal mit dem enormen Einfluss der Ultraorthodoxen in Israel beschäftigt?

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@stevecatens38

Die reine Listenwahl fördert die Diktatur der Parteibonzen, die jeden Hammel nur auf einen aussichtsreichen Platz setzen könnten.

Es gibt eine Reihe von Staaten, in denen durchaus mehr als zwei Parteien Im Parlament sitzen, auch beim Mehrheitswahlrecht.

Und beim reinen Mehrheitswahlrecht (mit oder ohne 2. Wahlgang) kämen dazu nach Einzelkandidaten durch.

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@Felix968629

Wegen der Splitterparteien haben wir die 5% Hürde. Das reicht. Wenn du Verhältnisse wie in den USA oder BG haben willst... bitte. Ich nicht.

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@Felix968629

Witzig. Also b die Direktkandidaten nicht durch die Partei ausgewählt würden.

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Reduzierung der Wahlkreise

Das wäre aber m.E. auch nur ein Herumdoktern an Symptomen. Warum keine Sitzobergrenze für den Bundestag? In anderen Ländern gibt es das doch auch

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@stevecatens38

Das Problem sind die Direktmandate. Wenn jemand direkt gewählt ist, kann man ihm schlecht das Mandat entziehen.

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@Kleidchen2

Bei den Direktmandaten nicht. Aber bei den Listen (Zweitstimme). Wer weiter hinten auf einer Liste steht, konkurriert dann halt mit den Direktmandaten. Ist ja auch ok - die Direktmandatsgewinner wurden "persönlich" gewählt. Wer irgendwo weiter hinten auf einer Partei-Liste steht, muss halt sehen, ob er noch reinkommt oder nicht.

Das wäre mein Vorschlag. Sitzobergrenze für den Bundestag.

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